Rösler will mit Wachstumspolitik Wähler zurückgewinnen

Stuttgart (dapd). Die FDP zeigt sich trotz anhaltender Krise kämpferisch. Auf ihrer Dreikönigskundgebung am Freitag in Stuttgart rief der Vorsitzende Philipp Rösler die Partei zur Geschlossenheit auf. Zudem setzte er einen neuen inhaltlichen Akzent: Die FDP soll künftig die Partei des wirtschaftlichen Wachstums sein. Das vermeintliche Werben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble für eine Begrenzung des Wirtschaftswachstums nannte Rösler "irritierend".

Noch während Rösler im Staatstheater sprach, sickerte durch, dass die CDU im Saarland die erste Jamaika-Koalition Deutschlands aufgekündigt hat. Die Christdemokraten begründen ihren Schritt mit der mangelnden Regierungsfähigkeit der Landes-FDP. Die CDU will nun mit der SPD Koalitionsgespräche aufnehmen. Dies ist für die inzwischen existenziell bedrohten Freidemokraten ein herber Rückschlag. In einer ARD-Umfrage lag die Partei zuletzt bundesweit bei nur zwei Prozent.

Der als angeschlagen geltende Rösler rief seine Partei auf der traditionellen Kundgebung zum Kämpfen auf. "Für unsere Überzeugungen lohnt es sich aufrecht zu stehen und zu kämpfen. Gemeinsam reißen wir das Ruder herum", sagte er. Erfolg werde die Partei aber nur haben, "wenn wir als Team gut zusammen arbeiten" - im Kabinett, in den Führungsgremien der Partei und gemeinsam mit der Bundestagsfraktion.

Zudem kündigte der FDP-Chef einen Schuldenabbau im Bund an. "Wir müssen beginnen, vorhandene Schulden abzubauen", sagte Rösler. Die Einführung der Schuldenbremse könne als Maßnahme lediglich der Anfang sein. Es dürfe künftig nur dann neue Ausgaben geben, "wenn wir gleichermaßen Einsparungen vornehmen". Die FDP setze überdies auf Mehreinnahmen durch Wachstum. Die Bürger zahlten mehr als 38 Milliarden Euro an Zinsen pro Jahr für die Schulden des Bundes. "Ich wünsche mir für die Liberalen ein Ziel: Deutschland schuldenfrei", bekräftigte der Parteivorsitzende.

Auch nahm Rösler Stellung zum Streit um die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns. Auf dem Landesparteitag der Süd-West-FDP am Donnerstag war ein befürwortender Antrag nur knapp gescheitert. Rösler lehnte in seiner Rede einen einheitlichen Mindestlohn entschieden ab. "Nicht der Staat legt den Lohn fest, sondern die Tarifparteien", sagte der FDP-Chef.

An die Adresse der Union gewandt verwies er auf den gemeinsamen Koalitionsvertrag, in dem die Regierungsparteien einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn ablehnen. Überdies sprach sich der Liberale für eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte aus sowie für mehr Anstrengungen im Bildungsbereich. Seine Rede wurde von den Parteifreunden allerdings nicht euphorisch beklatscht.

Die stellvertretende Parteivorsitzende Birgit Homburger betonte die Erfolge der Liberalen in der Berliner Koalition. Die FDP sei etwa Garant dafür, dass es keine Euro-Bonds gebe, sagte Homburger. Auch in der Wirtschaftspolitik, bei der Forschung und Innovation sowie bei den Bürgerrechten seien gute Ergebnisse erzielt worden.

Der neue FDP-Generalsekretär Patrick Döring räumte in seiner Rede Versäumnisse ein. "Wir haben viel erreicht, aber wir haben nicht so viel erreicht, wie wir uns 2009 erhofft haben", sagte Döring. Zugleich attackierte er den Koalitionspartner im Bund: "Wir erleben immer wieder, dass Vertreter der Union sich von Positionen verabschieden, die wir vor gar nicht langer Zeit noch für unverrückbar gehalten haben", sagte Döring. Als Beispiele nannte er "unterschiedliche Auffassungen" zu Mindestlöhnen, Energiepreisentwicklung und Frauenquote. "Inhaltlich und persönlich" stehe die Union der FDP jedoch weiter "in vielen Punkten am nächsten", sagte Döring.

Nach der Kundgebung gab sich die FDP-Spitze zufrieden. Rösler habe mit seiner Betonung von Wachstum "eine neue Agenda" gesetzt", sagte Homburger der Nachrichtenagentur dapd. Der hessische FDP-Vorsitzende Jörg-Uwe Hahn nannte Röslers Bekenntnis zu Wachstum in all seinen Facetten "mutig", da in Deutschland viele Projekte in Wirtschaft und Forschung be- und verhindert würden. "Das ist eine politische Agenda, mit der man von der Europaebene bis hinunter zum Ortsbeirat diskutieren kann", sagte Hahn.

Der frühere FDP-Chef Wolfgang Gerhard bewertete Röslers Rede als "motivierend". Doch komme es nun darauf an, diese Ideen auch in Regierungshandeln umzusetzen, sagte Gerhardt der dapd. Das werde "letztlich entscheidend" sein.

dapd

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