Pro NRW darf überwacht werden
15.02.2011 | 17:58 Uhr 2011-02-15T17:58:00+0100
Düsseldorf. Die rechtsextreme Partei Pro NRW muss die Beobachtung durch den Verfassungsschutz dulden. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden. Das Gericht begründete, die Ansichten zur Migrationspolitik seien deutlich verfassungsfeindlich.
Der nächste große öffentliche Auftritt ist längst in Vorbereitung: Am 7. Mai ruft die Vereinigung pro NRW zu einem Treffen nach Köln, das mal Anti-Islam-Kongress hieß und diesmal den Titel „Marsch für die Freiheit“ tragen soll. Vor Gericht hat die Rechtsaußen-Partei an diesen Dienstag unterdessen eine Niederlage hinnehmen müssen: Der Verfassungsschutz beobachtet das Treiben der selbst ernannten „Bürgerbewegung pro Nordrhein-Westfalen“ zu Recht, urteilte das Verwaltungsgericht Düsseldorf.
Grund des Verfahrens war die Klage von Pro NRW gegen die Erwähnung im Verfassungsschutzbericht 2008. Die 22. Kammer wies diese Klage am Dienstag zurück: „Soweit diese Verfassungsschutzberichte in Bezug auf die Klägerin über die Einschätzung des bloßen Verdachts der Verfassungsfeindlichkeit hinausgehe, rechtfertige die Faktenlage diese Bewertung“, heißt es in der mündlichen Begründung. Parteiprogramm und öffentliches Auftreten „der Funktionäre“ seien deutlich als verfassungsfeindlich einzuschätzen.
"Minderheiten werden in menschenrechtswidriger Weise herabgesetzt"
Im Detail zielte das Gericht auf das Hauptprogramm von Pro NRW ab, die Migrationspolitik und die Forderungen nach einem Zuwanderungsstopp. Darin sei deutlich ersichtlich, „dass die Klägerin Minderheiten und namentlich Ausländer, Migranten und Muslime in menschenrechtswidriger Weise herabsetze und ausgrenze, mit dem Ziel, gesellschaftliche Verhältnisse herbeizuführen, in denen die Menschenwürde dieser Minderheiten nicht geachtet werde.“
Endgültig ist das Urteil noch nicht. Pro NRW kann in Berufung gehen - vor dem Oberverwaltungsgericht NRW in Münster.
20:21
Diese Partei muß nicht überwacht sondern sofort verboten werden. Die ist radikal und Ausländerfeindlich. Und ich kenne einige Leute aus dieser Partei , die sind gemeingefährlich.
20:08
@ 7 von dr.einnstein
Warum sollten sich die Linken selbnst überwachen lassen, so blöde sind ja selbst die nicht. Normalerweise müßten die Grünen und die Linke vom Verfassungsschutz überwacht werden und zwar in ganz Deutschland. Und mit Stammtisch haben die Argumente von Pro NRW übernaupt nichts zu tun, eher mit der Wahrheit, die sich die etablierten Parteien aus Gründen der politicall Correctness und aus einer falsch verstandenen,übertriebenen und unangebrachten Toleranz nicht auszusprechen wagen, aus Angst man könnte ja dann irgendwie ausländerfeindlich oder rasssistisch sein.
Der Islam ist eben keine Religion, sondern eine intolerante, totalitäre und dogmatische Ideologie mit religiösen Teilkomponenten, eine Geselschaftsform, vergleichbar mit Kommunismus und Nationalsozialismus.
Das Problem dabei ist das diese Wahrheit von der Politik und den Medien in Europa leider noch
nicht erkannt worden ist oder nicht erkannt werden will. Schließlich sind ja moslemische Mitbürger potenzielle Wähler von Grünen, Die Linke und SPD:
Wenn der Islam einfach nur einen Religion wäre, gäbe es diese ganze Debatte doch gar nicht.
Es regt sich doch niemand in Deutschland über den Bau eines hinduistischen oder budhistischen Tempels auf und bei einer Moschee gibt es im ganzen Ort Widerstand. Warum ist das wohl so????
