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Ramsauer "zutiefst unzufrieden" mit Diskussion um Gebäudesanierung

08.10.2012 | 17:09 Uhr
Foto: /dapd/Paul Zinken

Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) ist "zutiefst unzufrieden" mit dem Entscheidungsprozess um die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung. Der Deutsche Bundestag hatte im Juni letzten Jahres diese steuerliche Abschreibungsförderung beschlossen. Kosten für Baumaßnahmen, die den Energiebedarf eines Wohngebäudes erheblich verringern, sollten sich demnach steuermindernd auswirken.

München (dapd-bay). Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) ist "zutiefst unzufrieden" mit dem Entscheidungsprozess um die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung. Der Deutsche Bundestag hatte im Juni letzten Jahres diese steuerliche Abschreibungsförderung beschlossen. Kosten für Baumaßnahmen, die den Energiebedarf eines Wohngebäudes erheblich verringern, sollten sich demnach steuermindernd auswirken. "Seitdem ist der Gesetzentwurf im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat fast zur Verstümmlung zurück verhandelt worden", sagte Ramsauer am Montag auf der Immobilienmesse Expo Real in München. Was sich jetzt andeute, sei eine Zuschussförderung, die mit dem Ursprungsgesetz kaum mehr etwas zu tun hat.

Die von Ramsauer bevorzugte klassische Abschreibungsförderung wolle die SPD in dieser Form nicht. "Wenn es am Ende zu einer Aufstockung der Zuschussvarianten kommt, für denjenigen, der sein Ein- oder Zweifamilienhaus energetisch sanieren will, dann nehmen wir wenigstens das", sagte Ramsauer. Wichtig sei jetzt eine schnelle Entscheidung. Über das Volumen der Zuschüsse wollte Ramsauer nichts sagen, deutete aber eine dreistellige Millionensumme an.

Energiepolizei kommt nicht

In Bezug auf die Novellierung der Energieeinsparverordnung (EnEV) bestätigte Ramsauer, dass Verschärfungen für Bestandsimmobilien vom Tisch seien. Eine "Kesselaustauschpflicht" gäbe es nicht. Auch die vom Bundesumweltministerium geforderte "Energiepolizei" soll es nicht geben. "Zwangssanierungen wird es mit mir nicht geben", sagte Ramsauer. Der Druck auf den Investor hätte seine Grenzen in der wirtschaftlichen Vertretbarkeit. "Wenn der Investor die Immobilie abstößt, ist der Sache nicht gedient", so Ramsauer. Die Energieanforderungen erhöhten sich nur für Neubauten. Die Vorgaben für neue Gebäude sollen ab 2014 um 12,5 Prozent, ab 2016 dann nochmals angehoben werden.

Am Vormittag hatte Ramsauer auf der Messe die deutsche Praxis der Immobilienfinanzierung gegen Kritik verteidigt. "Unserer langfristige Finanzierungskultur von Immobilien hat uns vor einem Kollaps der Immobilienmärkte wie in den USA oder Spanien bewahrt."

Früher sei das deutsche Bausparwesen in Europa als "Klein-klein" belächelt worden. "Jetzt beneiden sie uns," so Ramsauer. Es sei gut, dass die deutsche Bausparförderung erhalten geblieben ist. "Betongold ist für mich ein positiver Begriff", sagte Ramsauer. "Ich bin froh, wenn die Menschen bleibende Sachwerte kaufen. Das ist für die Weltwirtschaft besser als Zockerei, für die am Ende der Steuerzahler wieder aufkommen muss."

2011 seien in Deutschland 183.000 Wohnungen fertiggestellt worden, das beste Ergebnis seit dem Krisenjahr 2008. "Es deutet alles darauf hin, dass sich 2012 dieser Trend fortsetzen wird", sagte Ramsauer, der sich gut vorstellen kann, nach einer gewonnenen Bundestagswahl Bauminister zu bleiben. "Vier Jahre sind zu knapp bemessen".

dapd

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