Debatte : Experte: Armut bedroht die Demokratie
Köln. Armut in Deutschland - sie wird nicht offen gezeigt und ist weniger spektakulär. Aber sie gefährdet die Demokratie. Davor warnt der Kölner Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge im Interview mit der WR: "Ich befürchte einen politischen Rechtsruck."
Herr Butterwegge, was verstehen Sie unter Armut?
Christoph Butterwegge: Armut ist ein umkämpfter Begriff. Je nach Situation wird darunter unterschiedliches verstanden. In der Forschung unterscheidet man zwischen absoluter und relativer Armut.
Absolute Armut ist die klassische Form, bei der wir eher an die Dritte Welt denken?
Christoph Butterwegge. (Foto: WR)
Foto: WAZ
Ja, das Fehlen von Nahrung, Obdach, Kleidung. In der Bundesrepublik Deutschland haben wir es mit der relativen Armut zu tun, der Armut in einem reichen Land. Arme Menschen sind hier von Wohlstand umgeben. Armut bedeutet hier, dass man nicht mithalten kann, dass man sich nicht leisten kann, was Nachbarn, Freunde, Spielkameraden als selbstverständlich ansehen.
Solche Armut ist versteckt?
Sie wird nicht offen gezeigt und ist weniger spektakulär. Ich fürchte aber, dass in Folge der Weltfinanzwirtschaftskrise auch bei uns wieder dramatischere Formen der Armut zutage treten. Die Armut wird in den Straßen deutlicher zu sehen sein, als das mit einem noch funktionierenden Sozialstaat der Fall war.
Sind die Tafeln ein Anzeichen dafür?
Durchaus, denn sie zeigen, dass sich der Sozialstaat aus seiner Verantwortung für die Armen mehr und mehr zurückzieht und das, was gegen Verelendungstendenzen zu tun nötig ist, denen überlässt, die sich ehrenamtlich engagieren. Wie in den Vereinigten Staaten, wo die Armut längst zur Alltagsnormalität gehört. Dort zerfallen die Städte in Luxusquartiere mit privaten Sicherheitsdiensten einerseits sowie Elendsquartiere, Slums und Ghettos andererseits.
Ist Armut vor allem eine Folge politischer Versäumnisse?
Armut ist fester Bestandteil eines Wirtschaftssystems, das stark auf den Markt, Leistung und Konkurrenz ausgerichtet ist. Aber sie ist immer auch die Folge politischer Verantwortungslosigkeit. Armutsbekämpfung ist eine Kernaufgabe des Sozialstaates, wie ihn unsere Verfassung fordert. Regierung und Parteien kommen dieser Verpflichtung des Grundgesetzes aber immer weniger nach.
Teilen Sie die Warnungen vor sozialen Unruhen?
Nein, denn die Deutschen neigen nicht zu revolutionärem Überschwang. Ich befürchte eher einen politischen Rechtsruck. Rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien könnten die Situation ausnutzen, wenn die Angst vor dem sozialen Abstieg die bürgerliche Mitte erreicht. Angst lässt Menschen irrational reagieren. In Krisen und Umbruchsituationen wendet sich die deutsche Mittelschicht erfahrungsgemäß nach rechts. Meine Befürchtung ist weniger, dass eine Revolution vor der Tür steht, als dass sich Rechtsextremisten die Sorgen der Menschen für ihre Demagogie zunutze machen.
Wird die Armut wird zur Gefahr für die Demokratie?
Ja, mir scheint, dass diese Gefahr viel zu wenig ernst genommen wird. Wir hatten jahrzehntelang ein relativ stabiles Wachstum, das den Wohlstand breiter Schichten gesichert hat, flankiert von einem Sozialstaat, der diejenigen auffing, die von Armut bedroht waren. Werden diese Sicherungsmechanismen systematisch abgebaut, wie das mit der Agenda 2010, Hartz IV, Gesundheitsreformen und Rentenkürzungen passiert ist, sind die Grundlagen der Demokratie bedroht.
Weil das Vertrauen in die Demokratie schwindet?
Viele Menschen machen die Demokratie, die regierenden Parteien und den Parlamentarismus für ihre Notsituation verantwortlich. Dadurch verliert die Demokratie an Rückhalt, es besteht die Gefahr, dass autoritäre Herrschaftsformen Platz greifen. Verarmungs- und Verelendungstendenzen rütteln an den Fundamenten unseres Gemeinwesens.
Arbeitsmarkt-, Gesundheits- und Rentenreformen sollen doch Instrumente sein, die den Sozialstaat funktionsfähig halten.
Die Bundesrepublik insgesamt ist so reich wie noch nie. Die Zahl der Reichen und Superreichen hat in den letzten Jahren zusammen mit der Zahl der Armen deutlich zugenommen. Nach den USA ist die Bundesrepublik das Land mit den meisten Milliardären. Die finanziellen Möglichkeiten wären vorhanden, Armut wirksam zu bekämpfen. Allerdings wird eine Steuerpolitik gemacht, welche die Wohlhabenden immer stärker entlastet. Die Politik hat eine Umverteilung von unten nach oben organisiert. Maßnahmen wie Hartz IV sind nicht notwendig, um den Sozialstaat zu konsolidieren, sie demontieren ihn.
Sie plädieren für eine Umverteilung von oben nach unten. Wie sollte die konkret aussehen?
Die Vermögenssteuer, seit 1997 ausgesetzt, müsste wieder erhoben werden. Sinnvoll wäre auch eine Vermögensabgabe, um die Reichen und Superreichen zur Kasse zu bitten. Denn wir brauchen eine neue Kultur der Solidarität.
Hat es die je gegeben?
Entsolidarisierung ist kein Naturgesetz. Das Bruttoinlandsprodukt ist heute sehr viel höher als in den 70er Jahren, die Bundesrepublik gibt aber prozentual von ihrem Reichtum weniger aus, um die Armut zu bekämpfen. Globalisierung und demographische Entwicklung werden als Sachzwänge konstruiert, um die Kürzung von Sozialleistungen zu rechtfertigen. Wir haben aber nicht Armut, weil das Land arm ist. Das Land ist sogar reich. Für die Banken konnten über Nacht dreistellige Milliardenbeträge bereitgestellt werden. Das zeigt: Die Bundesrpublik ist ökonomisch potent, aber der politische Wille zur Verringerung der sozialen Ungleichheit fehlt.
