RP Diegel will Dortmunder Wahl anfechten lassen
11.09.2009 | 19:47 Uhr 2009-09-11T19:47:00+0200Dortmund. Der Konflikt um die Dortmunder „Haushaltslüge” spitzt sich zu: Regierungspräsident Helmut Diegel will die Kommunalwahl in der zweitgrößten NRW-Stadt anfechten lassen. "Der politische Wahlbetrug ist bewiesen", sagt Diegel. Der neue OB Ullrich Sierau steht weiterhin schwer unter Druck.
Der Konflikt um die Dortmunder „Haushaltslüge” spitzt sich zu: Regierungspräsident Helmut Diegel will die Kommunalwahl in der zweitgrößten NRW-Stadt anfechten lassen. „Wir bereiten ein Einspruchsverfahren vor”, bestätigte Diegel am Freitag der WAZ. Sollten der Dortmunder Wahlprüfausschuss und der neugewählte Rat den Einspruch der Aufsichtsbehörde zurückweisen, will Diegel den Rechtsweg einschlagen.
Die Arnsberger Regierungsbehörde stützt diese in Nordrhein-Westfalen bisher einmalige Vorgehensweise auf Unterlagen, die sie als zuständige Kommunalaufsicht aus dem Dortmunder Rathaus angefordert hatte. Auch der WAZ liegt ein Aktenvermerk vor, wonach die Kämmerin dem amtierenden Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer (SPD) bereits am 11. August - knapp drei Wochen vor der Wahl - ein Minus von 136 Mio Euro bekannt machte und eine Korrektur am Etat vorschlug. Aus dem selben Papier geht hervor, dass Langemeyer lediglich Sparmaßnahmen verordnen wollte. Diese sollten am 1. September greifen - genau zwei Tage nach der Wahl. Verhängt wurde diese Haushaltssperre dann am Tag direkt nach der Wahl.
Zuvor hatte der umstrittene OB stets beteuert, die Finanzen der Stadt seien stabil. Noch am Donnerstag schob Langemeyer die Schuld seiner inzwischen geschassten Kämmerin in die Schuhe.
Die vorliegenden Unterlagen haben aus Sicht der Kommunalaufsicht eine völlig neue Qualität. „Der politische Wahlbetrug ist bewiesen”, so der christdemokratische Regierungspräsident, der seit Jahren mit Langemeyer im Clinch liegt. Den designierten Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) forderte er auf, „sich an die Spitze der Aufklärung zu stellen”. Sierau, noch am Wahlsonntag der strahlende Sieger, steht schwer unter Druck. CDU und FDP werfen ihm vor, es sei kaum vorstellbar, dass er als Stadtdirektor und zweiter Mann hinter dem OB vor der Wahl nichts von der desolaten Haushaltslage mitbekommen habe. Der 53-Jährige bestreitet dies aber.
Schon einmal wurde eine OB-Wahl erfolgreich angefochten. 1998 klagten sich Bürger in Bad Homburg durch die Instanzen. Damals ging es um ein Grundstücksgeschäft, das verschwiegen wurde. Das habe die Wahl wesentlich beeinflusst, urteilten die Richter und ordneten Neuwahlen an.
20:08
@berechtigter zweifel
Auch wenn das in Ihrer Welt anscheinend nicht vorkommen darf: Auch ein Regierungspräsident hat wie jeder wahlberechtigte Bürger das Recht, die Wahl anzufechten. Punkt.
19:42
Der Regierungspräsiident hat keine rechtliche Handhabe, die Wahl anzufechten.
Er macht Parteipolitik und gehört als Beamter entfernt, wenn er recht beugt.
polituischer Wahlbetrug kommt ih den Gesetzen nicht vor und würde ddazu führen, dass jede Wahl anfechtbar wäre.
Man mag das verhalten von Langenmeyer verurteilen, aber was die CDU da treibt ist noch ekelhafter.
18:08
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08:35
Es ist ein Erfolg, dass anscheinend doch noch ein letzter Rest Anstand in der Politik vorhanden ist und nun die demokratischen Parteien in Dortmund mehrheitlich für Neuwahlen sind. Aber bitte dann nicht nur die OB-Wahlen. Es reicht hier nicht nur die Galionsfigur auszutauschen, vielmehr MUSS das entscheidende Organg nämlich der Rat der Stadt Dortmund neu gewählt werden.
Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass wenn eine unzulässige Beinflussung der Wähler bei der OB-Wahl stattgefunden hat, dann ist hierdurch auch die Ratswahl entscheidend unzulässig beeinflusst worde. Gut das sowohl Sierau durch seine Überlegungen die Wahl nicht anzutreten, als auch die Grüne durch die Aussage im Prüfungsausschuss für eine Neuwahl zu stimmen anerkannt haben, dass eine unzulässige Beeinflussugn stattgefundne hat. Dies erspart den Dortmunder Bürgerinnen und Bürgern ein langes Gerichtsverfahren und eröffnet den Weg zu schnellen Neuwahlen.
12:47
Liebe Dortmunder,ich saß nun 5 Jahre als BV-Vertreter in eurer schönen Stadt und als Mitglied einer Partei die jedes Jahr unverbrauchte Mittel an die Stadt wieder zurückführt (als einzige !!!!) muss ich sagen Herr Sierau machte auf mich immer einen sehr kompetenten und sachlichen Eindruck aber einen Zahn möchte ich euch ziehen wenn er nichts von den fehlenden 136 Millionen gewusst haben sollte gibt es auch keinen BVB wir leben leider in einer durch und durch roten Gesellschaft hier die sich lieber selber an der Macht sieht als irgendetwas zu verändern.
00:09
Etliche Sozis haben den Ernst der Lage noch nicht begriffen. Deren Parteivorderen haben die Stadt in die Pleite getrieben und das bis nach der Wahl wohlweislich geheim gehalten. Das ist unzweifelhaft Wahlbetrug. Die Stadt gehört nicht der SPD sondern den Bürgern auch wenn einige Sozis das nicht kapieren können und denen der Umgang mit Geld wohl fremd ist. Neuwahlen das ist nun die einzig richtige Antwort.
22:34
@fjw
Sie meinen Drabig, nicht Diegel. Und Drabig ist Kern der SPD in Dortmund.
@michel57
Es gibt eine ganze Latte an CDU-geführten Kommunen vor allem im Sauerland (Arnsberg, Meschede, Marsberg, Altena, Soest, um nur einige zu nennen), die seit einem Jahr und länger unter der Haushaltssicherung von Diegel stehen. Soviel zum unverschämten Vorwurf, Diegel würde nur Dortmund triezen und sein Amt missbrauchen.
Wer wie Langemeyer aktiv und wiederholt gegen Auflagen der Kommunalaufsicht und damit gegen die Gemeindeordnung NRW verstößt, hat mit nichts anderem zu rechnen, als dass der Regierungspräsident die Mittel anwendet, die ihm sein Amt vorschreibt.
22:31
@34 richtig ! Ich kann nicht glauben was manche idioten hier reinschreiben die CDU (die alles andere als Menschen nah ist) schlachtet diese situation nur aus und der Langemeyer hat uns schon beim Hochwasser im Stich gelassen Sierau hat nun die Arschkarte ... trotzdem sollte man ihm die change geben ob zubleiben !!!
21:27
Die Wut des Herrn Diegel auf Dortmund könnte noch aus einer Zeit stammen, als er hilfsbereit einer jungen Dame ins Auto half. Das hatt ja bekanntlich den Ordnungshütern nicht gepasst.
Seit der Zeit heisst diese Hilfe diegeln.
21:00
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