Rechnungshof entlastet Ulla Schmidt
08.08.2009 | 11:01 Uhr 2009-08-08T11:01:00+0200München. Der Bundesrechnungshof hat Ulla Schmidt in der Dienstwagen-Affäre entlastet. "Es ist kein Schaden für Deutschland entstanden", sagte sie. Die Spekulationen um die Zukunft der Gesundheitsministerin gehen indes weiter. Laut einem Medienbericht hat die SPD-Spitze Schmidt längst abgeschrieben.
Gute Nachrichten für Ulla Schmidt: Der Bundesrechnungshof hat die Gesundheitsministerin in der Dienstwagenaffäre entlastet. Die Überprüfung hat nach Angaben der SPD-Politikerin ergeben, dass sie ihre Limousine während ihres Spanien-Urlaubs vorschriftsgemäß und entsprechend der Richtlinien genutzt hat. «Es ist kein Schaden für die Bundesrepublik Deutschland entstanden. Die Trennung dienstlicher und privater Fahrten ist korrekt erfolgt», erklärte die SPD-Politikerin am Samstag in Berlin.
Weiter erklärte Schmidt, sie habe dennoch erfahren müssen, dass die Anwendung der Vorschriften nicht vor Angriffen schütze, auch wenn man sie einhalte. «Ich bedauere, dass zunächst der Eindruck entstanden ist, die Vorschriften zur Verwendung von Dienstwagen würden nicht korrekt angewendet. Ich verstehe gut, dass dieser Eindruck bei den Bürgerinnen und Bürgern zu Verärgerung und Zweifeln geführt hat.»
Zukünftig werde sie daher Urlaub und dienstliche Termine strikt voneinander trennen, «damit auch nicht der Anschein entsteht, als würde dienstliche und private Nutzung vermischt», versprach Schmidt. Sie dankte dem Bundesrechnungshof für die zügige Prüfung.
Hat die SPD-Spitze Schmidt abgeschrieben?
Das Ende der politischen Karriere von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) scheint einem «Focus»-Bericht zufolge jedoch besiegelt zu sein. Wie das Nachrichtenmagazin am Samstag aus Parteikreisen berichtet, hat die SPD-Spitze um Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier und Parteichef Franz Müntefering die Ministerin fallengelassen. Ein Schmidt-Comeback gelte als ausgeschlossen. Die Fachfrau für Gesundheit werde keinesfalls in Steinmeiers Wahlkampfteam nachrücken. Sie hätte auch keine Chance, bei einer Regierungsbeteiligung nach der Wahl am 27. September ihrem Ministerposten zu behalten.
Steinmeier hatte die Berufung Schmidts in sein «Kompetenzteam» ausgesetzt, solange die Prüfung der Dienstfahrt durch den Bundesrechnungshof läuft. Anders als vom «Focus» dargestellt, heißt es in Steinmeiers nächstem Umfeld laut «Tagesspiegel»: «Wenn das Ergebnis des Bundesrechnungshofes so eindeutig ausfällt, dann gibt es keinen Grund, Ulla Schmidt aus dem Team des Kandidaten fernzuhalten.» (ap/ddp)
16:14
Sie ist doch vom Bundesrechnungshof eindeutig entlastet. Reicht denn das den Nörglern nicht?
13:13
Nach der Dienstwagenregelung ware sie unbestritten im Recht. Aber ihr Auftreten hat Ullala in dieses Licht gerückt. Sie ist der ganzen Affäre zu großkotzig, arrogant, und rechthaberisch, nicht diplomatisch entegengetreten.
Gleich zu Anfang das Eingeständnis, dass der Aufwand dem Nutzen gegenüber in keinem Verhältnis stand, wäre besser gewesen. Dann waren ihre Ausreden glaubwürdiger. So hätte Schmidt ihr Gesicht gewahrt. Die Presse hätte die Angelegenheit den nicht propagandistisch, sondern objektiver aufgenommen. Und nach der Rehabilitation durch den Rechnungshof wäre die Sache schnell zur Ruhe gekommen.
So aber braucht Pillen Ullala sich nicht zu wundern, wenn sie demnächst bei Madame Tussot nicht in der Kategorie Langjährige Politiker sondern Comediens des Jahrhundert aufgestellt wird.
10:32
Klarstellung :
Frau Schmidt hat die ges. Kosten für An-u.Abreise bezahlt.
Ferner den Geldwerten-Vorteil aus der Nutzung versteuert.
Lediglich die tatsächlich genutzten 72 km vor Ort in Spanien sind als Dienstfahrt verbucht worden,dies völlig zu RECHT.
Peinlich wie hier die Schweißhunde, deren Schaum noch nicht von Ihren Denunziantenkommentaren getrocknet ist,jetzt mit so dämlichen Floskeln wie,ja die Umwelt leidet ja auch,kommen.
