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Rettung von Spaniens Banken droht zu verpuffen

20.07.2012 | 17:18 Uhr
Foto: /AP/Andres Kudacki

Krise ohne Ausweg: Die Eurogruppe hat ihre Schleusen zur Rettung der spanischen Banken am Freitag geöffnet. Doch statt Entspannung spitzte sich die Lage weiter zu. Die völlig überschuldete Region Valencia musste bei der Zentralregierung um Beistand anfragen.

Brüssel/Madrid (dapd). Krise ohne Ausweg: Die Eurogruppe hat ihre Schleusen zur Rettung der spanischen Banken am Freitag geöffnet. Doch statt Entspannung spitzte sich die Lage weiter zu. Die völlig überschuldete Region Valencia musste bei der Zentralregierung um Beistand anfragen. Da Madrid selbst das Wasser bis zum Hals steht, straften die Märkte die Regierung mit neuen Rekordzinsen von 7,15 Prozent für Zehnjahresanleihen ab. Die Börse brach um 4,8 Prozent ein. Und die Wut auf die Sparmaßnahmen von Ministerpräsident Mariano Rajoy trieb Hundertausend Menschen auf die Straße. "Ihr habt uns ruiniert", stand auf ihren Plakaten.

Die neuen Hiobsbotschaften haben die Aussicht auf eine Verschnaufpause für die Euroretter gleich wieder gedämpft. Dem Terminkalender zufolge war der Beschluss des Bankenrettungsprogramms die letzte Entscheidung des Sommers. Einen Tag nach dem Bundestag hatte die Eurogruppe das 100-Milliarden-Euro-Paket in einer Videokonferenz abgesegnet. Die Hilfe sei notwendig "um die Finanzstabilität in der ganzen Eurozone zu sichern", sagte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker. Das Geld soll in vier Tranchen an den spanischen Bankenrettungsfonds Frob fließen, von dem es an die taumelnden Banken weitergeleitet wird.

Aber "die spanische Regierung behält die volle Verantwortung für die finanzielle Unterstützung", heißt es unmissverständlich in der Erklärung. Darauf bestand Berlin. Zwar hatte der EU-Gipfel Ende Juni die Tür zu direkter Bankenhilfe aufgestoßen, wodurch die bedrängten Staaten aus der Falle von Bankenproblemen und öffentlichen Schulden befreit werden sollen. Doch möglich wird dies nur, wenn eine einheitliche Bankenaufsicht für die Währungsgemeinschaft steht. Das ist frühestens im kommenden Jahr machbar. Auch das ein Grund, warum die Märkte Spanien keine Ruhe lassen.

Eine erste Notreserve von 30 Milliarden Euro wird sofort bereitgestellt, um akute Finanzlücken zu stopfen und eine Ansteckungsgefahr zu ersticken. Das übrige Geld soll bis Juni kommenden Jahres an den Frob überwiesen werden. Im Gegenzug wird Madrid gezwungen, seinen Bankensektor neu zu ordnen. Alle Maßnahmen müssen in Einklang mit den strengen EU-Beihilferegeln stehen, sodass nicht überlebensfähige Institute abgewickelt werden. Zudem ist die Einrichtung einer Bad Bank für faule Kredite im Volumen von bis zu 25 Milliarden Euro vorgesehen. Die Europartner verlangen von der Regierung auch die Stärkung der nationalen Bankenaufsicht, die etwa neue Immobilienblasen verhindern soll.

Währungskommissar Olli Rehn betonte, dass Madrid aber noch weitere Aufgaben zu erfüllen habe. Dazu gehört vor allem der Abbau des öffentlichen Defizits auf 2,8 Prozent bis 2014. Um das zu erreichen, hatte das Parlament am Donnerstag ein weiteres Sparpaket im Volumen von 65 Milliarden Euro bis 2015 gebilligt. Dazu gehören Lohnkürzungen im Öffentlichen Dienst und eine Erhöhung der Umsatzsteuer. "Es ist an der Zeit, die Dinge beim Namen zu nennen", sagte Finanzminister Cristóbal Montoro. "Die Finanzierung öffentlicher Leistungen mit weiteren Schulden wird uns vernichten."

Doch die Wut auf die Regierung wird immer stärker. Der sozialistische Oppositionsführer Alfredo Pérez Rubalcaba warf der Regierung Hörigkeit gegenüber der EU vor: "Nehmen Sie ein Flugzeug nach Brüssel und sagen Sie denen, dass die Kürzungen Barbarei sind."

In 80 Städten kam es bis spät in die Nacht zu Protesten, die vor allem in Madrid zu gewaltsamen Krawallen eskalierten. Dort waren laut der Zeitung "El País" mehr als 100.000 Menschen Richtung Parlament gezogen. Sie schwenkten spanische Flaggen mit Trauerflor und trugen Protestbanner bei sich, auf denen stand: "Nein zu den Kürzungen" und "Ihr habt uns ruiniert". Die Polizei setzte Gummigeschosse ein. Einige Demonstranten setzten Abfallcontainer in Brand und warfen mit Dosen und anderen Gegenständen auf die Sicherheitskräfte. 15 Menschen wurden festgenommen, mindestens 39 verletzt.

Das Tränengas war am Freitag kaum verflogen, da braute sich in Madrid schon neues Ungemach zusammen. Denn die östliche Küstenregion Valencia muss sich unter einen gerade eingerichteten Rettungsschirm der Regierung flüchten. Das kündigte der Vizepräsident der Region, José Ciscar, an. Wie viel Geld gebraucht werde, ließ er zunächst offen. Doch die Anfrage selbst sorgte für große Nervosität, weil weitere Regionen folgen könnten. Viele von ihnen stehen vor der Pleite, weil sie vom Platzen der Immobilienblase und der schweren Rezession getroffen sind. Doch mehr Beistand für die Regionen könnte Madrid schnell selbst vor die Zahlungsunfähigkeit treiben - und damit ganz unter den Euro-Rettungsschirm.

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dapd

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