Polizisten fordern Vetorecht bei Großveranstaltungen
12.07.2011 | 11:49 Uhr 2011-07-12T11:49:00+0200
Düsseldorf. Die Gewerkschaft der Polizei fordert vor dem Hintergrund der offenbar rechtswidrigen Genehmigung der Loveparade ein Vetorecht bei Großveranstaltungen.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert das Recht, die Rote Karte zücken zu dürfen, wenn eine Großveranstaltung wie die Loveparade bereits im Vorfeld erkennbar aus dem Ruder läuft.
„Wir wollen den Kommunen nicht die Verantwortung für die Genehmigung von Großveranstaltungen wegnehmen, aber die Polizei muss das Recht bekommen, die Rote Karte zu ziehen“, sagte der GdP-NRW-Vorsitzende Frank Richter. Hätte die Polizei bei der Loveparade ein Vetorecht gehabt, hätten die Sicherheitsbedenken , die führende Polizeibeamte geltend gemacht haben, nicht einfach an die Seite gewischt werden können.“
„Die Polizei hätte die Katastrophe nicht in letzter Minute verhindern können“
Der damalige Duisburger Polizeipräsident, Rolf Cebin, hatte bereits weit im Vorfeld der Loveparade angesichts des zu kleinen Geländes auf dem ehemaligen Güterbahnhof und unzureichender Zugangswege massive Sicherheitsbedenken angemeldet. In der Folge hatten Duisburger Politiker den Rücktritt Cebins gefordert. Auch weitere Warnungen aus den Reihen der Polizei im Zuge der Vorbereitungen der Loveparade seien durch die Duisburger Stadtverwaltung und den Veranstalter Lopavent missachtet worden. „Wenn wir eine Wiederholung der Duisburger Tragödie verhindern wollen, müssen wir deshalb sicherstellen, dass Polizisten wegen des Ziehens der Roten Karte nicht dienstrechtlich abgestraft werden können“, fordert Richter.
Angesichts der staatsanwaltlichen Ermittlungen – unter anderem gegen einen Leitenden Polizeidirektor – bezeichnet Richter die Vorstellung als „wirklichkeitsfremd“, die Polizei hätte die Tragödie noch verhindern können. „Ob die Polizei einsatztaktische Fehler gemacht hat, werden die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ergeben. Aber die Polizei ist weder für das falsche Sicherheitskonzept der Veranstalters, noch für die von der Stadt zu Unrecht erteilte Genehmigung der Loveparade verantwortlich“, sagte Richter. „Dass ein anderes Verhalten der Polizei das Unglück noch hätte verhindern können, ist reine Spekulation.“
12:29
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11:54
@wattearvolt
Nee, wirklich nicht! Zeit ist auch bei mir eng!
10:25
#30 von kikimurks , am 13.07.2011 um 10:06
@Kiki Murks, wenn Sie meine Motivation mal hinterfragen möchten, arbeiten Sie sich zurück bis zum 21.7.2010 hier in diesem Kino.
Damals habe ich diese Forenlandschaft hier das erste Mal betreten, immer unter diesem Nick . Recherchieren Sie mal, Sie haben ja offensichtlich Zeit.
10:06
@wattearvolt
Naja, den Eindruck des Hasses kann man bei Ihren Kommentaren schon mal bekommen. Sollte das nicht so sein, dann nehme ich das natürlich gerne zurück.
Ich bezog mich bei der Kritik zu Anklage sofort auch nicht auf Sauerland. Ich hatte Ihren Kommentar so verstanden, dass Sie eine Anklage gegen die, gegen die bereits ermittelt wird, wünschen. Da meine ich, dass eine sichere Anklage mir lieber ist als eine vorschnelle. Die Staatsanwaltschaft hat offenkundig noch nicht alle Beweise gesichtet und somit kein vollständiges Bild. Wir sollten ruhig abwarten, bis sie fertig ermittelt hat und dann das Ergebnis sichten. Mir ist es wichtig, dass eine entsprechende Anklage so fundiert ist, dass sie auch zu einem entsprechenden Urteil führt.
09:39
#28 von kikimurks , am 13.07.2011 um 08:45
@kikimurks, um ein mögliches Missverständnis auszuräumen: ich meinte mit Anklage jetzt nicht ein Verfahren gegen den OB, sondern gegen die bisher von der StA Identifizierten auch aus der Stadtverwaltung.
