Das aktuelle Wetter NRW 6°C
Nachrichten

Schünemann für Verschärfung des Anti-Terror-Gesetzes

18.06.2012 | 07:00 Uhr
Funktionen
Foto: /dapd/Nigel Treblin

Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) fordert, dass der Straftatbestand der Bildung einer terroristischen Vereinigung erweitert wird. Er will den Mitgliedern der Bund-Länder-Regierungskommission Rechtsterrorismus empfehlen, den entsprechenden Paragrafen 129a des Strafgesetzbuches auch bei Brand- und Sprengstoffdelikten anzuwenden", sagte Schünemann der Zeitung "Die Welt".

Berlin (dapd-nrd). Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) fordert, dass der Straftatbestand der Bildung einer terroristischen Vereinigung erweitert wird. Er will den Mitgliedern der Bund-Länder-Regierungskommission Rechtsterrorismus empfehlen, den entsprechenden Paragrafen 129a des Strafgesetzbuches auch bei Brand- und Sprengstoffdelikten anzuwenden und den Generalbundesanwalt in solchen Fällen zuständig werden zu lassen. Bisher ist dies nicht der Fall. "Die bis 2003 geltende Rechtslage muss wieder hergestellt werden", sagte Schünemann der Zeitung "Die Welt" (Montagausgabe).

Die von der rot-grünen Bundesregierung 2003 vorgenommene Änderung des Straftatbestandes hat nach Ansicht Schünemanns in einem wesentlichen Punkt zu einer "nicht hinnehmbaren Schwächung der rechtlichen Handhabung zur Bekämpfung des Terrorismus" geführt. Nach derzeitiger Gesetzeslage könnten zum Beispiel die Mitglieder einer rechtsextremistischen Vereinigung - ähnlich wie beim Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) aus Zwickau in seiner Anfangszeit - trotz Verübung von Sprengstoffanschlägen nicht ohne weiteres wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung verfolgt werden.

dapd

dapd

Kommentare
Aus dem Ressort
Hauen und Stechen in der Duisburger AfD
Politik
In der Spitze der Duisburger Alternative für Deutschland (AfD) knallt es gewaltig. Erst gab es einen Abwahlantrag gegen Kreissprecher Holger Lücht....
Brutale Räuber schneiden 29-Jährigem in Leipzig die Haare ab
Überfall
Erst traten und schlugen sie ihn, dann klauten sie ihm die Lederjacke und sein Bargeld und schließlich wurden ihm auch noch die langen Haare...
AfD-Kundgebung geht in Bottrop in lautem Pfeifen unter
Europawahl
Spitzenkandidat Prof. Bernd Lucke hielt eine Rede bei der Europawahl-Kundgebung der Alternative für Deutschland in Bottrop. Doch seine Rede auf dem...
Verfolgte Homosexuelle können Recht auf Asyl haben
Asylpolitik
Schwule und Lesben können auf Asyl in EU-Ländern hoffen - vorausgesetzt, ihnen drohen in ihrem Heimatland schwere Strafen. Das hat der Europäische...
Polizei findet Brandsätze bei Razzia gegen Linksextremisten
Kriminalität
Bei einer Razzia gegen Linksextremisten hat die Berliner Polizei in einem linksalternativen Wohnprojekt Brandsätze, Pyrotechnik und Stacheldraht...