Gigantisches Konjunkturpaket gegen die Krise

G-20-Gipfel : Gigantisches Konjunkturpaket gegen die Krise

Politik, 03.04.2009, DerWesten

London/Berlin. Im Kampf gegen die Weltwirtschaftskrise haben sich die 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer auf ein Maßnahmenpaket nie dagewesener Größenordnung geeinigt. Die Ergebnisse haben in Deutschland ein unterschiedliches Echo ausgelöst.

Im Kampf gegen die Weltwirtschaftskrise haben sich die 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer auf ein Maßnahmenpaket nie dagewesener Größenordnung geeinigt. Die G-20-Staaten stellen zusätzlich 1,1 Billionen Dollar zur Verfügung, wie der britische Premierminister Gordon Brown am Donnerstag nach dem Gipfel in London sagte. Insgesamt sollen bis Ende 2010 fünf Billionen Dollar zur Ankurbelung der Wirtschaft ausgegeben werden.

Aus den Beschlüssen gehe eine «neue Weltordnung» hervor, sagte Brown in seiner Abschlusserklärung. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) würdigte die Beschlüsse als «historischen Kompromiss in einer einzigartigen Krise». Es seien harte Verhandlungen gewesen, doch das «außerordentlich gute Ergebnis» vermittle eine Botschaft der Gemeinsamkeit. Alle hätten gut zusammengearbeitet, ganz besonders bemüht habe sich US-Präsident Barack Obama.

Steueroasen auf schwarzer Liste

Die G-20-Gruppe einigte sich auf dem Gipfel unter anderem darauf, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und anderen Finanzorganisationen mehr als eine Billion Dollar (756 Milliarden Euro) zur Verfügung zu stellen. Allein das Kapital des IWF wird auf 750 Milliarden Dollar verdreifacht. Der IWF soll außerdem seine Goldreserven verkaufen, um Hilfen für die ärmsten Länder bereitzustellen, die besonders unter der Finanz- und Wirtschaftskrise leiden.

Steueroasen sollen künftig auf eine Schwarze Liste gesetzt werden. Die Liste, die noch am Abend von der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) vorgelegt wurde, umfasst jedoch nur vier Länder: Costa Rica, Malaysia, die Philippinen und Uruguay. Andere Finanzzentren wie Österreich, Luxemburg und die Schweiz stehen auf einer separaten Liste von Ländern, die noch nicht alle international vereinbarten Standards umgesetzt haben.

Obama: „Wendepunkt“ der Krise

Die versammelten Staats- und Regierungschefs verständigten sich zudem auf strengere Regeln für die internationalen Finanzmärkte. Dazu zählen unter anderem «neue Regeln» für Managergehälter und Bonuszahlungen, wie Brown mitteilte. Sonderzahlungen für riskante Finanzgeschäfte waren von einigen Gipfelteilnehmern als einer der Gründe für die Finanzkrise angeprangert worden. Die Boni sollen in Zukunft an längerfristige Erfolge gebunden werden.

Obama würdigte die Ergebnisse des Gipfels als «Wendepunkt» der Krise. Die Staatengruppe habe sich auf «eine Serie beispielloser Schritte» geeinigt, der Gipfel sei in jeder Hinsicht «historisch» gewesen. Die gegenwärtige Krise bedürfe aber einer langfristigen internationalen Zusammenarbeit, sagte der US-Präsident. Im September wollen die G-20-Staaten erneut einen Gipfel abhalten, um die Umsetzung der Beschlüsse von London zu überprüfen.

Lob und Tadel für G20-Beschlüsse

Auch Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy zeigte sich zufrieden mit den Beschlüssen. Die Ergebnisse gingen über das zuvor Erwartete hinaus, sagte er. Vor dem Gipfel hatte Sarkozy gedroht, er werde frühzeitig abreisen, wenn sich keine konkreten Ergebnisse abzeichneten. Der russische Staatschef Medwedew würdigte die Beschlüsse als «Schritt nach vorn», er wollte aber nicht von einem «Wendepunkt» sprechen. IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn sprach von dem «größten Konjunkturpaket, das jemals beschlossen wurde».

