Regierung will Atom-Laufzeiten staffeln
05.09.2010 | 21:08 Uhr 2010-09-05T21:08:00+0200
Berlin.Die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke sollen gestaffelt verlängert werden. Die Bundesregierung plant, die Verlängerung vom Alter der Reaktoren abhängig zu machen.
Die Spitzen der Regierungskoalition aus Union und FDP haben sich auf eine Verlängerung der Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke geeinigt. Wie am Sonntagabend aus Regierungskreisen verlautete, sollen die Laufzeiten je nach Baujahr der Reaktoren gestaffelt verlängert werden.
Weiter verständigte sich die Spitzenrunde im Kanzleramt darauf, die geplante Brennelementesteuer von 2,3 Milliarden Euro jährlich nur befristet zu erheben. Ergänzt werden soll sie durch einen „Sonderbeitrag“ der Atomindustrie, auf den sich die Konzerne vertraglich festlegen sollen
Wie weiter mitgeteilt wurde, habe ein gemeinsames verfassungsrechtliches Gutachten des Innen- und Justizministeriums ergeben, dass die Laufzeiten auch ohne Beteiligung des Bundesrates problemlos um zehn Jahre verlängert werden könnten. Danach seien sogar Fristen bis zu 16 Jahren noch möglich. Noch am späteren Abend oder nachts sollten Eckpunkte veröffentlicht werden.
Merkel hatte 10 bis 15 Jahre ins Gespräch gebracht
Für eine gestaffelte Laufzeitverlängerung im zweistelligen Bereich hatte sich bereits auch der bayerische Umweltminister Markus Söder (CSU) ausgesprochen. „Ein möglicher Kompromiss wäre, ältere Kraftwerke nur zehn Jahre, die jüngeren bis zu 15 Jahre länger am Netz zu lassen“, sagte er am Samstag der „Bild“-Zeitung.
In der Länderkammer hat die schwarz-gelbe Regierungskoalition keine Mehrheit mehr. Deshalb sucht sie nach Wegen, die Laufzeitverlängerung im Alleingang durchzusetzen.
Bislang sind sich FDP und Union nur darin einig, dass die Atomkraftwerke länger laufen sollen. Fraglich auch unter Verfassungsrechtlern ist jedoch die Frist, die die Koalition ohne Zustimmung des Bundesrats beschließen kann. Die Kanzlerin hatte 10 bis 15 Jahre zusätzlich ins Gespräch gebracht. (dapd/ddp)
07:04
Interessant wäre es ja, mal den weiteren Karriereweg einiger Politiker nach ihrer postpolitischen Zeit zu verfolgen. Einige tauchen bestimmt mit hoch dotierten Pöstchen im Bereich der Energiewirtschaft wieder auf. Den Rest sollte man auf den heute schon vorhandenen AKWfriedhöfen dieser unserer Bananenrepublik vergraben. Staatsfriedhof für verdiente(nende) Politiker in Asse !
05:12
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02:21
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02:18
@20 von Leserin
Ich habe auch Mein Kampf nicht gelesen und kann mir trotzdem ein Urteil bilden.
01:23
#18 von Pelle ab
Schreiben Sie hier nur des schreiben willens oder wollen Sie jeden der kritische Anmerkungen macht gleich in das braune Umfeld drängen.
Sarrazin hat nicht mit den von Ihnen genannten Parteien am Hut.
Er hat lediglich das ausgesprochen was die Mehrheit in Deutschland sind.
Ich gehe mal davon aus, dass Sie sein Buch nicht gelesen haben.
Also lassen sie doch dann auch diese pauschalen unqualifizierten Aussagen hier.
Wenn Sie sich mit dem Thema auseinander gesetzt haben, dann haben Sie auch heute Abend im ARD Anne Will gesehen.
Die Berliner Jugendrichterin die sich vor ein paar Wochen das Leben genommen hat beklagte schon länger die selben Probleme.
Auch das Buch von der Jugendrichterin kann ich Ihnen empfehlen.
Vielleicht beurteilen Sie die Aussagen von Sarrazin anders.
Es ist nicht jeder der offen über Probleme mit Migranten spricht gleicht Rechts, Braun oder sonst was.
Erst informieren dann kritisieren.
Danke
01:02
Opium für´s Volk.
Die Brennelemente Steuern zahlen wir den Konzernen in den nächsten Jahren über die Strompreise. Dann zahlen die Konzerne keine Brennelemente Steuern mehr, wir aber weiterhin den dann aktuellen Strompreis.
Und am Ende gibt es dann solche Sarrazin Groupies, die den bösen Moslem zum Buhmann für alle Mißstände in diesem Land machen wollen.
Der Plan geht langsam auf: Die Welt zerfleischt sich gegenseitig, und die Lenker lachen uns aus und werden immer reicher dabei.
00:33
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00:28
@15 von Leserin
Der Wähler vergisst nichts.
Sind Sie sicher? DIe Erfahrung lehrt etwas anderes.
00:27
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00:10
Die Endscheidung ist doch super.
Die Chance das Schwarz/Gelb noch einmal gewählt werden, sinkt doch rapide.
Ich kann die nächsten Wahlen gar nicht abwarten.
Rot/Grün schaffen die Verlängerung dann wieder ab.
Auch ohne Bundesrat.
Endergebnis der Bundestagswahl 2013
FDP = 4,0 %
CDU/CSU = 26,0 %
Der Wähler vergisst nichts.