Wahlprogramm : FDP wirbt mit der Steuerformel "10-25-35"
Hannover. Die FDP lässt nicht locker: Sie will mit Steuersenkungsversprechen in den Wahlkampf ziehen. Auf ihrem Bundesparteitag stellten die Liberalen zudem ein vereinfachtes Steuermodell vor.
Ein Kaffee, ganz nach seinem Geschmack: der FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle. Foto: ap
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Auf ihrem Bundesparteitag berieten die Liberalen am Samstag in Hannover das Wahlprogramm, worin für einen Drei-Stufen-Tarif von 10 Prozent, 25 Prozent und 35 Prozent geworben wird. Generalsekretär Dirk Niebel präsentierte seine Partei als einzigen Garanten für eine bürgerliche Regierung.
Niebel bezeichnete das Wahljahr 2009 vor den mehr als 600 Delegierten als «Jahr der Entscheidung». Es gehe darum, «in welche Richtung sich unser Land entwickelt», betonte er. Die in diesem Jahr getroffene Entscheidung werde für mindestens eine Dekade gelten. «Wir wollen eine bürgerliche Regierung der Mitte.» Das sei nur mit einer starken FDP machbar.
Deutliche Kritik übte er an der Union. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe mit ihrer Regierung gezeigt, dass es nicht nur auf die Kanzlerin ankomme, sondern offenkundig auf den richtigen Koalitionspartner. Eine Stimme für die Union sei aber kein Garant für ein bürgerliches Bündnis nach der Bundestagswahl, da CDU/CSU «mit jedem» regierten.
FDP fordert Steuerstrukturreform
Niebel warf Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) vor, beim Volk «abkassiert» zu haben. Die «Aufschwungdividende» vor der Wirtschaftskrise sei nicht bei den Menschen angekommen, kritisierte er. Daher müsse es eine Steuerstrukturreform geben. Dies sei «das beste Konjunkturprogramm».
In ihrem «Deutschlandprogramm» fordern die Liberalen ferner einen besseren Schutz der Bürgerrechte, mehr Investitionen in Bildung und Forschung sowie eine Vorreiterrolle Deutschlands bei der Abrüstung. Als Reaktion auf die Finanz- und Wirtschaftskrise verlangt die FDP eine Konzentration der Bankenaufsicht in einer Institution sowie Konsequenzen für Finanzmanager, die «unverantwortliche» Risiken eingegangen seien.
Westerwelle mit deutlicher Mehrheit bestätigt
Bereits am Freitag hatten die Liberalen ihre Parteispitze gewählt. FDP-Chef Guido Westerwelle wurde mit einem Rekordergebnis von 95,8 Prozent in seinem Amt bestätigt. Zuvor hatte er vor einem Linksruck gewarnt und angekündigt, seine Partei als eigenständige Kraft in den Wahlkampf zu führen. Eine Koalition mit der SPD schloss Westerwelle nicht explizit aus. Zum Abschluss der dreitägigen Veranstaltung wird am Sonntag die Spitzenkandidatin für die Europawahl, Silvana Koch-Mehrin, zu den Delegierten sprechen.
Auf Kritik stießen Teile des FDP-Programms bei CSU und SPD. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sagte: «Nicht überall, wo FDP drauf steht ist auch bürgerliche Politik drin, wie wir sie verstehen. Wir haben zum Teil doch beträchtliche Unterschiede bei Themen wie Asylpolitik und Familienpolitik.» Einem Lagerwahlkampf erteilte er eine Absage: «CDU, CSU und FDP müssen jeder für sich um die Stimmen der Wähler ringen.»
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) kritisierte die steuerpolitischen Forderungen der FDP. Die Menschen suchten nach Sicherheit und fragten nach Konzepten zur Krisenbewältigung, betonte er. Angesichts der modernen Anforderungen biete die FDP einen «Jurassic Park» von überholten und widerlegten Theorien. Gabriel fügte hinzu: «Westerwelle ist Merkels neuer Kirchhof.» 2005 hatte eine Kontroverse über Steuerpläne des von Merkel zu Rate gezogenen Professors Paul Kirchhof den Wahlkampf der CDU belastet.
Der Grünen-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Jürgen Trittin, kritisierte, die FDP verfolge nur das Interesse, den Besserverdienenden und Vermögenden die Steuern zu senken. (ddp)
