Regierung setzt Laufzeitverlängerung für drei Monate aus
14.03.2011 | 15:56 Uhr 2011-03-14T15:56:00+0100
Berlin. Die Bundesregierung will die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke vorübergehend aussetzen. Angesichts der Reaktorkatastrophe in Japan werde es ein drei Monate dauerndes Moratorium geben. Die ältesten deutschen Atomkraftwerke müssten voraussichtlich sofort abgeschaltet werden.
Die Bundesregierung will die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke vorübergehend aussetzen. Angesichts der Reaktorkatastrophe in Japan werde es ein drei Monate dauerndes Moratorium geben, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag in Berlin.
Die Sicherheit aller deutschen Atomkraftwerke müsse rückhaltlos und vorbehaltlos überprüft werden. „Alles gehört auf den Prüfstand“, sagte Merkel. Die ältesten deutschen Atomkraftwerke müssten bei dem von der Regierung geplanten Moratorium für die 2010 beschlossenen Laufzeitverlängerungen voraussichtlich sofort abgeschaltet werden. „Das wäre die Konsequenz“, sagte Merkel. Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) sagte, die Laufzeitverlängerungen sähen „keine Garantie für den Weiterbetrieb jedes einzelnen Kernkraftwerks“ vor.
Westerwelle hatte bereits am Morgen gesagt, er könne sich vorstellen, die im vergangenen Jahr beschlossene Verlängerung der Laufzeiten für deutsche Atomkraftwerke auszusetzen.
Einzelne deutsche Kraftwerke müssten abgeschaltet werden, wenn deren Kühlsysteme nicht mehrfach gesichert seien - und zwar so lange „bis die Lage völlig klar ist“. Die Sicherheit habe „oberste Priorität“ vor wirtschaftlichen Erwägungen. Westerwelle plädierte zudem für die Bildung einer Expertenkommission, die eine neue Risikoanalyse zur Atomkraft in Deutschland erstellen soll.
Aufgrund der Vorkommnisse der Japan sei eine „Nachdenkphase“ in punkto Atomkraft nötig, sagte auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. Sie solle zu einer umfassenden Analyse der Atompolitik in Deutschland genutzt werden. Gröhe fügte hinzu, eine „umfassende Lernbereitschaft“ schließe auch ein, „dass wir nachsteuern müssen“. Die Details seien derzeit jedoch unklar.
Sachverständigenrat: Stromversorgung nicht gefährdet
Schwarz-Gelb hatte im vergangenen Jahr beschlossen, die Laufzeiten für deutsche Atomkraftwerke im Schnitt um zwölf Jahre zu verlängern. Das baden-württembergische Atomkraftwerke Nackarwestheim 1 ist das erste AKW, das davon betroffen war. Nach dem ursprünglichen Atomkonsens von Rot-Grün hätte es im Januar abgeschaltet werden sollen.
Nach Einschätzung des Sachverständigenrats für Umweltfragen (SRU) wäre die Grundversorgung mit Strom durch ein sofortiges Abschalten der sieben ältesten deutschen Kraftwerke nicht gefährdet . Deutschland habe in der jüngsten Vergangenheit sogar Strom exportiert. „Wir sind in einer derart komfortablen Situation, dass man sie sofort abschalten kann“, sagte der Generalsekretär des SRU, Christian Hey.
Opposition drängt auf schnelle Entscheidung
Nach der Reaktorkatastrope in Japan werden in Deutschland die sieben ältesten Atomkraftwerke vorübergehend stillgelegt. Die richtige Reaktion?
Die Opposition drängt auf eine schnelle Entscheidung. SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte die sofortige Stilllegung der sieben ältesten Kraftwerke, darunter Neckarwestheim, Biblis A, Biblis B, und Unterweser, da sie den Sicherheitsanforderungen nicht entsprächen und auch nicht gegen Flugzeugabstürze gesichert seien. Zugleich warf er der Regierung Beschwichtigungsversuche vor. Das Moratorium sei ein Trick, der „leicht zu durchschauen“ sei, sagte er. Damit wolle Schwarz-Gelb sich lediglich über die anstehenden Landtagswahlen hinweg retten.
