Rüttgers erwartet schnelle Entscheidung über Mehdorn
30.03.2009 | 10:50 Uhr 2009-03-30T10:50:00+0200
Berlin. NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ist sich sicher: Binnen weniger Stunden wird klar sein, ob Hartmut Mehdorn gehen muss. Der Bahn-Chef will am Montag auf der Bilanz-Pressekonferenz des Unternehmens in Berlin zu den gegen ihn gerichteten Vorwürfen in der Datenaffäre Stellung nehmen.
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers rechnet mit einer schnellen Entscheidung über die Zukunft von Bahnchef Hartmut Mehdorn. «Ich bin auch da sicher, dass in den nächsten Stunden eine Lösung gefunden wird», sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident am Montag in Berlin. Mitten in der Krise müssten bei der Bahn klare Verhältnisse herrschen. Auf die Frage, ob Mehdorn im Amt bleibe, sagte Rüttgers: «Das kann ich nicht beurteilen.»
Hintergrund sind immer neue Enthüllungen und Rücktrittsforderungen aus den Bahn-Gewerkschaften, der SPD und der Opposition. Der Konzern hatte eingeräumt, E-Mails der Lokführergewerkschaft GDL abgefangen zu haben. Der Bahnchef selbst will im Amt bleiben und sieht keine Straftaten seines Unternehmens.
Aus Regierungskreisen hieß es, Bundeskanzlerin Angela Merkel werde mit der Entscheidung über Mehdorns Zukunft nicht bis zur nächsten Sitzung des Bahn-Aufsichtsrats Mitte Mai warten. Wann genau das Votum fällt, stehe aber noch nicht fest.
Bilanz für 2008
Vor dem Hintergrund der Rücktrittsforderungen legt die Bahn am Montag in Berlin ihre Bilanz für 2008 vor. Nach ersten Informationen hat sie zwar Gewinne gemacht, aber nicht in der erwarteten Höhe. Die ersten Fortschreibungen für 2009 weisen zudem aus, dass besonders der Güterverkehr in einer tiefen Krise steckt.
Weil die Planzahlen nicht erreicht wurden, hat der Bahnvorstand seine Bezüge bereits um etwa ein Drittel gekürzt, wie die «Bild»-Zeitung aus der Bilanz vorab berichtete. Mehdorn erhält danach nur mehr knapp zwei statt wie vorher geplant drei Millionen Euro Jahressalär.
Wegen ausbleibenden Aufträgen durch die globale Wirtschaftskrise wird die Schienengüterverkehrs-Sparte voraussichtlich mindestens bis Jahresende Kurzarbeit anordnen müssen. Im Personenverkehr wird dagegen mit stabilen Zahlen gerechnet, weil die Arbeitslosigkeit vorläufig nicht so steigt, dass das Ausbleiben von Fernpendlern sich nachhaltig auf die Bilanz auswirkt. Rund 65 Prozent des Nahverkehrs sind mit längerfristigen Verträgen abgesichert, so dass auch von dort in diesem Jahr auch keine negativen Zahlen erwartet werden.
Steinbrück spricht von personellen Konsequenzen
In der ZDF-Sendung «Berlin direkt» sagte Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) am Sonntag, es sei ein «Gebot der Vernunft», die Untersuchungen der Vorwürfe gegen Mehdorn abzuwarten und den Aufsichtsrat entscheiden zu lassen. «Ich schätze mal, dass wir die Schlussfolgerungen bald haben werden, wohl in den nächsten Tagen.»
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte am Sonntag in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin», wenn sich die Vorwürfe bestätigen sollten, werde der Bund als Anteileigner beraten, «was das auch für personelle Konsequenzen haben könnte». Nach Auffassung Steinbrücks dürfe in der Debatte aber nicht vergessen werden, dass Mehdorn auch Verdienste habe. Die Deutsche Bahn habe sich in den vergangenen drei bis vier Jahren «glänzend entwickelt». (ap/afp/ddp)
13:06
Die eben ausgestrahlte Presseerklärung von Mehdorn war ein Spiegel seiner Persönlichkeit.
Alles vom Blatt abgelesen, kein eigener Satz, kein persönliches Wort.
Der Mann steht bereits in einem Rechtsstreit und darf sich aufgrund laufender Ermittlungen nicht mehr Äußern.
Der Mann kann nicht mal mit Anstand seinen Hut nehmen. ;-))
12:35
Wird Zeit für Mehdorn, endlich, endlich abzudanken.
Ohne Abfindung versteht sich.
11:51
Mehdorn muß wohl viel negatives über Politiker wissen sonst wäre er wohl schon längst weg vom Fenster,bin gespannt wie hoch der Boni und die Abfindung ausfällt,sie wird mit Sicherheit so hoch sein,das eine Krankenschwester da 600 Jahre für arbeiten müsste
11:30
GEHT DOCH !!!
der sekt darf aus den kühlboxen geholt werden ...
lt. reuters, steht mehdorn vor seinem RUCKTRITT ...
WEG MIT SCHADEN ...
hier der link:
http://de.reuters.com/article/topNews/idDEBEE52T07820090330
11:28
Nach den ganzen Boni- und Abfindungszahlungs-Meldungen der letzten Zeit könnte Mehdorns Kleben am Sessel durchaus einen tiefen Sinn haben.
