Schäuble will Rettungsschirm auf eine Billion Euro hebeln
19.10.2011 | 07:35 Uhr 2011-10-19T07:35:00+0200
Berlin. Finanzminister Schäuble hat erstmals erklärt, wie der Euro-Rettungsschirm funktionieren soll. Laut einem Medienbericht will er den Hilfsfonds auf eine Billion Euro hebeln - durch eine Versicherung für Staatsanleihen. Die FDP signalisiert erstmals Zustimmung.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat einem Zeitungsbericht zufolge vor Abgeordneten der schwarz-gelben Koalition erstmals offen die Funktionsweise des künftigen Euro-Rettungsschirms EFSF und des geplanten Hebels zur Vervielfachung des EFSF-Finanzvolumens erläutert. Nach Informationen der „Financial Times Deutschland“ nannte er dabei als Zielmarke die Summe von maximal einer Billion Euro. In der FDP wächst unterdessen die Bereitschaft, der geplanten Effektivierung des Rettungsschirms durch einen Kredithebel zuzustimmen.
Schäuble versicherte dem Zeitungsbericht zufolge, dass die Haftungsobergrenze von 211 Milliarden Euro, die alleine Deutschland für den Rettungsfonds garantiert, nicht steigen soll. Der Hebel solle in Form einer Versicherung für Staatsanleihen kriselnder Eurostaaten in die EFSF-Richtlinien eingebaut werden, erläuterte Schäuble den Angaben zufolge. Die Richtlinien (“Guidelines“) für den EFSF sollen bis Donnerstag vorliegen.
EU dementiert Einigung auf Zwei-Billionen-Hebel
In der EU wird Kreisen zufolge weiter über die Größe des Rettungsfonds EFSF debattiert. Zeitungsberichte, nach denen es sogar eine Einigung über eine Hebelung des EFSF auf zwei Billionen Euro gebe, seien hingegen "komplett falsch", sagten mit den Verhandlungen vertraute EU-Offizielle der Nachrichtenagentur Dow Jones Newswires.
Der britische "Guardian" hatte berichtet, dass es bereits eine Vereinbarung gebe, die eine Hebelung des 440 Milliarden Euro schweren Rettungsfonds auf diese Summe möglich mache. "Die Hebelung des EFSF wird weiter diskutiert", hieß es dagegen aus den Kreisen.
Solms deutet Änderung in der Haltung der FDP-Fraktion an
Der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms signalisierte derweil die Bereitschaft der Liberalen der geplanten Effektivierung des Euro-Rettungsschirms EFSF durch einen Kredithebel zuzustimmen. „Der Haftungsrahmen von 211 Milliarden Euro darf keinesfalls ausgeweitet werden“, sagte Solms der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Wenn das nicht geschieht, man aber über eine Versicherung versucht, den Kreditrahmen rascher und effizienter auszuschöpfen, sehe ich nicht, warum wir dagegen sein sollten“, sagte Solms.
Bisher gab es in der FDP-Fraktion eine überwiegend ablehnende Haltung gegenüber den Plänen der europäischen Regierungen, die Reichweite des Euro-Rettungsschirms durch eine Kreditausfallversicherung weiter deutlich auszudehnen.
Rechnungshöfe wollen Euro-Rettungsschirm kontrollieren
Beim geplanten dauerhaften Rettungsschirm ESM beanspruchen die Rechnungshöfe der EU-Staaten einem Zeitungsbericht zufolge die Finanzkontrolle. In einem Papier für das Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am kommenden Wochenende fordern die Rechnungshöfe Parlamente und Regierungen auf, die Satzung des ESM um Vorschriften für eine „wirksame externe Finanzkontrolle“ zu erweitern, wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ unter Berufung auf eine Stellungnahme der Rechnungskontrollbehörden berichtet.
Verbesserte Kontrollbestimmungen seien Grundvoraussetzung, um eine unabhängige und objektive Unterrichtung der Parlamente zu gewährleisten und „prüfungsfreie Räume“ zu vermeiden. Initiator des Papiers sei der Präsident des Bundesrechnungshofes, Dieter Engels. (dapd)
20:37
Schäuble hält sich doch nur an Herbert Knebels Tatsachen : Meinze, ich steh auf´n Balkon und schmeiss die Lappen nur so runter ? Na klaro, Wölfi kann das !