Auch Grünen-Chef Cem Özdemir klagte, es sei unklar, was mit dem Moratorium gemeint sei. Er forderte die Regierung auf, „Klartext zu reden“. Zudem plädierte er für einen schnellstmöglichen Ausstieg aus der Atomkraft. „Wir müssen bei dem Kraftwerk anfangen, dass nach dem rot-grünen Ausstiegsbeschluss schon vom Netz wäre, nämlich Neckarwestheim“, sagte er.
Die energiepolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dorothée Menzner, plädierte ebenfalls für eine sofortige Abschaltung von Neckarwestheim I. Andernfalls seien die „atompolitischen Verrenkungen“ der Bundesregierung lediglich „das Auftragen weißer Salbe“.
Die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke werden in dieser Woche auch Bundestag und Bundesrat beschäftigen. Gabriel kündigte an, dass die SPD gleich drei namentliche Abstimmungen zur Atompolitik im Parlament beantragen will. Auch die Grünen wollten nach Angaben ihres Fraktionschefs Jürgen Trittin einen Antrag zur Rücknahme der Laufzeiten vorlegen. Nordrhein-Westfalen wollte am Freitag im Bundesrat ebenfalls einen Entschließungsantrag einbringen, in dem die Rücknahme der Laufzeitverlängerung sowie die Stilllegung der Altkraftwerke gefordert wird. (dapd)
01:35
Dummheit ist Alternativlos !
01:21
@ 110 AlexanderM
Außerdem wäre es wieder einmal ein umweltpolitischer Alleingang - die anderen sind längst nicht gewillt auf Atomstrom zu verzichten.
Wenn Deutschland nicht das Vorbild oder der Vorreiter in Sachen Klimaschutz und Erneuerbare Energien ist oder wird,wer denn dann.
Und woher bitte diese Sicherheit,daß es andere Länder nicht interessieren würde ??
Auch die Franzosen sind verunsichert.Die besten Uranmienen sind ausgebeutet,der Abbau hinterlässt zerstörte,verstrahlte und vergiftete Landstriche und Menschen.Uran geht zur Neige.
Atomenergie ist teuer.
Wenn man den Abbau und die endlose Endlagerung mitrechnet kostet eine Kilowattstunde
ca.2000 Euro.Leukemiefälle häufen sich schon jetzt.Warum explodieren wohl die Kosten im Gesundheitswesen ? Krebs ist eine Teure Krankheit.Viele kostet sie außerdem das Leben.
Die ganze Dimension der Schäden sind erst nach der 6.ten Generation sichtbar....Fehlgeburten,Mißbildungen,das alles schon ohne Störfall oder Supergau.
Was nützt mir angeblich billiger Strom,was es ja nun überhaupt nicht ist,wenn ich hinterher verstrahlt bin ?
Genau das gleiche Problem haben wir mit der Gentechnik,die nur durch einen Filz von Vetternwirtschaft und Korruption auf den Acker gekommen ist.Würde man Langzeittests machen.hätte es noch kein verändertes Saatgut auf den Acker geschafft !!
Ja,Sicherheit ist auch hier oberste Priorität,wie bei der Kernenergie.Filz,Mafia,Begünstigung ohne wirkliche Sicherheitsprüfungen.
11:44
Wahlpropaganda! Nur das Original wird glaubhaft die Atommeiler dauerhaft abschalten: Rot-Grün. Merkel will vor den Wahlen betrügen. Millionen Wähler sollten sich das in diesen Tagen merken. Sicherheitshalber Schwarz-Gelb abwählen. Und Deutschland wäre einen Schritt weiter.
11:22
Die sog. Aussetzung für die AKW-Laufzeiten sind merkeltypische Augenwischerei und dient lediglich der schadensbegrenzenden Volksverdummung vor den Wahlen und dem Versuch des Machterhalts der Merkelschen Position im Reichstag.
