Bundestagswahl
Politikwissenschaftler warnt SPD vor Linksruck
28.09.2009 | 14:11 Uhr 2009-09-28T14:11:00+0200
Essen. Nach dem Wahldebakel leckt die SPD ihre Wunden und sucht nach einem Ausweg. Doch der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte warnt die Partei vor einem Linksruck. Die Sozialdemokraten dürften den Anschluss zur politischen Mitte nicht verlieren. Der neuen Regierung prophezeit er harte Zeiten.
Hat Angela Merkel im Licht des Wahlergebnisses letztlich alles richtig gemacht?
Karl-Rudolf Korte: Ja und nein. Sie hat einen sehr präsidialen Wahlkampf geführt, auf sich selbst bezogen. Eine Mischung von „Auf den Kanzler kommt es an“ und „Keine Experimente“. Das ist aufgegangen, aber nur durch die Arbeitsteilung mit der FDP. Hätte Merkel einen profilierten Wahlkampf gemacht, wären vielleicht mehr Stimmen bei der Union gelandet. Die soziale Marktwirtschaft etwa, das hat die CDU im Original, und da ist natürlich wenig vorgezeigt worden.
Erwarten Sie, dass es in der CDU nun Debatten gibt? Das Parteiergebnis ist ja nicht berauschend.
Korte: Nein, da erwarte ich nichts. Es wird einen Regierungswechsel geben, das war das Wahlziel, das ist erreicht. Jetzt kann man in der Koalition vieles umzusetzen, da braucht man jetzt nicht am Kurs zu zweifeln. Auch die CDU weiß im Übrigen: Das Zeitalter, da die Volksparteien locker 40 Prozent plus X schafften, ist vorbei.
Ist die SPD überhaupt noch eine Volkspartei?
Korte: Sie ist eine mittelgroße Partei und hat offenbar in der Mitte sehr viele Wähler verloren. Insofern kann man schon daran zweifeln, ob hier der Charakter einer Volkspartei noch gegeben ist. Das ist nicht so sehr eine Frage der Zahlen, sondern der Milieus, die die Partei nicht mehr erreicht.
Die SPD will sich umorientieren. Was verspricht Erfolg?
Korte: Die politische Mitte sollte für die SPD das Ziel sein und bleiben. Es gilt den Markenkern um den Begriff der sozialen Gerechtigkeit wieder aufzubauen, aber auch für soziale Aufsteiger attraktiv zu bleiben und nicht nur für Transfermittel-Empfänger. Es kann nicht darum gehen, einfach nur linker zu werden.
Das scheint aber genau zu passieren.
Korte: Sozialpopulismus gehört sicher zum Oppositionsgebaren und das werden wir wohl auch bei der SPD erleben, aber dabei darf es nicht bleiben, denn damit kann man keine Mehrheiten organisieren. Das sieht man ja an der Linkspartei.
Die SPD will aber doch raus aus der Sandwichposition, eingeklemmt zwischen einer sozialen CDU und den Linken. Läge es da nicht nahe eine Art Wiedervereinigung mit der Linken zu versuchen?
Korte: Eine Dämonisierung oder Tabuisierung der Linkspartei wird es sicher nicht mehr geben. Die SPD wird Kooperationen versuchen, über die Länder, später auch im Bund, und das ist auch richtig. Eine Fusion sehe ich nicht.
Die Sandwichposition bleibt also das Schicksal der SPD?
Korte: Ja, ich sehe nicht wie sie das ablegen kann.
Die Zeit der politischen „Projekte“ scheint anders als 1998 oder 2005 vorbei zu sein.
Korte: Sagen wir es so: Ich habe keinen Autocorso erlebt gestern. Das ist ein Machtwechsel der sehr dosiert daher kommt. Es gibt keinen Zauber des Anfangs, es gibt keine Ideen, an denen man einige Jahre gefeilt hätte und nun umsetzen wollte. Das wirkt alles sehr geschäftsmäßig. Die Wähler wollten zwar Klarheit, aber keinen völligen Wechsel in der Politik. Hinzu kommt: Es ist eine Politik ohne Geld, die die Zukunft prägt. Insfoern sind die Handlungsspielräume sehr eng.
Die Nüchternheit passt zur Stimmung im Land?
Korte: Absolut. Die Politik soll einfach unaufgeregt und pragmatisch arbeiten. Das wollen die Wähler.
Täuscht der Eindruck oder kommen auch auf die Grünen schwere Zeiten zu?
Korte: Die Grünen haben keinen cleveren Wahlkampf geführt. Sie haben keine Machtperspektive angeboten, sie haben auch kein Alleinstellungsmerkmal bei ihren Themen gehabt. Dieses Lavieren, das sie häufig gezeigt haben, zahlt sich am Ende in Machtperspektiven nicht aus. Man muss sich dann schon mal entscheiden, ob man zum linken oder zum anderen Lager gehören will.
Im Mai 2010 sind Wahlen in NRW. Kommt Jürgen Rüttgers in Bedrängnis?
Korte: Der Pendeleffekt zwischen Bund und Ländern ist nicht mehr so stark wie früher. Aber: Es hängt viel davon ab, wie die schwarz-gelbe Bundesregierung die ersten Monate angeht. Wenn sie zu forsch anfangen und sozusagen dem Traditionsvorbehalt gegenüber Schwarz-Gelb entsprechen, dann hat das sicher eher negative Auswirkungen auf NRW. Allerdings weiß man ja, dass die NRW-Stimmen im Bundesrat gebraucht werden. Ich glaube, dass sie auch mit Rücksicht auf NRW ganz zaghaft Veränderungen angehen werden.
