Schröders Kitapläne in der Kritik

Berlin (dapd). Die Kritik am schleppenden Ausbau der Kitaplätze wächst. Vertreter von Kommunen und Arbeitgebern bezweifeln, dass wirklich alle Eltern ihre Kinder künftig in eine Kita oder zu einer Tagesmutter schicken können. De Opposition attackiert Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU).

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, sagte am Dienstag in Berlin, der ab 2013 geltende Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für unter Dreijährige sei "unrealistisch". Auch das Vorstandsmitglied der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Peter Clever, äußerte sich skeptisch: "Die Zeit läuft uns davon."

Um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, empfahl Landsberg, auch bei Männern intensiv für den Beruf des Erziehers zu werben. Er beklagte, dass sich die Politik nicht genug für die Bildungsförderung einsetze. "Das Bekenntnis für bessere Bildung wird nicht finanziell unterfüttert", sagte er.

Familienministerin Kristina Schröder kündigte unterdessen an, den Ländern beim Ausbau der Kindertagesstätten stärker auf die Finger zu schauen. "Ich möchte jeden Monat wissen, wie der Stand beim Ausbau mit Bundesmitteln ist", sagte die CDU-Politikerin der "Rheinischen Post". "Leider weigern sich die Länder, die Zahlen über ihre eigenen Anstrengungen zu liefern."

Schröder forderte, dass alle Fakten auf den Tisch kommen. Die Zahlen der eingerichteten Kitaplätze dürften nicht länger ein Staatsgeheimnis sein. Kein Mensch könne wollen, dass die Kommunen mit einer Klagewelle überzogen werden, wenn der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz in Kraft tritt, sagte Schröder. Auch Landsberg und Clever beklagten "Intransparenz" vonseiten der Länder.

Die Sozialministerin Mecklenburg-Vorpommerns, Manuela Schwesig, sieht sich durch die Aussagen der Verbandsfunktionäre in ihren Forderungen bestätigt. "Der Ausbau der frühkindlichen Bildung und der Ganztagsbetreuung muss absoluten Vorrang haben", sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende. "Die Bundesregierung aber verschwendet zwei Milliarden Euro für ein unsinniges, rückwärtsgewandtes Betreuungsgeld", sagte Schwesig weiter. Dieses Geld fehle jetzt beim Kita-Ausbau.

Die Grünen-Politikerinnen Britta Haßelmann und Katja Dörner warfen Schröder vor, die Kommunen "im Regen" stehen zu lassen. Statt mit ihnen den tatsächlichen Bedarf an Betreuungsplätzen zu ermitteln und eine vernünftige Finanzierungsvereinbarung zu treffen, wolle sich Schröder durch die Einführung des Betreuungsgeldes von dieser Verantwortung freikaufen, kritisierten die Abgeordneten.

Die Linke-Abgeordnete Diana Golze beklagte, dass die Familienministerin zu spät auf mangelnde Kitaplätze reagiere. "Die Fakten zum Kita-Ausbau, die Kristina Schröder nun offenbar endlich zur Kenntnis genommen hat, liegen längst auf dem Tisch. Das Problem ist, dass die Bundesregierung darauf nicht reagiert", sagte sie.

dapd

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