Ruf nach Machtwort zur Vorratsdatenspeicherung

Im Gezerre um die Vorratsdatenspeicherung fordert die Opposition ein Machtwort der Kanzlerin. Angela Merkel "darf der Arbeitsverweigerung ihrer Minister nicht länger tatenlos zusehen", findet SPD-Innenpolitiker Michael Hartmann. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Innenminister Hans-Peter Friedrich hatten bei einem Treffen am Mittwoch keine Annäherung erreicht.

Berlin (dapd). Im Gezerre um die Vorratsdatenspeicherung fordert die Opposition ein Machtwort der Kanzlerin. Angela Merkel "darf der Arbeitsverweigerung ihrer Minister nicht länger tatenlos zusehen", findet SPD-Innenpolitiker Michael Hartmann. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Innenminister Hans-Peter Friedrich hatten bei einem Treffen am Mittwoch keine Annäherung erreicht.

Merkel signalisierte am Donnerstag, dass sie vorerst weiter auf eine Einigung ihrer Minister setzt. Die Arbeiten würden so fortgesetzt, "dass möglichst schnell eine Lösung erfolgt", versicherte sie. Gleichzeitig betonte die CDU-Vorsitzende, dass die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umgesetzt werden müsse. Die EU-Kommission will bis kommenden Donnerstag einen deutschen Gesetzentwurf sehen.

Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), Friedrich (CSU) und ihre Staatssekretäre hatten sich am Abend zu einer regelmäßigen Runde getroffen. "Aus unserer Sicht ist das Gespräch ohne Ergebnis zu Ende gegangen", sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Donnerstag auf dapd-Anfrage. "Weitere Sondierungen" seien geplant.

Das Ressort hatte zuvor umfassende Änderungen an einem Gesetzentwurf des Justizministeriums verlangt. Das empörte die Ressortchefin: Friedrichs Vorschlag sei "eher eine kleine Art von Kriegserklärung als ein Kompromissangebot", sagte sie der ARD-"Tagesschau".

Friedrich spielte den Ball prompt zurück. Die Justizministerin hätte die EU-Richtlinie "seit vielen Jahren umsetzen müssen", sagte er im Bayerischen Rundfunk. "Ich muss mich nicht einigen, Frau Leutheusser muss sich auf die Richtlinie der Europäischen Kommission einlassen."

Das Innenministerium fordert eine Mindestspeicherfrist von sechs Monaten für die Telekommunikationsdaten. Dieser Zeitraum ist auch in der EU-Richtlinie genannt. Leutheusser-Schnarrenberger lehnt eine anlasslose Mindestspeicherung ab und will nur bei konkreten Verdachtsfällen Daten "einfrieren", also vor dem Löschen bewahren.

Angesichts der Dauerzoffs forderte der Sozialdemokrat Hartmann, die Bundeskanzlerin müsse "endlich ihre Richtlinienkompetenz wahrnehmen". Die Frage der Vorratsdatenspeicherung müsse gelöst werden - "ansonsten bleibt es beim vollkommenen Stillstand in der Innen- und Rechtspolitik", warnte er in Berlin.

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann warf Merkel vor, sie stehe "hilflos daneben, während sich ihre Koalition mit Hingabe über Nebenthemen streitet". Die Koalition verliere sich in "Selbstblockaden", sagte er der Nachrichtenagentur dapd in Berlin.

Während Hartmann der Justizministerin die Hauptschuld an der Blockade bei der Vorratsdatenspeicherung gab, verlangte Grünen-Chefin Claudia Roth eine Zurechtweisung des Innenministers. Friedrich stelle Millionen von Menschen unter Generalverdacht und ignoriere legitime Datenschutzinteressen der Bürger, kritisierte sie. "Bundeskanzlerin Merkel muss dem unwürdigen Treiben ihres Innenministers endlich Einhalt gebieten und die Vorratsdatenspeicherung endgültig vom Tisch nehmen", forderte Roth.

Der Linke-Innenpolitiker Jan Korte äußerte sich ähnlich. Jeder Kompromiss zwischen Friedrich und Leutheusser-Schnarrenberger "hätte einen massiven Grundrechtseingriff zur Folge", warnte er. "Daran könnte nur ein Machtwort der Bundeskanzlerin etwas ändern, das jede verdachtsunabhängige Speicherung der Kommunikationsdaten von unbescholtenen Bürgern verbietet. So ein bürgerrechtliches Machtwort ist bei dieser Bundesregierung jedoch leider reine Utopie."

Korte bezweifelte ein Ende des Streits vor der Bundestagswahl 2013. Bis dahin könne sich offenbar die FDP "durch ein Koalitionstheater als Bürgerrechtspartei gerieren", während "die Unionshardliner mit den Säbeln rasseln dürfen".

dapd

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