Seehofer erwartet Nachtragshaushalt

Berlin (dapd). Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer geht davon aus, dass für die Finanzierung des permanenten Euro-Rettungsschirms ESM 2012 ein Nachtragshaushalt notwendig sein wird. "Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der ja den ESM vorziehen will, wird uns Vorschläge dafür machen. Aber ich gehe davon aus, dass wir bei der Größenordnung einen Nachtragshaushalt brauchen werden", sagte Seehofer der "Bild am Sonntag".

Trotz der Mehrbelastung durch die Euro-Rettung und des Widerstands der SPD hält Seehofer an den Steuersenkungsplänen der Bundesregierung für 2013 fest. "Die Koalition hat die Steuersenkung für die kleinen Einkommen beschlossen, und wird sie durchsetzen. Ich glaube nicht, dass sich die SPD tatsächlich dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichts widersetzen wird, das Existenzminimum steuerfrei zu stellen."

dapd

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