Sachsen dringt auf Senkung der Stromsteuer

Die Stromsteuer muss nach Auffassung des sächsischen Wirtschaftsministers Sven Morlok (FDP) gesenkt werden, um Unternehmen und Bürger zu entlasten. Das Land Sachsen beantragte deshalb am Montag auf der Wirtschaftsministerkonferenz in Nettetal eine Senkung der Steuer von 20,50 Euro pro Megawattstunde auf das europäische Mindestniveau von maximal einem Euro, wie das Wirtschaftsministerium mitteilte.

Dresden (dapd). Die Stromsteuer muss nach Auffassung des sächsischen Wirtschaftsministers Sven Morlok (FDP) schleunigst gesenkt werden, um Unternehmen und Bürger zu entlasten. Das Land Sachsen beantragte deshalb am Montag auf der Wirtschaftsministerkonferenz im nordrhein-westfälischen Nettetal eine Senkung der Steuer von 20,50 Euro pro Megawattstunde auf das europäische Mindestniveau von maximal einem Euro, wie das Wirtschaftsministerium in Dresden mitteilte.

Die steigenden Energiekosten seien ein schwerwiegender Standortnachteil für deutsche Unternehmen und eine große Belastung für viele Bürger, hieß es zur Begründung. Durch das gleichzeitige Streichen von Ausnahmeregeln könne zugleich auf den Verwaltungsaufwand verzichtet werden.

Die wegfallenden Einnahmen sollen nach Auffassung des Ministers unter anderem durch Steuermehreinnahmen des Bundes kompensiert werden. Bisher waren die Mehreinnahmen zur Vermeidung höherer Sozialbeiträge vorgesehen. Durch die Überschüsse in den Sozialkassen sei dies nicht mehr nötig, argumentierte Morlok.

Steuern und Abgaben machen laut Ministerium hierzulande fast die Hälfte des Strompreises aus. Die Summe staatlicher Abgaben erhöhte sich nach Angaben des Wirtschaftsministeriums seit 1998 von 2,3 Milliarden Euro auf 23,7 Milliarden Euro. Im Jahr 2011 betrug der Anteil der Stromsteuer davon allein 7,2 Milliarden Euro.

dapd

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