Der wird nur noch genau bis zu dem Termin aushalten, wo ihm auch eine (größere) Abfindung zusteht. Man sollte sich mal die Verträge genau ansehen.
Und prüfen, wer von den Politikern, die sich heute über Masslosigkeit aufregen, diese mit unterschrieben haben.
11:17
Ja!! Bitte weg mit diesem arroganten Ar...loch!
Mehdorn ist das deutlichste Negativaushängeschild der Bahn.
Ich würde nicht mal mit einem Gratisticket bei der Mehdornbahn einsteigen.
Wenn dieses arrogante Wichtelchen (Neo-Napoleon) sehe, könnte ich jedesmal kotzen !!!!
10:38
hier mal einen link, um über die mär, vom berechtigten
löschen der gewerkschafts-e-mails, aufzuklären:
http://www.arbeitsrecht.de/arbeitsrecht/RechtKompakt/Rechtsprechung/2009/2009_01_21_gewerkschaftswerbung_per_e-mail_zulaessig.php
09:41
Mehdorns Nachfolger wird Ex-Staatssekretär Alfred Tacke. Der weiß, wie man mit Politikern umzugehen hat.
09:36
#4 von Sucks
...toller Beitrag,genau so ist es........
09:30
Wenn unsere Kanzlerin Frau Merkel und ihr Finanzjongleur Herr Steinbrück und andere der Auffassung sind, Herr Mehdorn habe die Bahn aus der Verlust- in die Gewinnzone gebracht, die Bahn AG sei Dank seiner Mühen gut aufgestellt, so irren diese gewaltig: im Dezember 1999 war sein Amtsantritt. Ex-Kanzler Schröder haben wir diese Wahl zu verdanken. Ende 2002 hat sich Herr Mehdorn mit der geschäftsschädigenden Bemerkung hervorgetan „Zugfahrten über vier Stunden sind eine Tortur“. In der Tonlage hätte sich kein anderer Manager über die Produkte seines Hauses äußern dürfen, er wäre zu Recht abgemahnt worden. Aber sein Dienstherr Herr Verkehrsminister Stolpe ließ in gewähren. Zuvor hat Herr Mehdorn mit der Brechstange ein völlig an der Realität vorbei gehendes Tarifsystem durchgesetzt und musste es im Mai 2003 korrigieren. Er bezeichnete die Stadt Mannheim als „Milchkanne“, als er die Streichung von Fernverkehrszügen rechtfertigte, brüskierte die Öffentlichkeit und Politik unter anderem bei seinem Taktieren um einen Umzug der Bahnzentrale von Berlin nach Hamburg, der dann doch unterblieb. Er verkaufte vom Steuerzahler finanzierte neue ICE-Triebzüge an Schweizer Banken um mit Buchungstricks die Bilanzen zu schönen und mietete die Züge dann an. Er ließ erhebliche finanzielle Mittel vom Verkauf von DB AG-Grundstücken in eine Holding fließen, anstatt sie der entsprechenden Konzertochter gutzuschreiben. So wurden abermals Bilanzen geschönt. Er spielte die Mitarbeiter gegeneinander aus und untergrub Strukturen, die zuvor für eine funktionierende Bahn sorgten. Alles unter dem strikten Diktat des Börsenganges, der Rendite. Die Bahn geriet aus dem Bewusstsein der Öffentlichkeit und man wurde nur über Negativschlagzeilen auf dieses einst funktionierende Verkehrs- und Transportmittel aufmerksam. Allen Sonntagsreden der Politik zum Trotz verlud Mehdorn Güter von der Schiene auf die Straße. Dank einer wahren LKW-Armada -auch der DB-Schenker-LKWs- auf unseren Autobahnen und Straßen sind Fahrbahn- und Brückenschäden eine erhebliche finanzielle Belastung. Dazu Kosten für den sechs- bis achtspurigen Ausbau der Autobahnen. Es macht keinen Sinn, wenn Steinbrück die Bahn betriebswirtschaftlich beäugt. Nein, die gesamte Transportlogistik ist volkswirtschaftlich zu betrachten. Dann sieht die Zahlentrickserei schon ganz anders aus. Und unserem Umweltengel Merkel spuckt Mehdorn auch gewaltig in die Suppe: Durch Verlagerung des Güterverkehrs von der Schiene auf die Straße pusten unzählige LKWs bei gegenüber der Bahn um das 2,5-fach höherem Energieumsatz entsprechend viel CO2 in die Atmosphäre. Als 2008 mit dem „Zug der Erinnerung“ daran erinnert werden sollte, dass die Reichsbahn unter Hitler mit dem Transport von Menschen in KZs viel Geld verdiente, hat Mehdorn abermals gut verdient und Gebühren für diese Nutzung des Streckennetzes eingetrieben. Anstatt jetzt mit dem Papst zu richten, hätte Frau Merkel das deswegen seinerzeit besser mit Herrn Mehdorn getan. Doch trotz zahlreicher Fehltritte und der VEB Horch-und-Guck-Tätigkeit dieses hochdotierten Managers wird an ihm festgehalten, bis die Bahn völlig an die Wand gefahren ist und aus dem Bewusstsein der Bevölkerung gefahren ist. Die Hauptsache ist Mehdorns Börsengang... Danke, liebe Volksvertreter...