Dafür wird auch Jürgen Rüttgers sorgen.
Korte: Davon können sie ausgehen.
Das Gespräch führte Frank Stenglein
10:30
Wenn mehr soziale Gerechtigkeit nur durch einen Linksruck zu haben ist.
Dann rückt LInks, Links, Links.
10:29
Ziemlich verlogen sich die Haare zu färben.
Nur 30% der Unerschicht ist wählen gegangen.
Das liegt daran, dass unsere Politiker immer korrupter geworden sind und nur noch ihren eigenen Vorteil suchen.
21:14
Wieder die dumme Laberei eines Politikwissenschaftlers. Mit welchem Schwachsinn verdienen die eigentlich ihr Geld. Glaubwürdig sind sie nicht.
16:17
Aus meiner Sicht ist der Linksruck innerhalb der Partei unmittelbar nach der Bundestagswahl 2005 vollzogen worden.Der linke Flügel um Andrea Nahles hat keine Chance ausgelassen, die Realpolitiker aus der Partei zu mobben.
Am Wahlabend hat Nahles sich versteckt und ist nicht vor die Medien getreten. Heute stottert sie in Interviews rum, wenn sie gefragt wird, ob sie die Entscheidungen des Präsidiums mitträgt.
Der Wähler hat entschieden, dass die Bundesrepublik Deutschland keine Kopie der Linkspartei benötigt und kann froh sein, dass sie überhaupt 23 % erhalten hat. Die Tradittionswähler, die Politik nicht hinterfragen, haben den kompletten Untergang verhindert..
Die SPD sollte sich mit der Linken zusammenschliessen und bei der nächsten Bundestagswahl als Demokratische Linke antreten.
16:10
Ein Experte ist jemand, der den Standpunkt der herrschenden Elite erklärt (sagt Noam Chomsky). Und Herr Korte ist genau so einer. So behauptet er, die SPD sei eine mittelgroße Partei und hat offenbar in der Mitte sehr viele Wähler verloren. Das ist natürlich totaler Quatsch, denn die SPD hat ihre Wähler am anderen Ende des Wählerspektrums verloren. Aber der sogenannte Wissenschaftler Korte - also eigentlich jemand, der sich der Objektivität verpflichtet hat, - braucht diese Prämisse, um dann seine platte Theorie von der politischen Mitte wieder aufzuwärmen, - von vor der Wahl. Und da hat sie der SPD schon das Genick gebrochen. Hinzu kommt der Versuch der Spaltung der Linken durch die Unterscheidung in soziale Aufsteiger für die man attraktiv zu bleiben hat und den Transfermittel-Empfänger für die man nicht nur da zu sein habe. Allein diese negative Konnotation seiner Wortwahl disqualifiziert diesen Experten. Es gibt keine solche Clusterung. Die Grenze ist heute fließend. 25% Niedriglohnbereich plus HartzIV lassen sich nicht mehr ignorieren. So ist sich der sogenannte Aufsteiger sehr bewusst, dass er mit zunehmendem Alter dem immer größeren Risiko ausgesetzt ist, ganz schnell zum HarzIV-Empfänger zu werden. Er wird schon aus eigenem Interesse solidarisch mit dem Transfermittelempfänger sein. Und nicht nur deshalb. Es soll ja auch Menschen geben, die sich ohne selbst Vorteile davon zu versprechen, für eine solidarische Gesellschaft einsetzen. Deshalb wird es der SPD wohl auch nichts nützen, hier ein bisschen die HarztIV-Sätze zu erhöhen, dort ein paar Steuererleichterungen für Familien zu fordern. Aber das ist die Vorstellung von Herrn Korte, auf diese Art weiter Politik zu machen. Die SPD wird sich aber grundsätzlich mit den Widersprüchen unseres Systems auseinandersetzen müssen. Und davor haben einige der Sorte Prof. Korte eine Heidenangst und deshalb diese ungeschickte Argumentation der ausgeleierten Art. Aber diese Art von primitiver Propaganda verfängt nicht zweimal. Dessen darf er sich gewiss sein.
15:58
@kilminster:
Besser nicht auf Überschriften in Stenglein-Artikeln reagieren. Könnte sein, daß dort schon wieder was neues steht, während sie noch schreiben. Der Mann ist flexibel! Beispiel:
http://www.derwesten.de/nachrichten/politik/2009/9/27/news-134634211/detail.html
15:53
Vor allem, weil Herr Stenglein die Worte dieses Experten für die Überschrift erst noch etwas aufhübschen musste, bis sie ihm endlich in den Kram gepasst haben.
Ach übrigens. Die Angst vor dem Absturz ist seit Schröder in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Wer das weiterhin ignoriert ist derjenige, der Wahrhaft Politik ohne die Mitte macht!
15:34
Die Mitte ist von der FDP und der CDU besetzt. Da ist kein Platz für die SPD. Also entweder sterben oder sich wieder auf sozialdemokratische Themen besinnen, auch wenn die inzwischen nicht nur von der Linken, sondern auch von Merkel geklaut worden sind...
15:20
Kaum ist mal etwas Ruhe eingetreten, holt Herr Stenglein einen Experten aus dem Zylinder, nur damit die Diskussion in die richtige Richtung weitergeht. Das ist natürlich wesentlich objektiver, als die herrschende Lehre des Verlages unter dem eigenen Namen zu vermarkten.
15:19
Nun sind sie in der MItte angekommen und links fehlts halt! Das Feld bzw. die linken Themen haben nun Die Linke besetzt. Zusammengenommen hätte es ja gereicht...