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Sarkozy gegen schärfere Einwanderungsgesetze

26.03.2012 | 15:39 Uhr
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Foto: /AP/ddp images/AP

Nach der Mordserie in Südfrankreich hat Präsident Nicolas Sarkozy Rufe nach strengeren Einwanderungsgesetzen als unbegründet zurückgewiesen. Sarkozy sagte dem französischen Rundfunksender France Info am Montag, "wir können Mohamed Merah, geboren in Frankreich, Franzose, nicht mit den Kindern von Bootsflüchtlingen gleichsetzen."

Paris (dapd). Nach der Mordserie in Südfrankreich hat Präsident Nicolas Sarkozy Rufe nach strengeren Einwanderungsgesetzen als unbegründet zurückgewiesen. Sarkozy sagte dem französischen Rundfunksender France Info am Montag, "wir können Mohamed Merah, geboren in Frankreich, Franzose, nicht mit den Kindern von Bootsflüchtlingen gleichsetzen." Und er fügte hinzu: "Dieser Mohamed Merah, wenn Sie erlauben, war ein Monster."

Zugleich betonte Sarkozy, dass er zu seiner Forderung nach schärferen Grenzkontrollen stehe. Frankreich könne es sich nicht leisten, illegal Eingewanderten Sozialleistungen zukommen zu lassen. Eine Flut von Neuankömmlingen überfordere die Möglichkeiten des Landes, diese zu assimilieren. Nach der jüngsten Mordserie mit sieben Toten hatte Sarkozy neue Antiterrorgesetze angekündigt. So sollen der wiederholte Besuch von Internetseiten, die den Terrorismus unterstützen, oder Reisen nach Afghanistan mit dem Ziel einer "Indoktrinierung" unter Strafe gestellt werden. Am Montag sagte der Präsident, im Fall eines Wahlsiegs werde er entsprechende Vorlagen ins Parlament einbringen.

Die rechtsextreme Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen hat die Religion des mutmaßlichen Attentäters Merah und seine algerische Abstammung zum Anlass genommen, im Wahlkampf erneut gegen Einwanderung Stimmung zu machen. Le Pen hatte am Sonntag bei einer Wahlkundgebung in Westfrankreich die Frage gestellt, wie viele Mohamed Merahs täglich mit Flugzeugen und Schiffen in Frankreich ankämen, und wie viele Mohamed Merahs unter nicht assimilierten Einwanderern seien. Im Fall eines Wahlsiegs werde sie den radikalen Islam in die Knie zwingen - eine Anspielung auf eine Äußerung Merahs. Dieser hatte nach Angaben der Behörden während der Belagerung seiner Wohnung in Toulouse erklärt, er wolle Frankreich mit seinen Taten in die Knie zwingen.

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dapd

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