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Putin lässt die Europäer abblitzen

04.06.2012 | 16:12 Uhr
Foto: /AP/Dmitry Lovetsky

Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich auch von der EU nicht zu einem schärferen Kurs gegenüber dem syrischen Regime bewegen lassen. "Wir müssen noch gemeinsame Botschaften finden", gestand EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy nach dem EU-Russland-Gipfel am Montag in St. Petersburg den gescheiterten Versuch ein, Putin für Sanktionen gegen Präsident Baschar Assad zu gewinnen.

St. Petersburg/Brüssel (dapd). Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich auch von der EU nicht zu einem schärferen Kurs gegenüber dem syrischen Regime bewegen lassen. "Wir müssen noch gemeinsame Botschaften finden", gestand EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy nach dem EU-Russland-Gipfel am Montag in St. Petersburg den gescheiterten Versuch ein, Putin für Sanktionen gegen Präsident Baschar Assad zu gewinnen. Zugleich appellierte Van Rompuy auf der gemeinsamen Pressekonferenz erneut an Russland: "Wir müssen unsere Bemühungen vereinen, um die Gewalt zu stoppen und einen Bürgerkrieg zu verhindern." Die Lage in Syrien sei "entsetzlich".

Das Blutvergießen in dem Land war einer der Schwerpunkte des zweitägigen Gipfels zwischen der EU-Spitze und dem alten und neuen Kremlchef Putin. Der nahm auf der Pressekonferenz keine Stellung zu Syrien. Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Interfax beklagte er am Rande aber eine "einseitige" Position der Europäer.

Moskau hat im UN-Sicherheitsrat gemeinsam mit China bislang alle Sanktionen gegen Assad verhindert. Nach China wollte Putin am Dienstag weiterreisen. Am Freitag war er schon in Paris und Berlin empfangen worden, doch weder Frankreichs Staatschef François Hollande noch Kanzlerin Angela Merkel erreichten ein Einlenken. EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton nahm den Kremlchef in St. Petersburg erneut in die Pflicht. Der habe eine "Schlüsselrolle", damit der Waffenstillstandsplan des UN-Sondergesandten Kofi Annan umgesetzt werden könne. Doch Putin will mit Assad nicht brechen, um seinen Einfluss in der Region zu stärken.

EU-Ratschef Van Rompuy sagte, zwar beurteilten Brüssel und Moskau die Situation nicht einheitlich. "Aber wir stimmen vollständig darin überein, dass der Annan-Plan die beste Möglichkeit ist, Frieden zu schaffen." Doch wegen der wieder eskalierten Gewalt zwischen Regierungstruppen und Aufständischen wird dem Plan kaum noch eine Chance eingeräumt. Und das Beharren Russlands auf seinem Standpunkt lies die Hoffnung weiter schwinden.

Auch in anderen Konflikten mit der EU brachte der Gipfel keine nennenswerten Fortschritte. Putin drängte die Europäer, ihren Streit über den Weg aus der Schuldenkrise zu beenden. "Werden sie eine gemeinsame Position finden"?, fragte er auch mit Blick auf den deutschen Widerstand gegen mehr Beistand für Sorgenländer. Russland hat 40 Prozent seiner Währungsreserven in Euro, und der Rubel war wegen der Eurokrise in den vergangenen Tagen um sechs Prozent abgestürzt. "Wenn sich eine Rezession in Europa festsetzt, dann sind unsere Exporte direkt betroffen", klagte Putin. Kommissionschef José Manuel Barroso wies ihn umgehend zurecht: Die Öl- und Gasimporte aus Russland in die EU seien im vergangenen Jahr sogar gestiegen.

Und auch im Dauerstreit mit Brüssel über Visaerleichterungen für seine Bürger legte Putin nach. Die Reisebeschränkungen zwischen der EU und Russland seien Hindernisse "für die Menschen und für die Wirtschaft". Und der Ball sei nun im Feld der Europäer die sich einigen müssten. Es gehe ja nicht darum, Kriminelle nach Europa zu schicken, sondern um Geschäftsleute, Journalisten und Touristen.

Laut EU-Diplomaten fordert Moskau aber die visafreie Einreise für alle Staatsangestellten, auch diejenigen ohne Diplomatenpässe. "Das sind Zehntausende, das geht deutlich zu weit", hieß es in Brüssel. Und so blieb es in St. Petersburg bei den gegenseitigen Beteuerungen, den Weg Richtung Visaerleichterungen zu beschleunigen, ohne neue konkrete Schritte einzuleiten.

Auch eine weitere Großbaustelle, ein neues umfassendes Russland-EU-Abkommen, das Erleichterungen für Handel, Wirtschaft und Energie umfasst, blieb am Montag noch weitgehend unbearbeitet. Putin warf der EU vor, noch über die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) hinausgehende Zollerleichterungen von Moskau zu fordern. Auch das wies Barroso auf der gemeinsamen Pressekonferenz zurück. Der EU gehe es viel mehr um den Abbau bürokratischer Hürden, die die Geschäfte behinderten. Über das Dossier müssten sich nun erst mal wieder die Fachleute beugen, sagte er.

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