Schäuble sieht Deutschland als "Stabilitätsanker" in Europa
25.11.2011 | 13:46 Uhr 2011-11-25T13:46:00+0100Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat versichert, dass die Bundesregierung auf Konsolidierungskurs bleiben will. In der Schlussrunde der Haushaltswoche im Bundestag sagte er am Freitag, die Verschuldung werde in den nächsten Jahren zurückgeführt. Die Oppositionsparteien verurteilten den Haushalt dagegen als Dokument des Versagens und der Hoffnungslosigkeit.
Vor der entscheidenden Abstimmung das Parlaments über den Haushalt 2012 sagte Schäuble, der Bund werde in diesem Jahr neue Schulden in Höhe von etwa 22 Milliarden Euro machen. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt in Europa werde nächstes Jahr eingehalten. Mit dieser Politik könne Deutschland seiner Rolle als "Stabilitätsanker und Wachstumslokomotive" in Europa gerecht werden.
Der Etat 2012 sieht Ausgaben von 306 Milliarden vor. Die Steuereinnahmen sind mit 249 Milliarden Euro veranschlagt. Für Investitionen sind knapp 27 Milliarden Euro vorgesehen. Der Haushalt 2012 sieht eine Neuverschuldung von 26,1 Milliarden Euro vor. Das ist zwar wesentlich weniger als die im Haushaltsgesetz 2011 erlaubte Nettokreditaufnahme von über 48 Milliarden Euro. Aber die Summe übersteigt die erwartete tatsächliche Neuverschuldung in diesem Jahr.
Zu Beginn der Debatte argumentierte der SPD-Haushälter Carsten Schneider, in Europa beanspruche die Bundesregierung die Führung in Fragen der Haushaltskonsolidierung. Trotz Rekordwachstum und Rekordsteuereinnahmen wolle sie im kommenden Jahr aber mehr Schulden machen als dieses Jahr. Der Etat "ist das Dokument des Versagens ihrer Regierung". Dass eine Bundesanleihe Anfang der Woche nur zu 60 Prozent Abnehmer fand, sei der "Urschrei des Marktes" gegen die Haushaltspolitik der Regierung gewesen, fügte Schneider hinzu.
Die Linke-Vorsitzende Gesine Lötzsch erklärte, der Haushalt biete den Menschen keinen Schutz vor einer zweiten Welle der Finanzkrise. Deshalb lehne ihre Fraktion ihn ab. Für die Grünen sprach Tobias Lindner von einem "Dokument der Hoffnungslosigkeit und der Ideenlosigkeit".
dapd
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