Röttgen kritisiert rot-grüne Haushaltspolitik
26.02.2011 | 20:47 Uhr 2011-02-26T20:47:00+0100
Hamminkeln. CDU-Landeschef Norbert Röttgen hat am Rande einer CDU-Tagung in Hamminkeln die Haushaltspolitik der rot-grünen Landesregierung scharf kritisiert: Der Regierung fehle es an jeder Vision. Sie lasse den Dialog mit der Wirtschaft vermissen.
CDU-Landeschef Norbert Röttgen hat die Haushaltspolitik der rot-grünen Landesregierung scharf kritisiert. Der Bundesumweltminister warf SPD und Grünen am Samstag nach einer Tagung führender CDU-Mitglieder in Hamminkeln bei Wesel vor, mit dem Geld der nächsten Generation Versprechungen auf Kredit zu finanzieren, um heute politische Zustimmung zu erkaufen.
Die Landesregierung hatte ihren Etatentwurf am vergangenen Mittwoch in den Landtag eingebracht . Er sieht eine Nettoneuverschuldung von 7,1 Milliarden Euro vor. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) will damit einen Politikwechsel hin zu einem vorsorgenden Sozialstaat einleiten. Der Nachtragshaushalt 2010 sieht derzeit eine Nettoneuverschuldung in derselben Höhe vor. CDU und FDP hatten gegen den ursprünglichen Nachtragshaushalt vor dem Landesverfassungsgerichtshof in Münster geklagt. Ein Urteil wird am 15. März erwartet.
Röttgen bemängelt fehlende Visionen
Mit Blick auf die Zukunftsperspektiven der nordrhein-westfälischen Wirtschaft kritisierte Röttgen, der Regierung fehle es an jeder Vision. Sie lasse den Dialog mit der Wirtschaft vermissen.
Die Enthaltung der Landesregierung bei der Abstimmung über den Hartz-IV-Kompromiss im Bundesrat nannte Röttgen empörend. Schließlich würden die Kommunen durch die im Kompromiss-Paket vereinbarte Übernahme der Grundsicherung durch den Bund ab 2013 stark entlastet. Allein 2015 gehe es um vier Milliarden Euro. Die NRW-Kommunen würden rund ein Viertel der Summe erhalten. Trotzdem habe es Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) nicht geschafft, dem Kompromiss im Interesse des Landes zuzustimmen.
NRW verweigerte Zustimmung zu Hartz-IV-Reform
Bundestag und Bundesrat hatten denchsene um acht Euro vorsieht, am Freitag nach monatelangem Tauziehen verabschiedet . Die Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Saarland und Nordrhein-Westfalen verweigerten der Reform allerdings ihre Zustimmung.
An der Tagung in Hamminkeln nahmen neben Röttgen unter anderem Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) , der Präsident des Westdeutschen Handwerkskammertags, Wolfgang Schulhoff, und der nordrhein-westfälische Arbeitgeberpräsident Horst-Werner Maier-Hunke teil. (dapd)
12:36
#32:
Ich würde dafür beten, dass diese unchristliche Lügenbaron-Partei verschwindet.
11:31
#32Sehrgut
dein wort in gottes ohr.
11:02
Ach ja, CDU soll soviel wie CHRISTLICH; DEMOKRATISCH, UNION bedeuten. Diese drei Eigenschaften treffen auf viele deutschen Parteien zu, nur eben nicht auf die CDU. In dieser Partei wird gelogen und betrogen, daß sich die Balken biegen, ich freue mich schon auf das sichere Ende dieser Regierung, noch bevor wir wieder Weihnachten feiern.
21:53
Das C ist nur noch Beschaffung von Wählerstimmen. Nur diese überführten alten Leute sterben aus. Nachwuchswähler gibt es nicht. Somit hat die Union keine Zukunft. Junge Menschen denken anders, auch gegen Atomkraft, die nie beherrschbar ist. Neue Generationen werden die Verhaltensweisen der heutigen Politk verfluchen. Mit Recht.
18:49
#29 von Gaul: Könnte das C nicht auch für Copy oder Criminal stehen?
17:51
herr röttgen,die schulden ,die die cdu landesregierung unter dem sogenannten arbeiter führer gemacht hat ist enorm.
des weiteren kommt das gelände mit dem neubau des landesarchivs hinzu.
man kann als bürger nur den kopfschütteln über das gehabe der cdu, auch im fall guttenberg.
möchte einmal sehen wenn dieses einer person von einer anderen parteipassiert wäre ,dass geschrei wäre riesen gross, nehmen sie bitte das christliche aus den namen ihrer partei, sie beleidigen mich als guter christ damit.
17:49
In der DDR wurde auch gedeckt was das Zeug hält, Frau Merkel kann ihre Herkunft und die Tatsache, das die Ost-CDU die des Westens übernommen hat eben nicht verleugnen...
15:16
zu@Was ist mit Betrüger decken würd mich auch mal interessieren warscheinlich wird Merkel irgentwann mit ihren Graf untergehen
14:33
Herr Röttgen: Warum regiert die CDU nicht mehr??? Alles richtig gemacht? Sie haben doch jetzt Zeit, die Wahlniederlage zu analysieren. Das Übel lag in der damaligen Regierung von Schwarz-Gelb. Die Bürger wollten die nicht mehr. Und jetzt muss man mit den Konsequenzen leben. Und was ist mit Guttenberg, dem Betrüger? Merkel deckt ihn und schadet der Union noch mehr. Was ist eigentlich, wenn man einen Betrüger deckt, rechtlich?
12:50
Bezüglich der Radio-aktiven Strahlung von Atommüll und KKW sollte Herr Röttgen seinen Namen in Röntgen umändern...