Vorschlag : SPD-Politiker will noch mehr Internetsperren
Berlin. Dem SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz geht die geplante Sperre von kinderpornografischen Seiten im Internet nicht weit genug. Er könne sich noch mehr Zensur vorstellen - zum Beispiel für Seiten mit verfassungsfeindlichen und islamistischen Inhalten.
Schon der Vorstoß von Familienministerin Ursula von der Leyen war auf heftige Kritik gestoßen. Foto: ddp
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Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz kann sich eine Ausweitung der geplanten Internetsperren gegen Kinderpornografie auf Seiten mit politischen Inhalten vorstellen. «Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden», sagte der Bundestagsabgeordnete der «Berliner Zeitung».
«Es kann doch nicht sein, dass es im Internet eine Welt ohne Recht und Gesetz gibt», wurde Wiefelspütz zitiert. Er könne sich vorstellen, auch Seiten mit verfassungsfeindlichen oder islamistischen Inhalten zu blocken. «Eine Zeitung darf ja auch keinen Mordaufruf veröffentlichen.»
Bei der Union stießen die Gedanken auf Widerspruch. «Ich halte es für richtig, sich erstmal nur mit dem Thema Kinderpornografie zu befassen, damit die öffentliche Debatte nicht in eine Schieflage gerät», sagte der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach dem Blatt. Die FDP befürchtet nach den Worten ihrer Innenpolitikerin Gisela Piltz eine schleichende Zensur. (ap)
