Regierung treibt Atomsteuer voran
16.07.2010 | 07:02 Uhr 2010-07-16T07:02:00+0200
Berlin.Die Bundesregierung treibt trotz der ungeklärten Frage der Atomkraftwerks-Laufzeiten eine neue Atomsteuer zu Lasten der Energieversorger voran. Sie soll dem Bund Milliarden bringen.
Dem Bund sollen mit der Atomsteuer ab 2011 zunächst bis 2014 jährlich 2,3 Milliarden Euro zufließen, heißt es in dem Gesetzentwurf, der der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag vorlag. Die Steuer habe der Betreiber von Atomkraftwerken zu zahlen und sie sei unbefristet. Sie fließt also solange, wie Reaktoren am Netz sind.
Mit nennenswerten Preissteigerungen für die Verbraucher rechnet das Finanzministerium nicht. Je Gramm Kernbrennstoff Uran oder Plutonium in den Brennelementen wird eine Abgabe von 220 Euro angepeilt. Der Bundesrat müsse dem Entwurf nicht zustimmen. Ungeachtet des Gesetzesverfahrens schließt das Finanzministerium aber eine andere vertragliche Lösung mit den Konzernen nicht aus, wenn diese zu den gleichen Einnahmen führe. Die vier AKW-Betreiber verhandeln deswegen derzeit mit der Regierung.
Verbraucher sollen die Steuer nicht merken
Die Einnahmen aus der Steuer sollen zur Sanierung von maroden Atommülllagern wie der Asse in Niedersachsen herangezogen werden, aber auch in den allgemeinen Haushalt fließen. Zudem sollen mit der Steuer die Extra-Gewinne der Konzerne abgeschöpft werden, die diese durch den Aufschlag der Preise von Kohlendioxid-Verschmutzungsrechten auf die Stromtarife erzielten. Den Großteil dieser an der Börse gehandelten Zertifikate erhalten die Versorger allerdings noch gratis. Da die CO2-freien Reaktoren sie ohnehin nicht benötigen, erzielen die entsprechenden Unternehmenssparten hohe Gewinne.
Für den Verbraucher soll die Steuer keine Auswirkungen haben, da sie von den Konzernen nicht auf den Strompreis umgelegt werden könne. Dies lasse der Markt nicht zu und sei allenfalls in geringem Umfang möglich.
Entwurf: Konzerne können Abgabe von Steuern absetzen
Der Bund will die Steuer zudem unabhängig von der Debatte über Laufzeitverlängerungen erheben. Sollten diese umgesetzt werden, käme auf die Betreiber eine weitere Abgabe zu. Diese soll dann laut Koalitionsvertrag etwa für den Ausbau von Speichern für Ökostrom genutzt werden. Immerhin werde das „Kernbrennstoffsteuergesetz“ diese Abgabe mildern: „Dabei wird die Einführung der Kernbrennstoffsteuer zu berücksichtigen sein“, heißt es in dem Entwurf. Da die Steuer nur solange fließt, wie Reaktoren am Netz sind, dürfte der Bund ein höheres Interesse an längeren Laufzeiten haben.
Die Konzerne können die Abgabe dem Entwurf zufolge von den Unternehmenssteuern abziehen. Um dennoch auf Einnahmen von 2,3 Milliarden Euro für den Bundeshaushalt zu kommen, sei bei der Berechnung der Steuer ein entsprechender Puffer von 25 Prozent eingezogen worden, heißt es. So wird die Bruttobelastung für E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW aber vermutlich höher als die 2,3 Milliarden Euro im Jahr liegen.
Berücksichtigt worden sei zudem, dass die Konzentration der Kernbrennstoffe in den neueren Stäben zuletzt abgenommen habe. Zudem gehe die Regierung davon aus, dass die Auslastung der 17 Reaktoren in den nächsten Jahren eher abnehme und dass einige wegen der Höhe der Sicherheitsinvestitionen bei einer Laufzeitverlängerung früher vom Netz gingen. Unterstellt wurde bei der Berechnung aber, dass die Verlängerung von Laufzeiten der Atomkraftwerke kommt. Ein zuletzt diskutiertes Problem mit EU-Regelungen sieht das Finanzministerium mit der Einführung der Steuer nicht. (rtr)
13:26
Wer von euch Kritikern hat den diese Regierung gewählt? Alle schimpfen (zurecht) gegen diese Bundesregierung, aber niemand will sie gewählt haben! Ich habe Steinmeier gewählt, hätten viele von euch ihn auch gewählt, wäre Merkel und Westerwelle schon längst weg vom Fenster! Ihr habt euch euer eigenes Grab gewählt, nun kommt die Strafe!