Wenn man schon mit BVerfG-Segen sagen darf: Soldaten sind potentielle Mörder, wie viel mehr muss dieses: sind potentielle Mörder erst einmal für die gelb-schwarze Atom-Mafia und die AKW-Treiber Merkel & Co. gelten?
Die Sendung: 15.03.2011, Risiko, 22:30 NDR, 45_min. brachte es an den Tag:
wenn ich es nicht besser wüsste, würde ich glauben, der NDR hätten sich hinsichtlich des Sendetermin vertan und dieser Beitrag erst am 01.April 2011 auf Sendung gehen sollte, statt heute abend.
Obwohl mich, mit inzwischen 65 Jahren, weder so schnell, noch eigentlich überhaupt, etwas erschüttern kann, muss ich angesichts dieser genannten Sendung feststellen, dass ich nicht nur erschüttert bin, sonder so sehr erschüttert bin, dass es kaum mehr zu beschreiben ist.
Dies begründet sich namentlich in dem Verhalten der Dienststellen, der Betreiber und aller jenen, die im Atombetriebsbereich tätig sind.
So viel Ignoranz, Unwissenheit, Unprofessionalität, Ahnungslosigkeit für das, was die jenigen tun aber nicht wirklich (annähernd gut) tun können und schliesslich das Alles gepaart mit einer unbeschreiblichen Arroganz und Überheblichkeit ist schlichtweg so unglaublich, so in den Grundfesten erschütternd, dass es schon nicht mehr beschreibbar ist.
Dabei haben die NDR- TV-Teams doch nur Fragen gestellt, die jeder Bürger eigentlich grundsätzlich stellen würde, simpel, unmissverständlich und prinzipiell.
Als Fazit kann man aus den erhaltenen Antworten oder auch Schweigen und Stottern statt Antworten nur den Schluss ziehen, das die Situation einer solchen gleicht, in der Vorfahre Neandertaler mit einer Landmiene spielen dürfte, oder, wie Kinder, die in den 60er Jahren mit Stöcken auf ausgebaggerter Kriegsmunition einschlagen.
Und da erklärt uns Frau Merkel & Co. frechweg ins Gesicht lügend, Deutsche Atomkraftwerke sind sicher!
Vattenfall, EON & Co. und Merkel & Atomlobbysupporter gehörten für Lebenszeiten hinter Schloss und Riegel für diese Lebenslüge der sicheren Atomkraftwerke.
Obwohl man es weissgott nicht wünschen sollte, dass es in einem der angeblich so sicheren A-Kraftwerke zu einem Kat.7-Störfall kommt, aber genau ein solcher wäre von Nöten, um diese vorsätzliche Grundsatzlüge zu widerlegen. Das obrigkeitshörige, gutgläubige Volk der AKW-Befürworter und Schönredner wäre nur auf diese Weise davon zu überzeugen, dass die AKW-Betreiber und die regierenden Politiker geschäftsmässige Lügner und Täuscher sind, insbesondere in Bezug auf die Sicherheit der AKWs in diesem Lande.
18:06
Das es jetzt auf einmal zu dieser Entscheidung von Frau Merkel gekommen ist,ist weniger ihrer Einsicht
oder der Notwendigkeit geschuldet sondern allein aus wahltacktischen Gründen passiert.Obwohl diese Entscheidung viel zu spät getroffen wurde,begrüße ich es.Worüber man sich ärgern kann ist die Verlogenheit und Scheinheiligkeit mit der man angeblich zur Einsicht gekommen ist.Ebenso finde ich es eine unglaubliche Frecheit
den Bürger für so dumm zu halten.Möchte gern wissen welche bittere Kröte wir dafür noch schlucken müssen,damit die Großmufftis der Stromkonzerne zufrieden gestellt werden.Habe da meine Befürchtung.
Meine Bitte geht an alle Wähler.Laßt euch nicht von diesen taktischen Falschspielern einlullen.
