Röttgen ergreift die Initiative beim globalen Klimafonds

Durban (dapd). Bundesumweltminister Norbert Röttgen drängt bei den Verhandlungen über den globalen Klimafonds auf schnelle Fortschritte. Dies sei wichtig, "damit wir sowohl bei der Anpassung wie auch bei der Emissionsminderung den Entwicklungsländern substanziell helfen können", sagte der CDU-Politiker am Mittwoch in Durban. Er kündigte an, dass sich Deutschland um den Sitz der Institution bewerben werde. In den nächsten zwei Jahren werde Deutschland zudem 40 Millionen Euro zur Ausstattung des Fonds zur Verfügung stellen.

Auf der Klimakonferenz im mexikanischen Cancún im vergangenen Jahr hatten sich die Unterhändler auf die Einrichtung eines Fonds verständigt, mit dem die klimafreundliche Entwicklung armer Länder gefördert werden soll. Ab 2020 sollen jährlich 100 Milliarden Dollar für Klimaschutzprojekte zur Verfügung gestellt werden. Über die genauen Details wird derzeit in Durban verhandelt.

Röttgen betonte die Bedeutung des Klimafonds für den Klimaschutz. "Der Green Climate Fund hat aus unserer Sicht eine sehr, sehr hohe Bedeutung, weil die Klimafinanzierung für die Entwicklungsländer eine unverzichtbare Stütze dieser Länder ist, eine treibhausgasmindernde Entwicklung selber zu machen", sagte Röttgen. Es sei daher "extrem entscheidend", dass die Industrieländer verlässlich seien.

Unterdessen macht die EU weiterhin Druck auf die Schwellenländer und vor allem China. EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard bekräftigte, dass der Preis für eine zweite Phase des Kyoto-Protokolls ein umfassender Fahrplan sei, der den Weg zu einem völkerrechtlich verbindlichen Klimaabkommen abstecken würde. "Wir müssen sicher sein, dass andere einem rechtlich verbindlichen Rahmen ebenfalls beitreten", betonte sie.

Die Umweltminister aus Japan und Kanada, Goshi Hosono und Peter Kent, bekräftigten dagegen in ihren Reden vor dem Plenum der Klimakonferenz, dass sie nicht bereit seien, sich auf eine Neuauflage des Kyoto-Protokolls einzulassen. "Kyoto, für Kanada, ist Vergangenheit", sagte Kent. Der geeignete Rahmen für ein neues, umfassendes Abkommen seien die Verabredungen von Cancún.

Röttgen zeigte sich überzeugt, dass der Schlüssel für das Gelingen der Konferenz in den Händen Chinas liege. "Wenn es zu einer tatsächlichen Bewegung von China kommen sollte, würde damit die politische Landschaft anders aussehen", sagte der Minister mit Blick auf Äußerungen des chinesischen Unterhändlers vom Montag. Es habe sich aber herausgestellt, dass dies derzeit noch nicht der Fall sei. "Wir müssen den Druck auf China aufrechterhalten, sich nun auch tatsächlich zu bewegen", fügte er hinzu.

In seiner Rede vor dem Plenum der Weltklimakonferenz forderte Röttgen die übrigen Staaten auf, "an Bord zu kommen" und gemeinsam ein rechtlich verbindliches Abkommen anzustreben. Allein würden die Zusagen der EU nicht ausreichen, um die Erderwärmung auf maximal zwei Grad zu begrenzen - so war es auf der letzten Klimakonferenz in Cancún vereinbart worden. Daher müsse der Kreis der Länder ausgeweitet werden. "Es ist dafür noch nicht zu spät", sagte Röttgen.

Umweltorganisationen reagierten positiv auf die Rede Röttgens. Der Klimaexperte von Greenpeace, Martin Kaiser, wertete die zugesagten 40 Millionen Euro als "wichtiges Signal an die kleinen Inselstaaten und andere Entwicklungsländer, dass Deutschland die Menschen in Afrika, Asien und Lateinamerika am Ende der Konferenz nicht im Regen stehen lassen will". Der Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), Hubert Weiger, begrüßte, dass nun erste Zahlen auf dem Tisch seien. Allerdings seien die versprochenen 40 Millionen Euro "viel zu wenig".

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dapd