Schaar fordert mehr Geld für Stiftung Datenschutz

Leipzig (dapd). Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar forderte eine bessere finanzielle Ausstattung der Stiftung Datenschutz durch den Bund. "Die zehn Millionen Euro sind nicht allzu viel, wenn man bedenkt, dass es sich ja um Stiftungskapital und nicht etwa um einen jährlichen Zuschuss handelt", sagte Schaar der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwochausgabe). Die Stiftung werde deshalb darauf angewiesen sein, dass ihre Mittel durch jährliche Zuwendungen aufgestockt werden.

Zwar könne sie auch Geld von Unternehmen und Privatpersonen annehmen. Allerdings müsse darauf geachtet werden, dass durch solche Zuwendungen von privater Seite die Unabhängigkeit der Stiftung nicht beeinträchtigt wird, forderte Schaar. "Eine wirkliche Unabhängigkeit - auch von staatlichen Stellen - wird sich aber nur dann erreichen lassen, wenn die Stiftung aufgrund der Erträge ihres Stiftungskapitals aus eigener Kraft arbeiten kann." Im Bundeshaushalt sind nach Angaben des Innenministeriums zehn Millionen Euro als Stiftungskapital vorgesehen.

dapd

dapd