Von diesen Mapus ,Regent von BW, könnte man
sich eckeln.Vor ein paar Tagen hat er jede Abschaltung der Meiler entrüstet abgelehnt.Jetzt stellt sich dieser Lügenbolt hin und möchte sich als Bio und Umweltfürst feiern lassen.Weg mit diesen verlogenen Politikern , eine Schande.
Es soll das gleiche Muster angewendet werden wie bei Stuttgart 21. Über diese Scheinschlichtung sollte nur das Demonstrationpotential eingeschläfert werden.Und ich befürchte das Stimmvieh trottet zur Urne und kreutzt wieder die gleichen Henker an .Haben wir das eigentlich nötig uns von solchen Leuten sagen zu lassen was richtig und was falsch ist? Haben wir noch nicht bemerkt das wir nur an Strippen durch die Manege geführt werden.
18:05
Auch ich bin ein sogenannter Wut-Bürger - wütend auf die Verlogenheit der SPD-Politiker wie Sigmar Gabriel. Vielleicht erklärt diser Leichenflederer einmal öffentlich, weshalb in seiner Amtszeit als Bundesminister für Reaktorsicherheit keiner dieser alten und maroden Reaktoren abgeschaltet wurde. Jetzt ohne Verantwortung - wär hätte je gesehen das eriner dieser Sozis - auch keine Kraft-lose, die die Zukunft unserer Kinder für Wahlgeschenke finanziell ruiniert - wirklich Verantwortung für die Bürger übernimmt - wirft sich dieser Knochenpieker auf Kosten der armen Japaner zum Umweltaktivisten auf. Dieser Gabriel hat keinen dicken Hals, sondern einen riesigen Knoten vom vielen Wenden. Wir sollten unsere ganze Kraft und Hilfsbereitschaft zur Linderung dieser grausamen Situation in Japan verwenden und dann in Ruhe und Verantwortung auch für die Energiesicherheit der Bevölkerung und der Wirtschaft die richtigen Entscheidungen hinsichtlich unserer AKWs treffen. Das baldmöglichste Abschalten wäre auch meiner Meinung nach sinnvoll, aber mit Verstand und Übersicht. Außerdem wäre es wieder einmal ein umweltpolitischer Alleingang - die anderen sind längst nicht gewillt auf Atomstrom zu verzichten und es wäre eine (atom-)schmutzige Lüge, dann den Atomstrom im Ausland zu kaufen.
14:06
Hoffentlich berücksichtigen die Bürger in unserem Land bei dieser Mitteilung von Frau Merkel das Wahlen an stehen.
Als Frau Merkel und die Herren Röttgen und Brüderle vor einigen Monaten die aus rein wirtschaftlichen Überlegungen getroffene Endscheidung der Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke verkauften mussten wurde gesagt, dass alles überprüft und alle auftretenden Risiken berücksichtigt wurden. Zu dieser Zeit wurde von den Endscheidungsträger immer wieder Japan als Erdbeben gefährdetes Land mit seinen vielen Kernkraftwerken als Vorbild und Referenz angeführt. Angeblich sollte gerade Japan der Beweis sein, dass die Risiken bei der Atomstromerzeugung technisch beherrschbar sind.
Wenn jetzt alte KKW, obwohl keine neue Erdbeben Gefährdung für Deutschland vorliegt, sofort vom Netz müssen fragt man sich was damals eigentlich geprüft wurde und in der Risikobewertung eingeflossen ist.
11:47
Merkel erzählt was von Erhlicher Strompolitik.
Wäre nicht schlecht wenn die Politiker mal ne ERHLICHE POLITIK machen würde und nicht nur an ihre eigende Nase denken
11:10
Auch die FDP möchte einen Verzicht auf Schnee und Frost im Juni nicht länger ausschließen.
11:08
Angesichts der vielen Schäden durch die kalte Witterung hat die Bundesregierung ein Memorandum beschlossen. Danach soll der kommende Winter für die nächsten drei Monate von April bis Juni vorübergehend ausgesetzt werden.