Die Ergebnisse des Londoner G20-Gipfels für eine Reform der Finanzmärkte haben in Deutschland ein unterschiedliches Echo ausgelöst. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich sehr zufrieden. Sie sagte, die Menschen könnten froh sein, «dass wir uns auf dem Gipfel auf wirklich wichtige Dinge geeinigt haben». Es gebe «riesige Fortschritte» zur Regulierung von Finanzprodukten und bei der Ahndung von Steuersünden. Alle Länder hätten eine Bereitschaft zum Kompromiss gezeigt. «Wir haben eine globale Krise, und die können wir nur global lösen», sagte Merkel. Sie fügte hinzu: «Wir haben uns den Auftrag gegeben, eine Charta für nachhaltiges Wirtschaften zu entwickeln und diese auf der nächsten Konferenz zu diskutieren.»

Steinmeier nannte die Gipfelbeschlüsse einen «wichtigen Schritt». "Eine Schwalbe macht aber noch keinen Sommer, und die Beschlüsse müssen jetzt auch konsequent umgesetzt werden», sagte der Kanzlerkandidat. «Jetzt muss der Reformdruck aufrechterhalten werden. Ein Selbstläufer ist das nämlich noch lange nicht.»

Zweifel, ob Taten folgen

Nach Ansicht Gabriels sind in London zunächst nur «Glaubenssätze» verabschiedet worden. Aus Erfahrung dürfe man durchaus Zweifel haben, ob den Ankündigungen auch tatsächlich Taten folgten. «Es wird jetzt darauf ankommen, wie die Regeln tatsächlich aussehen. Wir haben etwa in Europa keine gemeinsame Bankenaufsicht, verabreden die aber jetzt weltweit. Jetzt bin ich mal gespannt, ob wir das wenigstens Mal in Europa machen», sagte Gabriel. Man müsse in den nächsten Monaten sehen, ob die Investitionen zur Stabilisierung der Arbeitsmärkte ausreichten.

Der Vize-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Trittin, sagte: »Es ist das, was man oft hat bei internationalen Konferenzen. Das Ergebnis ist der kleine oder kleinste gemeinsame Nenner. Es ist aber nicht eine tatsächlich wirksame Maßnahme, um eine Wiederholung solcher Krisen tatsächlich zu unterbinden.« Notwendig sei eine Finanzumsatzsteuer, um Spekulationen künftig zu mindern und auf diese Weise auch Geld in die Kassen zu spülen für den Fall neuer Krisen.

DGB lobt die Gipfelbeschlüsse

Unzufrieden zeigte sich Trittin auch mit der geplanten Regulierung der Hedgefonds, die «sehr milde» ausfalle. Ein Minimalkonsens sei ebenso die schwarze Liste für Steuerparadiese, die ihre Kooperation verweigerten. Es werde nur offenkundig kriminelles Verhalten unterbunden, nicht aber das Steuerdumping.

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, lobte die Gipfelbeschlüsse hingegen. Die Abschlusserklärung sei «so konkret wie selten ein Gipfeldokument», sagte er und hob insbesondere die «harten» Vorschläge zur Regulierung der Finanzmärkte hervor. Insgesamt könne man aus den «sehr guten Ankündigungen viel machen». Jetzt komme es darauf an, die Londoner Beschlüsse international und national umzusetzen.

Dagegen kam Kritik vom Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB). «Das ist keine angemessene Reaktion auf die Beschäftigungskrise», kritisierte der stellvertretende EGB-Generalsekretär Reiner Hoffmann die Gipfelbeschlüsse. Die Arbeitsmarktprobleme tauchten nur am Rande auf und blieben «völlig unterbelichtet», betonte der Gewerkschafter.

Ban Ki Moon begrüßt angekündigte Hilfen für arme Länder

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat die auf dem Weltfinanzgipfel in Aussicht gestellten Hilfen für ärmere Länder begrüßt. Er sei erfreut, dass die G-20-Staaten ein Maßnahmenpaket von 1,1 Billionen Dollar (832 Milliarden Euro) geschnürt hätten, erklärte Ban am Donnerstag nach Beendigung des G-20-Gipfels in London. Entscheidend werde sein, dass die den ärmeren Ländern zugesagten Hilfen tatsächlich ankämen. «Die Welt wird das beobachten.»

Der UN-Generalsekretär begrüßte ferner, dass die reicheren Länder nicht der Versuchung des Protektionistmus verfallen seien. Ermutigend sei auch, dass ein Zusammenhang zwischen der Wirtschaftskrise, Lebensmittelversorgung und dem klimawandel angesprochen worden sei, sagte Ban. Es sei sehr wichtig, dass sich die G-20-Staaten auch darauf verständigt hätten, beim Weltklimagipfel im Dezember in Kopenhagen eine Einigung anzustreben. (afp/ddp)

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