Und Kiki Murks, wenn Sie wieder den Begriff Hass auf Sauerland überstrapazieren, dann kennen Sie mich verdammt schlecht. Diese Formulierung von Ihnen war unterste Schublade.
08:45
@wattearvolt
Obwohl ich mit mippes meist nicht übereinstimme, hier schon. Ihr Hass auf Sauerland hat Sie anscheinend faktenblind werden lassen. Tatsächlich hat sich Cebin geäußert als von dem späteren Partygelände noch nicht die Rede war.
Sie fordern Anklage jetzt! Mir ist lieber, es gibt eine fundierte Anklage in der Zukunft als eine überstürzte jetzt nur weil einige danach brüllen. Fernsehberichte definieren nun einmal keine gerichtsverwertbaren Beweise.
@turnaround
Um ein Ermittllungsverfahren zu eröffnen reicht es eben nicht, dass einige Bürger meinen, AS sollte bestraft werden. Es müssen vielmehr handfeste Beweise für ein strafbares Verhalten vorliegen - ein juristisch strafbares Verhalten und keines von dem Sie denken, es sei strafbar. Das ist hier wohl (noch) nicht der Fall. Deshalb ist auch kein Verfahren gegen Sauerland eröffnet worden. Was Sie fordern wäre ein Verfahren ohne Beweise und damit schiere Willkür!
06:46
@turnaround
Zu: Postwendend versteckt sich Sauerland hinter einer verlogenen Entschuldigungserklärung
Und so ganz nebenbei stellt er sich noch nicht einmal wirklich vor seine Mitarbeiter. Ganz im Gegegnteil, er lässt sie mutterseelen allein und hierbei noch in das offene Messer der Staatsanwaltschaft laufen. Er beruft sich nämlich auf ein Gutachten was ihn letztendlich, nicht mehr und nicht weniger, persönlich entlastet.
Mit seiner coolen Art, die schon mehr als widerlich ist, vertuscht er die wahren Umstände der LP.
Sauerland sollte endlich die Karten offen legen und die wahren Hintermänner benennen, denn eines sollte klar sein, Sauerland ist nur ein kleiner Strohmann für die LP gewesen.
00:37
#25 wattearvolt
Sehe ich genauso. Es bleibt mir völlig unverständlich, warum Sauerland immer noch nicht von der Staatsanwaltschaft angeklagt wird. Was das Laientheater - sprich: Rat der Stadt Duisburg - angeht, werden wir wohl leider bis zur nächsten Kommunalwahl warten müssen. Rache ist süß.
00:28
ABWAHL!
#24 von turnaround , am 13.07.2011 um 00:17
Nach Begutachtung der zwei Beiträge im ZDF vom 12.7. gehe ich noch einen Schritt weiter:
Abwahl JETZT, ANKLAGE jetzt !!! Hier ist eine unheilige Allianz unterwegs. Spezialität : Tarnen - Tricksen - Täuschen !! Parteiübergreifend !! Und auch der komplette Duisburger Stadtrat ist mittendrin statt nur dabei !
00:17
Hätte Sauerland den Argumenten von Cebin zugehört, statt seinen Atlatus Mahlberg auf ihn anzusetzen und über ihn seine Absetzung zu fordern, wäre Duisburg und den 21 Toten und mehr als 500 Verletzten und Traumatisierten all dies erspart geblieben. Ein Veto-Recht der Polizei bei solchen Großveranstaltungen halte ich für unverzichtbar. Die LoPa 2010 zeigt, das Laienpolitiker der Kommunen nicht wissen, was sie tun und über Druck auf ihre Untergebenen alles durchzusetzen verstehen, was sie persönlich für ihr Image für nötig halten. Augen zu und durch - verbiegen wir mal die gesetzlichen Bestimmungen - wird schon niemand merken. 21 Tote, über 500 Verletzte - und schon hat die Staatsanwaltschaft die bemerkenswert fehlerhaften Genehmigungen entdeckt. Postwendend versteckt sich Sauerland hinter einer verlogenen Entschuldigungserklärung, der Rest der Stadtspitze geht schlicht in Deckung. ABWAHL!