Rumänen entscheiden über Absetzung ihres Präsidenten

In einem international umstrittenen Referendum sind in Rumänien am Sonntag 18 Millionen Wahlberechtigte zur Abstimmung über die Zukunft ihres Präsidenten aufgefordert gewesen. Erwartet wurde eine Mehrheit für eine Absetzung von Traian Basescu. Erste Zahlen am Nachmittag ließen aber auf eine sehr geringe Wahlbeteiligung schließen.

Bukarest (dapd). In einem international umstrittenen Referendum sind in Rumänien am Sonntag 18 Millionen Wahlberechtigte zur Abstimmung über die Zukunft ihres Präsidenten aufgefordert gewesen. Erwartet wurde eine Mehrheit für eine Absetzung von Traian Basescu. Erste Zahlen am Nachmittag ließen aber auf eine sehr geringe Wahlbeteiligung schließen. Da die Gültigkeit des Ergebnisses von einem Anteil von mehr als 50 Prozent abhängig ist, könnte dies den 60-jährigen Staatschef im Machtkampf mit Ministerpräsident Victor Ponta retten.

Hintergrund des Referendums ist der Vorwurf, Basescu habe seine Befugnisse überschritten. Das Parlament in Bukarest hatte ihn deshalb seines Amtes enthoben. Die Europäische Union warf Ponta daraufhin vor, im Kampf gegen seinen politischen Rivalen rechtsstaatliche Grundprinzipien zu missachten. Ponta wies die Vorwürfe zurück.

Bis zum frühen Nachmittag hatten am Sonntag erst knapp über 21 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Ob die für eine Gültigkeit des Votums erforderliche Beteiligung von mehr als der Hälfte der registrierten Wähler erreicht werden würde, schien daher zunächst ungewiss. Basescu hatte seine Anhänger zu einem Boykott des Volksentscheids aufgerufen. Er selbst sieht sich als Opfer einer politischen Fehde. Rückendeckung erhielt er nicht nur von der EU, sondern auch von den USA, die Zweifel am Respekt der Regierung vor der Unabhängigkeit der Justiz äußerten.

Die ehemalige Justizministerin und rumänische Abgeordnete im Europaparlament, Monica Macovei, erklärte, sie wolle nicht zur Wahl gehen. In einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel am Sonntag" nannte sie die Absetzung Basescus, des Obmanns und der Sprecher der beiden Parlamentskammern, einen "Staatsstreich". Ziel sei es, Mitglieder der Sozialliberalen Union Pontas vor Korruptionsermittlungen zu schützen.

Geringere Popularität durch Sparpolitik

Basescu ist seit 2004 Präsident und führte Rumänien in die EU. Eine im Jahr 2007 vom Parlament wegen angeblicher Kompetenzüberschreitung initiierte Volksabstimmung über seine Entlassung konnte er noch mit Dreiviertelmehrheit abwehren. In den Folgejahren aber büßte Basescu wegen seiner strikten Sparpolitik sowie seiner oft als konfrontativ empfundenen Art an Beliebtheit ein.

Gegner aus anderen Parteien warfen dem Präsidenten immer wieder vor, politische Verbündete vor Strafverfolgung beschützt und die Antikorruptionsbehörde vor allem mit Anhängern besetzt zu haben. Nach Darstellung des Europarats wusste Basescu zudem von Geheimgefängnissen des US-Auslandsgeheimdienstes CIA auf rumänischem Boden.

Die Wahllokale öffneten um 07.00 Uhr (Ortszeit) und sollten um 23 Uhr schließen (22.00 Uhr MESZ). In diversen rumänischen Botschaften waren Wahllokale für schätzungsweise zwei Millionen stimmberechtigte Auslandsrumänen eingerichtet.

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