Man schämt sich Deutscher zu sein......,IHR EHRLICHEN MITBÜRGER.
09:26
Mich würde mal interessieren, wie die letzten Jahre abgerechnet wurden. Das die Abrechnung dieses Jahr stimmt wundert mich nicht - das versteht sogar ein Politiger hinzubekommen. Über das letzte Jahr findet man aber keinen Prüfungsbericht
07:50
Ulla rehabilitiert... die Argumentation des Rechnungshofes lässt tief blicken ....Mensch es geht doch überhaupt nicht darum das alles Gesetzeskonform war.... was für eine billige, dämliche Brühe!
Diese Netzwerkadjudanten entfernen sich immer weiter von jenen die sie vertreten sollen und nehmen sich so ziemlich alles heraus.
Also mal so unterm Strich: Ich komme in einen Verein der schon seit 50 Jahren auf ein Konto gespart hat, um eine große Weltreise oder ähnliches zu verwirklichen. Und ich stelle mich dahin und sage: Bin ich also Mitglied... also ist es mein Recht... ich will in Bar.. und alle anderen gucken in die Röhre ... statt in die weite Welt. So ist das heute wohl...
Gesetzeskonform... ich fasse es nicht!
Leute , Leute... auf diese Weise wird`s bestimmt was... mit dem Hass...
SCHADE SCHADE, WIE EINFACH UND BILLIG ES IST, ETWAS RICHTIG GUTES, UNGLAUBWÜRDIG UND VERLOGEN ERSCHEINEN ZU LASSEN.
23:21
es ist wie zu ddr zeiten - die nomenklatura der spd
im jahre 2009 -zwanzig jahre nach dem fall der mauer - nichts dazu gelernt herr steinmeier
21:28
Hatte nicht noch vor gar nicht langer Zeit der Kandidat Steinmeyer bis zum Jahre 2020 4 Millionen neue Arbeitsplätze in Aussicht gestellt, davon fast die Hälfte im Umweltbereich? Da hat er doch konsequent Ulla Schmidt in sein Team geholt. Die Frau versteht etwas von der Umwelt. Für 70 km Dienstfahrt in Spanien wird ein (wahrscheinlich etwas größeres) Auto 5000 km sinnlos über die Straßen durch halb Europa bewegt. Wenn das kein Beitrag für den Klimawandel ist? Frau Schmidt sollte einmal den Kohlendioxid-Ausstoß berechnen, wenn sie denn den Dreisatz beherrschen sollte. Solange solche Aktionen möglich sind und das natürlich alles legal ist, brauchen wir uns um Klimawandel und globale Erwärmung keine Sorgen zu machen.
20:15
Das uns Ulla nicht als einzigste Politikerin dem deutschen Volk Scheuklappen aufsetzt ist schon klar. Aber bei den meisten Wählern hat sie doch schon vorher durch Ihre bescheuerte Gesundheitsheitspolitik verloren, die Kranke durch ihre neuen Einführungen vor Gram noch kränker machen.
18:45
Dieser Persilschein auf Bestellung ist das Papier nicht wert, auf dem er kopiert wurde. Man hat Frau Schmidt bescheinigt, dass sie das gemacht hat, was ihr lt. Gesetz nach ihrem Minister-Status zusteht. Das hat zwar niemand in Frage gestellt - aber wen interessiert das noch? Münte jubelt, Steinmeier hat ein Problem mehr an der Backe. Und der brave Zeitungsleser wird mit Schlagzeilen verscheissert, dass es fast schon weh tut. Warum die Bürger bei dieser Affäre tatsächlich an die Decke gegangen sind, bleibt vorsichtshalber unerwähnt.
18:10
Was hat denn eigentlich der Bundesrechnungshof festgestellt? Er hat lediglich festgestellt, dass sich Ullala bei der Abrechnung korrekt verhalten hat.
In meinen Augen ist das nicht der Grund der Aufregung. Frau Schmidt ist ja gar nicht mit ihrem Dienstwagen in Urlaub gefahren. Sie hat den Wagen nur nach Spanien kommen lassen, um 2 oder 3 Termine wahrzunehmen. Diese Termine lagen im Umkreis von etwa 30 km. Ob diese Termine für das Wohlergehen der Bundesrepublik von existentieller Wichtigkeit waren, darf doch wohl mit Fug und Recht bezweifelt werden. Sie soll sich ja selbst eingeladen haben.
Aber gut, Termin ist Termin. Dafür das Auto von ihrem Fahrer ca. 2.500 km (Google Earth Routenplaner) hin und wieder zurück bringen zu lassen, das ist nach meiner Meinung nach die maßlose Verschwendung, Privileg hin oder her.
Also gehtdas Ergebnis der Bundesrechnungshofes für mich vollkommen an den Realitäten vorbei.