Promillegrenze soll auf 0,3 gesenkt werden
01.01.2009 | 21:13 Uhr 2009-01-01T21:13:00+0100Essen. Die Bundesdrogenbeauftragte Sabine Bätzing (SPD) will laut Medienberichten die derzeit geltende 0,5-Promille-Grenze im Straßenverkehr auf 0,3 Promille senken. Die Gewerkschaft der Polizei begrüßt den Vorschlag. Die FDP ist empört.
Die Bundesdrogenbeauftragte Sabine Bätzing (SPD) will laut Medienberichten die derzeit geltende 0,5-Promille-Grenze im Straßenverkehr auf 0,3 Promille senken. Die Senkung soll Teil eines Aktionsprogramms sein, das Bätzing in diesem Jahr auf den Weg bringen will. Bereits im Juni vergangenen Jahres hatte der nationale Drogen- und Suchtrat eine Senkung der Alkoholgrenze auf 0,2 Promille gefordert, Fernziel müsse aber die Einführung einer Null-Promillegrenze sein.
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, hält dieses Fernziel für unrealistisch. Den Vorschlag Bätzings, die Grenze auf 0,3 Promille zu senken, hält er aber für „diskutabel”, schließlich müsse alles getan werden, um die Zahl der schweren Verkehrsunfälle zu senken. „Der Grundgedanke ist richtig”, so Freiberg zur NRZ, „allerdings muss die Politik auch dafür sorgen, dass die Polizei Gesetzesverschärfungen überwachen kann.” Dazu bräuchte die Polizei aber mehr Personal, so der Gewerkschaftsvorsitzende.
Die FDP hingegen kritisiert den Vorstoß Bätzings scharf. Ihr Generalsekretär Dirk Niebel bezeichnete das Vorhaben im Kölner Stadtanzeiger als „Dolchstoß gegen die Arbeitsplätze in der Gastronomie”. Anstatt der Gesetze auf dem Papier sollten die Kontrollen auf den Straßen verschärft werden, um etwas gegen den „tödlichen Leichtsinn am Steuer” zu bewirken. Die Grünen hingegen fordern die Null-Promillegrenze für alle Autofahrer.
In den vergangenen Jahren ist die Zahl der alkoholbedingten Unfälle mit Personenschäden kontinuierlich zurückgegangen. Alkohol am Steuer ist trotzdem laut Drogen- und Suchtrat für jeden neunten Verkehrstoten verantwortlich.
11:45
Gut, das ist ein Weg zur vollkommenen Abstinenz.
Was noch viel gefährlicher ist, sind Fahrzeugführerinnen mit eingeschränktem Gesichtsfeld.
Was ist mit einem Fahrverbot für Fahrerinnen mit Kopftuch aufgrund vorsätzlichem verkehrsgefährdendem Verhalten ???
Was sich hier auf den Strassen abspielt, ist lebensgefährlich
02:26
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01:52
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01:24
# 19
Daher werden ja hier auch Null Promille gefordert.
01:16
Überflüssige Ideen von einer überflüssigen, gut bezahlten Selbstdarstellerin . .
00:49
Null Promille bei den Autofahrern - das wäre ein radikaler - aber richtiger Schritt.
23:22
#16 auch ein gesundes 2009, weiss aber leider nicht wo man da noch schmunzeln kann. Eigendlich war ich immer gegen eine online Durchsuchung aber langsam glaub ich bei manchen Typen wäre es angebracht, denn ich empfehe nur den Kommentar zu Bushido. Das ist ja schon Menschenverachtend. Sonst schönen Abend noch.
23:09
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22:35
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22:21
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