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Rückendeckung statt Schelte

20.05.2012 | 10:23 Uhr
Foto: /Bundesregierung/Guido Bergmann/P

Statt Schelte hat Kanzlerin Angela Merkel von ihren G-8-Kollegen Rückendeckung für ihre Europolitik erhalten: Zwar rief der Gipfel in Camp David die EU am Wochenende zu einer stärkeren Wachstumspolitik auf. Er unterstützte aber auch demonstrativ das Festhalten am Sparkurs.

Camp David (dapd). Statt Schelte hat Kanzlerin Angela Merkel von ihren G-8-Kollegen Rückendeckung für ihre Europolitik erhalten: Zwar rief der Gipfel in Camp David die EU am Wochenende zu einer stärkeren Wachstumspolitik auf. Er unterstützte aber auch demonstrativ das Festhalten am Sparkurs. "Konsolidierung und Wachstum sind zwei Seiten einer Medaille. Darüber waren sich alle einig, und das ist ein großer Fortschritt", sagte Merkel.

US-Präsident und Gipfel-Gastgeber Barack Obama akzeptierte die Linie der Kanzlerin. "Künstliche Schübe" für die Konjunktur seien nicht notwendig, dafür aber Arbeitsmarktreformen, sagte er. In der Gipfelerklärung heißt es: "Wir müssen handeln, um das Vertrauen zu stärken und die Erholung zu fördern. Dazu gehören Reformen zur Steigerung von Produktivität, Wachstum und Nachfrage."

Um ein "herkömmliches" Konjunkturprogramm wie nach der letzten Wirtschaftskrise 2008-2009 gehe es nicht, bekräftigte die Kanzlerin ihre Position. Finanzielle Wachstumsimpulse könnten lediglich durch Investitionen in Forschung und Infrastruktur gegeben werden, in Europa etwa in digitale Netze.

Merkel: Mit Frankreich auf einer Seite

Vor dem Gipfelauftakt hatten Obama und Frankreichs neuer Staatspräsident François Hollande eine "starke Wachstumsagenda" eingefordert. Das wurde als Botschaft an Berlin verstanden, mehr zur Rettung Griechenlands und Spaniens und gegen das Auseinanderbrechen der Währungsunion zu tun. Nun betonte Merkel, Frankreich und Deutschland stünden "nicht auf zwei Seiten". Die Gespräche seien "sehr offen" gewesen, sagte Hollande, und hob hervor, dass sich niemand in seinen Positionen vergraben hätte.

Um das Schicksal Griechenlands, das vor Neuwahlen am 17. Juni steht, kümmerten sich die G-8-Chefs intensiv. "Wir wollen, dass Griechenland in der Eurozone bleibt, vorausgesetzt, es erfüllt seine Verpflichtungen", heißt es in der Gipfelerklärung. Damit stellten sich auch die USA hinter den deutschen Standpunkt, man könne den Hellenen keinen bedingungslosen Freifahrtsschein ausstellen.

Dass das Spar- und Reformprogramm für Athen gelockert werden könne, stehe nicht zur Debatte, sagte Merkel. Wohl könne man dem Land aber stärker helfen, wirtschaftlich wieder auf die Beine zu kommen. Etwa über die Strukturfonds der EU oder über die Europäische Investitionsbank (EIB). "Wo immer das verstärkt werden kann, werden wir das wohlwollend prüfen."

Der Gipfel öffnete den Europäern aber die Tür, um Ländern wie Spanien und Italien mehr Zeit zum Sparen zu geben: Die Konsolidierung müsse "die wirtschaftliche Entwicklung berücksichtigen und die Erholung stützen", hieß er in der Abschlusserklärung.

"Dir geht wohl einiges durch den Kopf"

Bei der Begrüßung auf seinem Landsitz bei Washington am Freitagabend hatte Obama noch gestichelt: Als die Kanzlerin auf die Frage, wie es ihr so gehe, nur mit den Schultern zuckte, sagte er schmunzelnd und mit Blick auf das Griechenland-Chaos: "Well, Dir geht wohl einiges durch den Kopf." Aber auch Frischling Hollande bekam sein Fett weg. Der Franzose war als einziger mit Krawatte erschienen, das war Obama zu steif. "François, wir hatten doch gesagt, Du kannst das abnehmen."

An dem kurzen Gipfel nahmen neben Obama, Merkel und Hollande auch die Regierungschefs aus Großbritannien, Italien, Kanada und Japan teil. Aus Russland war statt Präsident Wladimir Putin sein Ministerpräsident Dmitri Medwedew angereist, mit dem sich Merkel auch zu einem bilateralen Gespräch traf.

Medwedew verhindert schärfere Gangart gegenüber Assad

Verhandelt wurde in Camp David auch über Maßnahmen gegen einen neuerlichen Anstieg der Ölpreise. Und dabei drückte Obama durch, dass die G-8-Staaten bei Unterbrechungen der Ölversorgung ihre strategischen Ölreserven anzapfen können.

Dem Iran warf der Gipfel vor, mit seinem Atomprogramm weiter internationale Verpflichtungen zu brechen. Der Weg aus Sanktionen und Druck bei gleichzeitigem Verhandlungsangebot müsse deswegen fortgesetzt werden, um eine atomare Bewaffnung Teherans zu verhindern, sagte Obama. Hoffnung setzen die G-8 auf die nächste Runde internationaler Verhandlungen in Bagdad.

Mit Blick auf Syrien sagte der US-Präsident, die G-8 seien "tief besorgt über die anhaltende Gewalt". Der Friedensplan des UN-Sondergesandten Kofi Annan müsse vollständig umgesetzt werden. Merkel fügte hinzu: "Wir appellieren an das Regime Assad: Die Gewalt muss beendet werden." Eine schärfere Gangart verhinderte Russland.

dapd

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