Rüttgers fordert mehr Geld für Schulen statt Hartz-IV-Erhöhung

Washington.NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers schaltet sich in die Hartz-IV-Debatte ein. Er sieht eine bloße Erhöhung der Hartz-IV-Sätze für Kinder kritisch. Im WAZ-Interview schlägt er unter anderem Direktzahlungen an Schulen vor, so dass das Geld bei den Kindern tatsächlich ankommt.

Muss das Existenzminimum bei Hartz IV regelmäßig neu bestimmt werden?

Jürgen Rüttgers: Ja. Die Bedürfnisse von Kindern sind nicht ein starrer Prozentsatz eines Erwachsenensatzes. Sie müssen ständig überprüft werden. Vor zehn Jahren wäre noch niemand auf die Idee gekommen, dass es für Kinder wichtig ist, dass sie in der Schule einen Computer nutzen können.

Sollen Kinder stärker mit Sachleistungen statt mit Geldbeträgen für die Eltern bedacht werden, damit die Hilfe auch ankommt?

Rüttgers: Ich werbe schon lange dafür, Sozialleistungen in bestimmten Fällen direkt an Ganztagsschulen oder Familienzentren auszuzahlen. So wäre sichergestellt, dass dort wirklich alle Kinder eine warme Mahlzeit bekommen.

Zurzeit wird heftig über die Zukunft der Kernenergie diskutiert. Was halten Sie vom Vorstoß des CDU-Bundesumweltministers Röttgen, der für einen rascheren Atomausstieg kämpft?

Rüttgers: Norbert Röttgen hat auf Sachverhalte hingewiesen, die wichtig und richtig sind. Die Politik ist nicht frei, irgendeinen neuen Auslauftermin für Atomkraftwerke festzulegen. Es gibt eine gesetzliche Obergrenze für die Verlängerung.

Ein Signal an die Grünen?

Rüttgers: Nein. Wir sollten alles tun, ein Energiekonzept zu entwickeln, das Deutschland für Jahrzehnte Versorgungssicherheit gibt. Dabei geht es nicht um Parteipolitik, sondern um eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung.

Trotzdem reißen die Spekulationen über ein schwarz-grünes Bündnis in Düsseldorf nicht ab. Wie groß ist Ihre Wertschätzung für die Grünen?

Rüttgers: Ich strebe die Fortsetzung einer Koalition mit der FDP an. Richtig ist aber, dass demokratische Parteien miteinander sprechen müssen.

Sie haben erklärt, dass Sie Steuersenkungsplänen, die zu Lasten der Kommunen gingen, im Bundesrat die Zustimmung verweigern würden. Hätten Sie nicht schon während der Koalitionsverhandlungen die Stimme erheben müssen?

Rüttgers: Das habe ich getan: Es gibt den Finanzierungsvorbehalt für alle Steuerpläne. Daran erinnere ich gegenwärtig, damit die Frage der Finanzierung keiner vergisst. Die Steuerschätzung im Mai wird zeigen, ob Spielräume vorhanden sind. Ich will vor der Wahl Klarheit darüber.

Sie fordern Rückenwind aus Berlin. Was verstehen Sie darunter?

Rüttgers: CDU, CSU und FDP wollen stabile Verhältnisse in Nordrhein-Westfalen. Am meisten hilft uns klare Politik ohne Streit.

Tobias Blasius