20:26
# Heute trifft sich Sarkozy mit Merkel und den Anderen zur Verabschiedung des EZB Chefs.....dazu kann ein vernichtendes Urteil vom Altkanzler Schmidt in Stern. de lesen. Ein Mann der wenigstens Ahnung von der Sache , sagte die Regierungschef der Europäischen Länder haben keine Ahnung von der Sache und dem Fach....siw werden diese EuroRettung nicht stemmen und am Wochenende kommt nichts bei rum.....der Einzige wäre der Sachverstand besessen hat ist Trichet uns sein Direktorium und den verabschiedet man jetzt.......das sagt ein Mann der heute noch von Finanz-und Wirschaftunis eingeladen wird dort zu referieren.........
19:39
Und eine Währung ohne Vertrauen muss scheitern. Der Euro hat sein Vertrauen verspielt, denn sonst würden die Politiker nicht von Rettung reden.
19:21
Der Euro hebelt unser ganzes Land aus. Kein Mensch wollte ihn, brauchte ihn. Man hat uns nie gefragt. Und jetzt das Desaster, vor dem Fachleute immer gewarnt haben. Ungeheure Verteuerungen hat er gebracht, Unsicherheit und keine Verlässlichkeit mehr. Vertrauen ade!!!
19:17
Diese Vögel hebeln unser Land in die Pleite. Sie sind ohnmächtig und handlungslos gegen die Bankenzocker. Wie kann man nur so bewusst und unqualifiziert an den deutschen Bürgern vorbei regieren? Wer nimmt diese Verantwortlichen in Regress? Deutschland wird vorsätzlich ausverkauft.
18:35
# 54...glauben sie an den Weihnachtsmann...??? die haben ihr Vermögen nicht versteuert...Alle Griechen sollen nach den neuen Gesetzen Steuern auf ihre Pools zahlen, was haben die Griechen gemacht...aus den Pools wurden Zisternen für das Wasser im Haus und darauf bezahlt man keine Steuern. Ich habe Bekannte auf Kreta...die sind da hingezogen weil man da ja keine Steuern zahlt...ich habe hinterfragt...Hotelbesitzer auf dieser Insel.....Aussage..wer Steuer zahlt ist dämlich......das kontrolliert doch keiner...das ganze Finanzsystem und die dazugehörige Verwaltung ist marode und Korrupt....Eine Insel auf der nachweislich lt. Unterlagen 300 Blinde gibt, weil dafür eine Rente gezahlt wird...aber gleichzeitig fährt der Blinde Taxi.......das gesamte Verwaltungssystem muss erneuert und gesäubert werden.......
Ich finde es moralisch verwerflich wenn sich die sogenannten Reichen in Griechenland aus dem Staub machen und ihre Landsleute im Elend zurücklassen.....
Die Bilder in der Reportage waren beeindruckend, wenn die Herrschaften in den letzten Wochen in ihre Clubs ans Meer fahren in den riesen Jachten und dann noch vor den Kameras sagen...jeder muß sehen wo er bleibt und sie möchten auf diesen Inseln keine normalen Landsleute sehen...man will unter sich bleiben.......
Aber immer wieder auch von den Leuten kam der Spruch...soll Deutschland doch zahlen, da ist genug Geld!!!!!!!!!!!!!!!! Sonst noch Fragen?????
17:33
Zur Bundesregierung kann man nur sagen:
DENN SIE WISSEN NICHT, WAS SIE TUN...
17:26
Es gibt für die deutschen Bürger nur einen Weg aus der Krise: Hebt alle Euer Geld von Euren Konten ab und Ihr werdet sehen wie schnell die ganzen Debatten zu Ende sind.
17:05
Und es ist noch schlimmer. Die wissen noch nicht einmal worüber sie wieder reden:
Brüderle forderte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf, die Leitlinien, die auf rund 70 Seiten in Englisch verfasst sind, zur Ausgestaltung des Euro-Rettungsschirms und möglichen Kredithebeln den Abgeordneten schnell in deutscher Übersetzung vorzulegen. „Ich werde nur eine Fraktionssitzung einberufen, wenn Texte da sind“, sagte Brüderle.
Als Frist für Schäuble gilt Mittwoch 24.00 Uhr. Für Donnerstag sind Sondersitzungen der Koalitionsfraktionen geplant. Später soll der Haushaltsausschuss abschließend entscheiden.
Es liegt alles nur in englischer Sprache vor.
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/euro-sondergipfel-droht-zur-farce-zu-werden/5264974.html
16:34
@54 KamSahSiegteTraurig
Bei uns kümmert es noch keinen, weil es uns noch gut geht, wobei die Betonung auf NOCH liegt.
Was glauben Sie, wie lange es noch ruhig bleiben würde, wenn die Politiker zugeben müssten, das sie unser ganzes Geld verschenkt haben und wir mittellos sind?