Schlagabtausch in Rot und Gelb

Berlin (dapd). Einen passenderen Ort für politische Farbenspiele hätte man kaum finden können. Im Grünen Salon der Volksbühne waren am Donnerstagabend grün gepolsterte Sessel für die Diskutanten aufgestellt. In dieser grünen Umgebung debattierten am Donnerstagabend in Berlin dann aber der Sozialdemokrat Hubertus Heil und FDP-Mann Christian Lindner über den richtigen Kurs in der Wirtschaftspolitik. Unter der Überschrift "Rot oder Gelb - Welche Wirtschaftspolitik braucht Deutschland?" tauschten sie zumeist altbekannte Argumente aus. Attackiert wurde dann überraschenderweise von beiden Seiten vor allem die auf dem Podium gar nicht vertretene Union.

Während den stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Hubertus Heil, und FDP-Generalsekretär Christian Lindner im politischen Alltag so manches trennt, so verbindet sie eines: Beide haben in einem eigenen Buch ihre wirtschaftspolitischen Überzeugungen festgehalten. Heils Schrift ist in dieser Woche erschienen und trägt den Titel "Damit Deutschland vorankommt - Kompass für eine progressive Wirtschaftspolitik". FDP-Generalsekretär Christian Lindner hatte bereits 2009 gemeinsam mit Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler das Buch "Freiheit: gefühlt - gedacht - gelebt" veröffentlicht.

An diesem Abend in der Volksbühne aber galten andere Spielregeln als im stillen Kämmerlein eines Autors. Zu den Themen Staat, Gerechtigkeit, Arbeits- und Finanzmarkt galt es, in zwei Minuten auf den Punkt zu kommen.

Dabei brachte die Debatte zwischen Heil und Lindner wenig Neues zutage. Altbekannte Differenzen zwischen roten und gelben Wirtschaftspositionen wie beim Thema Mindestlohn wurden ausgiebig diskutiert. "Wir brauchen neben tariflichen Mindestlöhnen auch einen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland", sagte Heil und zeigte sich zuversichtlich, dass es eine gesetzlich fixierte Lohnuntergrenze über kurz oder lang auch geben werde.

Dem widersprach Lindner zwar, attackierte dann aber überraschenderweise nicht die nach Mindestlöhnen rufenden Sozialdemokraten, sondern den eigenen Koalitionspartner. "Beim Thema Mindestlohn kann ich Ihnen die Position der Union nicht erklären. Mir ist nicht klar, warum wir eine neue Kommission brauchen." Heil fasste spöttisch zusammen: "Wenn man für den Mindestlohn ist, sollte man SPD wählen. Wenn man dagegen ist, FDP. Wenn man nicht so richtig weiß, was man will, CDU."

Auch bei der Frage nach der Vereinbarkeit von Beruf und Familie gaben sich die einander duzenden Kontrahenten weitgehend einig. Heil bezeichnete das von der schwarz-gelben Koalition geplante Betreuungsgeld als "Fernhalteprämie von Bildungschancen für Kinder und von Arbeitschancen für Frauen". Lindner ließ die Kritik an dem vor allem vom Koalitionspartner CSU verfochtenen Konzept an sich abprallen und bemerkte knapp: "Ich beanspruche nicht die Urheberschaft für das Betreuungsgeld". In einer Koalition müssten nun einmal Kompromisse geschlossen werden, sagte er.

Während sich die Diskutanten in so manchem Punkt einig waren, unterstrichen sie beim Thema Europapolitik die Trennlinien zwischen roter und gelber Wirtschaftspolitik. Vehement sprach sich Lindner gegen die Einführung von gemeinsamen Staatsanleihen der Euro-Länder aus: "Ich will keine Vergemeinschaftung von Schulden, weil ich dann falsche Anreize vermute. Ich glaube, dass Euro-Bonds das Problem verschärfen." Heil hielt dagegen: "Kein Mensch fordert Euro-Bonds, weil er sie schick findet." Es bestehe gleichwohl die reale Gefahr, dass die Eurozone zerfalle, warnte er. Dieses Szenario fürchtet vermutlich jede Partei, gleich welcher Couleur.

dapd

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