11:24
Im übrigen ist die Atom -Industrie gar nicht nachhaltig in der Lage diese angedachten ,zusätzlichen Steuermehreinnahmen zu generieren ,da die andauernde und nachhaltige Betreibungsfähigkeit der Anlagen -auch bei einer sog. Laufzeitverlängerung - überhaupt nicht gegeben sind.
Dies ist zum einen auf die desolate Sicherheitslage in diesen Altanlagen zurückzufühern .
Es liegt aber auch - zum anderen - an der technischen Systematik der Anlagen selbst.
Schließlich drohen schon bei kurzen Hitzeperioden -wie derzeit zu beobachten - die Kühlsysteme der Atomkraftwerke überlastet zu sein.
Demgemäß müssen diese Anlagen abgeschaltet werden.
Wenn keine Produktion ,dann fließt auch kein zusätzliches Steuergeld!
Man muss sich doch nur die Situation in Frankreich ansehen .
Dort ist die Stromversorgungssicherheit -trotz immens hohem Atomstromanteil - bedeutend schlechter als in Deutschland.
Fazit : Bei diesem Vorhaben der sog. Berliner Regierung handelt es sich wiederum um eine Luftnummer zum Zweck der Hintergehung der Bürger dieses Landes
10:55
Die Bundesregierung will die Laufzeit der Atomkraftwerke verlängern unter
anderem mit dem Argument, den zusätzlichen Gewinn der Kraftwerkbetreiber teil-
weise abschöpfen zu wollen, um damit Sinnvolles zu tun, z. B. das Atommüllendlager
Asse zu sanieren. Wie das abgabenrechtlich verfassungsgemäß geschehen soll - Fehlanzeige.
Um eine solches Abgabengesetz beschliessen zu können, müssen meines Erachtens nämlich gemäß Artikel 3 Abs.1 des Grundgesetzes Gleichmäßigkeit und Typengerechtigkeit der Abgabenerhebung beachtet werden. Demnach bezweifele ich, dass als Einzelfall Sondergewinne wie aus der Laufzeitverlängerung der AKW nach deutschem Steuerrecht mit einer Abgabe belegt werden können.
Frage an die Bundesregierung: Wie wollen Sie das Vorheben (verfassungs-) gerichtsfest gestalten.
10:44
Und es wird noch doller kommen!
Mit den zusätzlichen Milliarden wird man wieder mal die Grossverdiener entlasten!
10:32
Das hörte sich in den Radionachrichten am 16.07. anders an. Danach soll neben der Brennelementesteuer der Zusatzgewinn aus der Laufzeitverlängerung der AKW abgeschöpft werden.
Richtig ist, dass durch die Brennelementsteuer der überfällige Ausgleich dafür geschaffen wird, dass demnächst für den Betrieb von Kraftwerken für fossile Brennstoffe, Verschmutzungsrechte gekauft werden müssen.
Die Strompreise für Verbraucher bilden sich ausschließlich im Wettbewerb an der Strombörse, sagt man uns. Wer garantiert uns aber, dass die die großen Vier der AKW-Betreiber den Wettbewerb nicht durch die Zurückhaltung von Strommengen manipulieren?
09:10
Hallo, die Unterzeile ist ja super. Was bedeutet sie denn wohl? Das geht nur erst mal zu Lasten der Energieversorger, wird dann aber an die Verbraucher weitergereicht. EIne schöne Entlastung.
09:08
Dasselbe wie bei der LKW-Maut. Der Endverbraucher, d.h. wir alle, zahlen! Nur die geplante Flugsteuer, die zahlt der Passagier direkt. Der Staat ist ein Moloch. Der kriegt den Hals niemals voll. Politiker brauchen Geld, sonst halten sie sich für überflüssig.So sieht das aus, wenn der Staat sparen will! Der Bürger wird geschröpft
08:37
Zulasten der Energieversorger?
Wie kann man solch einen Blödsinn schreiben!
Bezahlen wird das ganz klar der private Stromverbraucher!
08:21
Dieser Kommentar wurde von einem Moderator blockiert.