Röttgens Solarpläne bringen Verbrauchern kaum Entlastung

Essen.Umweltminister Norbert Röttgen will der Solarbranche die Förderung um 16 Prozent zusammenstreichen. Doch was Röttgen als drastischen Schritt verkauft, wird dem deutschen Stromverbraucher so gut wie keine Entlastung bringen, wie neue Zahlen des Wirtschaftsforschungsinstitutes RWI zeigen.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen.

Die Bundesregierung will zum 1. Juni dieses Jahres die Einspeisevergütung für Solarstrom zusätzlich um 16 Prozent senken. Die Kürzung wird jedoch den deutschen Stromverbraucher kaum entlasten. Das zeigt eine aktuelle Berechnung des Rheinisch Westfälischen Wirtschaftsforschungsinstitutes RWI in Essen. „Die Pläne werden nicht viel bringen“, lautet das Fazit von Manuel Frondel, Umweltexperte beim RWI. In der Öffentlichkeit verkaufe Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) eine drastische Kürzung. „In Wahrheit aber hält sie die Kostenlawine nicht auf“, so der RWI-Forscher.

Kaum Entlastung für die Verbraucher

Frondel hat mehrere Szenarien gerechnet: Würde die Einspeisevergütung um einmalig 16 Prozent gesenkt, würde die Solarförderung die deutschen Stromverbraucher bis 2013 real 81 Milliarden Euro kosten. Ohne die zusätzliche Kürzung wären es knapp 86 Milliarden Euro. „Die Belastung für die Stromverbraucher ist weiterhin immens“, schlussfolgert Frondel.

Seit Einführung des Erneuerbare Energien Gesetzes im Jahr 2000 haben Betreiber von Solaranlagen eine Abnahmegarantie für ihren Strom zu einem festgesetzten Preis. Die Kosten dafür werden auf alle Stromverbraucher abgewälzt.

Ursache für die Kostenexplosion ist der gewaltige Zubau, der die bisherigen Prognosen weit übersteigt. Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland nach Angaben des Fachverlags Photon neue Anlagen mit einer Leistung von mindestens 3000 Megawatt neu installiert. Das wäre in etwa eine Verdopplung zum Vorjahr. Die Regierung hatte in ihren Prognosen für 2009 nur mit 1300 Megawatt gerechnet. Trotz der enormen Zuwachsraten liegt der Anteil der Solarenergie an der gesamten Stromerzeugung in Deutschland bei nur etwa einem Prozent.

Neues Rekordjahr

2010 könnte die Solarbranche trotz Förderkürzung vor einem weiteren Rekordjahr stehen. Die Experten von Photon gehen davon aus, dass neue Anlagen mit einer Leistung von 5000 Megawatt in Deutschland montiert werden. Das RWI ist bei seinen Berechnungen deutlich konservativer. Es nimmt mit 3000 Megawatt die gleiche Zubaugröße wie für 2009 an. Das heißt jedoch: Sollten sich die Zahlen von Photon bewahrheiten, würden auch die Zusatzkosten für die Stromverbraucher weiter ansteigen.

Ursprünglich wollte die Regierung die Solarförderung bereits zum 1. April kappen, verschob den Termin aber nach heftiger Kritik der Solarstrombranche um zwei Monate. Photon-Experte Bernd Schüßler bezeichnet dies als fatalen Schritt. Er geht davon aus, dass allein im ersten Halbjahr 2010 das gesamte Vorjahresergebnis erreicht wird. „Viele werden versuchen, ihre Anlage bis dahin noch aufs Dach zu bekommen.“

Deckelung gefordert

Um die Kosten für die deutschen Stromverbraucher spürbar zu senken, fordert Frondel eine Deckelung des Zubaus. Er schlägt eine Größenordnung von 1500 Megawatt pro Jahr vor. Würde dieser Deckel kommen, würden die Stromverbraucher zusätzlich nur noch mit 67 Millionen Mehrkosten bis 2013 belastet – immerhin 24 Milliarden Euro weniger als nach den jetzigen Plänen der Regierung. Andere Länder wie Spanien haben die Notbremse bereits gezogen und den Zubau begrenzt.

Photon-Experte Schüßler weist deshalb die aktuelle Kritik der Branche an der Regierung als vollkommen unverständlich zurück: „Eigentlich hätten die Unternehmen jubeln müssen“. Wegen der fehlenden Deckelung werden die Fördermittel für die Solarbranche aus seiner Sicht nun sogar vervielfacht. Zwar gebe es für die einzelne Anlage weniger Geld, allerdings sei weiter ein unbegrenzter Zubau möglich.

Janet Lindgens