Hartz IV : 3,80 Euro für Tabak, null Cent für Bildung
Essen. Reicht Hartz IV zum Leben aus? Diese Kernfrage des deutschen Sozialstaats wird am Dienstag höchstrichterlich entschieden. Juristisch gesprochen geht es um das „Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums”. Die Politik muss sich auf einen Denkzettel gefasst machen: Ge- richtspräsident Hans-Jürgen Papier ließ in der mündlichen Verhandlung Zweifel erkennen, ob der Staat richtig rechnet. Zumindest die Sätze für Kinder wird Karlsruhe aller Voraussicht nach kassieren. Papier machte deutlich, dass der Staat ermitteln muss, was Kinder wirklich brauchen.
Das tut er bisher nachweislich nicht. Kinder erhalten einfach einen Teil des Erwachsenensatzes: 60 Prozent (215 Euro) von null bis fünf Jahren, 70 Prozent (251 Euro) zwischen sechs und 13 Jahren und danach 80 Prozent (287 Euro).
Karlsruhe wird wohl nicht sagen, ob und wieviel der Staat Kindern zu wenig zahlt. Das hat schon das Bundessozialgericht nicht getan, als es die Kindersätze für verfassungswidrig erklärte. Es geht nur um die Methode. Und deren Schwächen sind offensichtlich. Der Staat hat festgelegt, was er unter Existenzminimum versteht. Ein Erwachsener erhält im Monat 103,22 Euro für Nahrungsmittel, 12,22 für nichtalkoholische und 7,62 Euro für alkoholische Getränke. Ein Kind bis fünf Jahren braucht demnach 61,93 Euro fürs Essen, das sind zwei Euro am Tag. Geld für eine 60-Prozent-Mahlzeit, aber nicht unbedingt für Babybrei und Milchpulver. Dafür hat der Säugling 4,57 Euro für Bier und Schnaps zur Verfügung. Auch für Zigaretten ist Geld da, Kleinkinder erhalten für Tabakwaren 3,80 Euro. Es kann auch ein paar Cent für den Handwerker ausgeben und Pillen kaufen, obwohl die für Kinder zuzahlungsfrei sind. Dagegen sieht der Staat für Hartz-IV-Kinder keinen Bedarf an Bildung – 0 Cent. Zwar gibt es für Schulkinder 100 Euro pro Halbjahr, aber aus einem anderen Topf. Das könnten die Richter als Eingeständnis werten, dass Hartz IV am Bedarf vorbeigeht.
Sichtbar wird die Willkür der Prozentsätze auch bei den Schuhen: Für sie erhält ein Erwachsener pro Monat 7,72 Euro, ein Kleinkind 4,63 Euro. Das reicht für etwa zwei Paar Schuhe im Jahr, Wachstumsschübe sind nicht vorgesehen.
