Seehofer bleibt angriffslustig

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) muss auch nach der Sommerpause mit einem angriffslustigen Koalitionspartner aus Bayern rechnen. CSU-Chef Horst Seehofer zeigte sich am Sonntag im ZDF unbeeindruckt von Kritik aus den Reihen des Berliner Regierungsbündnisses an seinem Konfrontationskurs etwa beim Thema Betreuungsgeld.

Berlin/München (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) muss auch nach der Sommerpause mit einem angriffslustigen Koalitionspartner aus Bayern rechnen. CSU-Chef Horst Seehofer zeigte sich am Sonntag im ZDF unbeeindruckt von Kritik aus den Reihen des Berliner Regierungsbündnisses an seinem Konfrontationskurs etwa beim Thema Betreuungsgeld. Er verlangte zugleich von der schwarz-gelben Parlamentsmehrheit als Konsequenz aus dem Wahlrechtsurteil des Bundesverfassungsgerichts eine sorgfältigere Arbeit.

Seehofer mahnte: "Friedhofsruhe ist für ein Land am allerschlechtesten. Wenn alle das Gleiche denken, denkt niemand mehr gründlich." Deshalb müsse es auch Diskussionen in der Koalition geben.

Seehofer kann mit Querulanten-Vorwurf "gut leben"

Der bayerische Ministerpräsident räumte ein, auch CSU-Bundestagsabgeordnete kritisierten "ihren Parteivorsitzenden und sagen, der grantelt da in München oder ist Querulant". Seehofer betonte jedoch: "Ich kann damit gut leben." Denn für ihn zählten die Ergebnisse der Politik, die er in Bayern und Deutschland zu verantworten habe - "und ich denke, Deutschland geht's gut - und Bayern geht's noch ein ganzes Stück besser".

Der CSU-Chef wies auch den Vorwurf zurück, mit der Drohung mit einem Koalitionsbruch für Unruhe zu sorgen. Er bekräftigte mit Blick auf das Betreuungsgeld, das er heftig gegen Kritik aus CDU und FDP verteidigt hatte: "Eine Partei wird doch noch sagen können in einer Koalition, wofür sie steht und was mit ihr nicht mehr zu machen ist." Der Kampf für die eigenen Interessen sei etwas Selbstverständliches.

"Wir gehen vernünftig miteinander um"

Seehofer versicherte zugleich mit Blick auf die Koalitionsspitzen: "Wir gehen vernünftig miteinander um, das heißt, sogar freundschaftlich." Merkel sei zudem "stark genug, um die Dinge richtig zu steuern". Dies erlebe er jede Woche. Der CSU-Chef betonte, er habe "immer gesagt: Wer die Kanzlerin unterschätzt, hat schon verloren."

Verärgert zeigte sich Seehofer allerdings darüber, dass die Arbeit der schwarz-gelben Koalition erneut vom Bundesverfassungsgericht korrigiert werden musste. Ihm habe es "überhaupt nicht gefallen", dass das neue Wahlrecht in zentralen Punkten für verfassungswidrig erklärt wurde. Der CSU-Chef mahnte, künftig müssten solche Fehler vermieden werden.

dapd

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