Das aktuelle Wetter NRW 9°C
Nachrichten

Rösler für flexibleren Arbeitsmarkt und gegen Mindestlohn

26.12.2012 | 12:39 Uhr
Funktionen
Foto: /dapd/David Hecker

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) verlangt eine Flexibilisierung des Arbeitsmarkts. Nötig seien Erleichterungen für befristete Beschäftigungsverhältnisse, "auch durch Lockerung des Vorbeschäftigungsverbots sowie eine beschäftigungsfreundliche Ausgestaltung des Kündigungsschutzes", heißt es in einem Positionspapier des Wirtschaftsministers, das der "Welt" vorliegt.

Berlin (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) verlangt eine Flexibilisierung des Arbeitsmarkts. Nötig seien Erleichterungen für befristete Beschäftigungsverhältnisse, "auch durch Lockerung des Vorbeschäftigungsverbots sowie eine beschäftigungsfreundliche Ausgestaltung des Kündigungsschutzes", heißt es in einem Positionspapier des Wirtschaftsministers, das der "Welt" vorliegt. Darin fordere Rösler auch eine weitere Erhöhung der Einkommensgrenzen für sozialversicherungsfreie Mini- und Midi-Jobs.

Röslers Papier trägt nach Angaben des Blattes den Titel "Wachstum und Stabilität in schwierigem Umfeld sichern". Darin erteile der FDP-Vorsitzende jeder Form eines Mindestlohns eine klare Absage. Er stelle sich kategorisch gegen einen flächendeckenden Mindestlohn - sowohl per Gesetz als auch durch verbindliche Vorschläge einer Kommission. Man brauche auch künftig flexible Lohnvereinbarungen durch die Tarifpartner, heißt es in dem Papier.

Damit setzt sich Rösler von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ab. Die Union plädiert in tariffreien Branchen für Lohnuntergrenzen, die durch eine Kommission der Tarifpartner festgelegt werden sollen.

Eindringlich warne Rösler vor sozialen Geschenken vor der Bundestagswahl, heißt es weiter. "Allen Versuchen, den eingeschlagenen Konsolidierungspfad zu verlassen, neue vermeintliche Wohltaten zu verteilen oder dem deutschen Wirtschaftswachstum neue Hemmnisse in den Weg zu legen, muss eine klare Absage erteilt werden." Rösler spreche sich explizit gegen "weitere Belastungen der Sozialkassen" aus. So soll es statt einer beitragsfinanzierten Zuschussrente eine steuerfinanzierte Lebensleistungsrente geben.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, kritisierte, Rösler mache in seinem Positionspapier klar, dass die FDP weiterhin für die "Ignoranz gegenüber sozialen und wirtschaftlichen Realitäten" stehe. "Seine verstaubten Vorschläge zu Arbeitsmarkt, Mindestlohn und Privatisierung kommen aus der neoliberalen Mottenkiste und haben mit moderner, am Menschen orientierter Wirtschaftspolitik nichts zu tun." Poß warf dem Wirtschaftsminister vor, er predige "Vulgär-Kapitalismus".

dapd

dapd

Kommentare
26.12.2012
17:58
Blockierter Kommentar.
Name von Moderation entfernt | #1

Dieser Kommentar wurde von einem Moderator blockiert.

Aus dem Ressort
Hauen und Stechen in der Duisburger AfD
Politik
In der Spitze der Duisburger Alternative für Deutschland (AfD) knallt es gewaltig. Erst gab es einen Abwahlantrag gegen Kreissprecher Holger Lücht....
Brutale Räuber schneiden 29-Jährigem in Leipzig die Haare ab
Überfall
Erst traten und schlugen sie ihn, dann klauten sie ihm die Lederjacke und sein Bargeld und schließlich wurden ihm auch noch die langen Haare...
AfD-Kundgebung geht in Bottrop in lautem Pfeifen unter
Europawahl
Spitzenkandidat Prof. Bernd Lucke hielt eine Rede bei der Europawahl-Kundgebung der Alternative für Deutschland in Bottrop. Doch seine Rede auf dem...
Verfolgte Homosexuelle können Recht auf Asyl haben
Asylpolitik
Schwule und Lesben können auf Asyl in EU-Ländern hoffen - vorausgesetzt, ihnen drohen in ihrem Heimatland schwere Strafen. Das hat der Europäische...
Polizei findet Brandsätze bei Razzia gegen Linksextremisten
Kriminalität
Bei einer Razzia gegen Linksextremisten hat die Berliner Polizei in einem linksalternativen Wohnprojekt Brandsätze, Pyrotechnik und Stacheldraht...