19:33
@3 von borussenernie
Wenn das alles nach Anweisung linker Parteien passiert, warum werden dann auch die Linken überwacht? Nicht sehr logisch.
Ich persönlich halte übrigens auch nichts davon, solche Parteien jursitisch zu bekämpfen. Eine Demokratie müsste es schaffen, sich politisch damit auseinanderzusetzen.
Die doch sehr stammtischartige Argumentation von ProNRW sollte uns doch wirklich nicht vor Probleme stellen.
Das Problem ist nur, dass die Probleme, die ProNRW populistisch ausschlachtet, von den anderen Parteien ignoriert werden. Das gibt ProNRW leider die Gelegenheit, sich als die einzigen hinzustellen, die die Wahrheit aussprechen.
19:26
Es geht bei der Beobachtung des Verfassungsschutzes nicht darum welcher Partei was gefällt oder wie die allgemeine Stimmung ist, sondern einzig und allein darum ob die beobachteten Organisationen verfassungsfeindliche Äußerungen machen oder Ziele anstreben.
Lest doch einfach den Verfassungsschutzbericht, da ist ausführlich mit Quellenangaben belegt warum der Verfassungsschutz ProNRW für bedenklich hält.
Es geht eben nicht einzig darum ob sich eine Partei zur Demokratie bekennt, wie oben angegeben. Eine Partei die einer bestimmten Religionsgemeinschaft die freie Religionsausübung untersagen oder einschränken will ist verfassungsfeindlich - oder zumindest dessen verdächtig.
So einfach ist das.
19:25
Jeder der Rechts von den Grünen steht ist in Deutschland ein Nazi.
19:03
In D darf jeder zwar seine eigene Meinung haben, aber leider nicht äußern, schon gar nicht in der Öffentlichkeit...
In D hat man die offizielle Meinung der Bundesregierung und der Presse zu haben...
18:54
Linke Richter urteilen im Sinne und nach Anweisung linker Parteien. Wenn das Parteiprogramm von Pro NRW verfasssungsfeindlich ist, dann sind mindestens 70 % aller Deutschen verfassungsfeindlich. Pro NRW ist eine rechtskonservative und rechtsdemokratische Partei, die auf dem Boden des Grundgestz steht und dieses auch sogar verteidigt. Mit Neonaazis hat Pro NRW nichts zu tun. Es handelt sich hier nur um den Versuch der etablierten Altparteien durch dieses Urteil einen potenziellen politischen Gegner bewußt zu verunglimpfen, zu diskreditieren, zu diffamieren und zu verleumden um so Pro NRW bei potenziellen Wähler unwählbar zu machen, in dem man diese Partei in die Nähe von Rechtsextremisten rückt. Das Landesverfassugsgericht macht sich so zum Erfüllungsgehilfen der Altparteien, die so versuchen einen politischen Gegner auszuschalten anstatt sich mit seinen Argumenten zu beschäftigen und das politische Stritgespräch zu suchen. Aber die Altparteien haben wohl Angst sie könnten dann dabei von den Argumenten der Pro NRW Politiker demontiert werden und der Zuspruch durch den Wähler und Bürger bei Pro NRW könnte noch größer werden. Mamn versucht einen unliebsamane politischen Konkurrenten mundtot zu machen, wie bei Sarrazin. Aber das deutsche Volk ist nicht mehr so blöd auf diese Machenschaften hereinzufallen. Pro NRW wird bei den nächsten Landtagswahlen problemlos über 5 % kommen und dann wird im Landtag und in NRW endlich mal ein anderer Wind wehen.
18:45
Naja, keine besonders verwunderliche Nachricht.
Dazu muss man sich nur mal vor Augen halten, wer hinter dem Verfassungsschutz steckt. Wer würde schon nicht gerne seine Gegner überwachen?
Welche Partei außer CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNE wird eigentlich nicht überwacht?
Selbst die LINKE steht unter Beobachtung.
Dass ProNRW auch dazu gehört, deutet ja zumindest daraufhin, dass sie von den kontrollierenden Parteien ernst genommen wird.
18:17
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