Ramelow fordert Urabstimmung über künftige Spitze der Linken

Berlin. Der Chef der Linkspartei in Thüringen, Bodo Ramelow, hat einen Brandbrief verfasst. Darin rät er der Bundespartei, in einer Urabstimmung zu entscheiden, ob sie dauerhaft eine Doppelspitze mit Mann und Frau haben soll. Auch sonst kämpft er gegen das Gezerre in der Partei an.

Gregor Gysi, der allzuständige Fraktionschef, weilt für mehrere Wochen zu politischem Anschauungsunterricht in Latein- und Mittelamerika, wo es derzeit entschieden wärmer ist. Oskar Lafontaine, der scheidende Parteichef, grantelt nachträglich aus dem Saarland gegen den scheidenden Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch. Der wiederum „verbittet sich das“. Und Klaus Ernst, der designierte Nachfolger Lafontaines als Vorsitzender, muss um sein politisches Überleben als Parteichef in spe bereits kämpfen, bevor es überhaupt angefangen hat. Mit anderen Worten: Bei der Linkspartei bewegt sich alles im ganz normalen Rahmen.

Urabstimmung spätestens 2011

Das Gezerre zwischen Ost und West, zwischen Gewerkschaftern und Alt-Linken, zwischen Pragmatikern und Traditionalisten, es geht unvermindert weiter. In solchen Zeiten des Übergangs und der latenten Orientierungslosigkeit meldet sich nun der frühere Fusionsbeauftragte der Linken, Bodo Ramelow, zu Wort.

Er rät im Gespräch mit dieser Zeitung seiner Partei zu Erstaunlichem: Eine Urabstimmung soll spätestens Ende 2011 entscheiden, ob die Linkspartei dauerhaft eine Doppelspitze mit Mann und Frau haben soll oder nicht, heißt es in einem offenen Brief, den der thüringische Fraktionschef an alle Mitglieder geschickt hat; „ungefragt und ungebeten, ungeschönt und unverblümt“, wie der streitbare Erfurter sagt.

Schützenhilfe für Ernst

Seine Kernbotschaft lautet: „Bitte, liebe Genossinnen und Genossen, schnürt vor dem Rostocker Bundesparteitag Mitte Mai den jüngst verabschiedeten Personalvorschlag für die neue Führungs-Crew nach Lothar Bisky und Oskar Lafontaine nicht wieder auf.“ Ramelows Vorstoß darf als Schützenhilfe vor allem für den zunehmend in die Kritik geratenden bayerischen Gewerkschaftsfunktionär Klaus Ernst gewertet werden.

Der Mann aus Schweinfurt soll gemeinsam mit der ostdeutschen Bundestagsfraktions-Vizechefin Gesine Lötzsch das neue Führungsduo bilden. Ernst, einst Gründer der WASG, hat aber in seinem eigenen Landesverband kaum Rückhalt und gilt in Ostdeutschland auch wegen seines zuweilen polternden Macho-Auftretens als bedingt vermittelbar.

Ramelow warnt davor, den Personalvorschlag, den der Parteivorstand zuletzt in einer Telefonkonferenz mit 28 Ja-Stimmen abgesegnet hat, erneut auf den Prüfstand zu stellen: „Dieser Streit nützt aber nichts, wenn er so geführt wird, dass einzelne Personen herausgelöst werden sollen, verbunden mit der Hoffnung, den gesamten Vorschlag wieder aufzumachen. Wir brauchen in Rostock einen Aufbruch, bei dem Partei und Parteiführung ein gegenseitiges Vertrauen aufbauen und entwickeln.“

Erfahrungsschatz
Ost und West

Ramelow konstatiert in der Linken, bedingt durch die Krebserkrankung Lafontaines und den Wechsel von Bisky ins EU-Parlament, „ein Führungsvakuum, das leider überlagert wird durch ein längeres Zögern in der aktiven Programmdebatte“. Hintergrund: Die Linkspartei hat bislang kein eigenes Programm. Dem Vernehmen nach will der Parteivorstand am 20. März einen ersten Programm-Entwurf vorlegen.

Dabei hält Ramelow es für notwendig, die „Transformationserfahrungen der neuen Bundesländer“ ausreichend zu berücksichtigen, um in Westdeutschland Alternativen aufzeigen zu können: „Längeres gemeinsames Lernen, ein modernes einheitliches Dienstrecht, eine einheitliche moderne Bürgerversicherung – das sind Ziele, die nach vorne weisen und die aus Erfahrung von Ost und West gespeist werden.“

Dirk Hautkapp