Pofalla plant Akw-Laufzeiten ohne Bundesrat
15.05.2010 | 12:51 Uhr 2010-05-15T12:51:00+0200
Essen.Nach dem Verlust ihrer Mehrheit im Bundesrat wollen Union und FDP die Laufzeiten der Atomkraftwerke ohne Zustimmung der Länderkammer verlängern. Das kündigte Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) an.
Nachdem Union und FDP die Mehrheit im Bundesrat verloren haben, wollen sie die Laufzeiten der Atomkraftwerke an der Länderkammer vorbei verlängern. Das kündigte Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) im Gespräch mit der WAZ-Mediengruppe an.
Nach der Absage an rasche Steuersenkungen ist es die zweite Konsequenz aus der jüngsten Wahlniederlage von Schwarz-Gelb in NRW. „Bei der Verlängerung der Laufzeiten werden wir ein verfassungskonformes, zustimmungsfreies Gesetz haben“, kündigte Pofalla an. So sei auch Rot-Grün beim Atomausstieg vorgegangen. „Schröder hat die Begrenzung der Laufzeiten seinerzeit auch ohne den Bundesrat gemacht“, erläuterte Pofalla. Damit setzt sich das Kanzleramt nicht zuletzt über Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) hinweg. Das Umweltministerium ging noch Mitte Februar davon aus, dass der Bundesrat bei längeren Laufzeiten zustimmen müsse.
11:12
Ja, es zeigt sich immer deutlicher, dass Frau Merkel über keine ausreichenden Führungsqualitäten als Regierungschefin verfügt. In der großen Kolalition fiel das nicht auf, weil sie einige fähige SPD-Minister hatte, die ihren Laden im Griff hatten und Merkel so Pleiten, Pech und Pannen ersparten. Heute mit der FDP als Koalitionspartner ist das grundlegend anders.
Die einzige durchdringende Fähigkeit, die Frau Merkel wohl hat - man muss das leider so sagen -, ist das Abschießen unliebsamer Parteikollegen, die ihr bei ihrem Weg an die Spitze hinderlich sein könnten.
11:23
Schafft denn Pofalla ab!
Hier zeigt sich dass er unser Verfassung mit Füßen tritt.
Dieser Mann gehört vor einem Gericht wegen Abschaffung des Grundgesetzes!
22:52
@ rote zora
Mangelndes Demokratieverständnis hatten allenfalls SPD/Grüne als sie den Atomausstieg ohne Bundesrat verabschiedet haben. Jetzt bekommen sie dafür die Quittung.
Schwarz/Gelb sind auch deshalb gewählt worden, weil sie vorher klar gesagt haben, dass sie die Laufzeiten verlängern werden...
20:40
Die Mehrheit der Deutschen ist gegen eine Akw-Verlängerung. Sollte bedacht werden mit Blick auf die vermutlich schneller als man glaubt anstehende Bundestagswahl.
20:25
Jetzt gehts im Bund zur Sache und die Linken können nur am Wegesrand stehen und dumm aus der Wäsche schauen.
20:16
Der Pofalla wollte auch einen Blitzwahlkampf hinlegen - gekommen oder gesehen habe ich nichts.
Allerdings wenn die spd das kann warum sollte es die cdu nicht auch versuchen. Wir leben in einem Wald mit Gummiparagrafen.
19:59
Wenn Pofalla und seine gesponserten Konsorten die AKW - Laufzeiten ohne Beteiligung des Bundesrates verlängern wollen dann zeigt das nur ihr verkümmertes Demokratieverständnis ! Der Bund will bestimmen und die Länder sollen weiter auf dem AKW - Dreck sitzen bleiben !
19:53
Man sollte Herrn Pofalla samt seiner radikalen, antidemokratischen Gesinnung in einem AKW entlagern.
19:32
31
Da spricht jemand aus Erfahrung: Große Klappe, nix dahinter. So ist das bei UNION und FDP.
19:23
Rot/Grün hat den Atomausstieg auch ohne Zustimmung des Bundesrats durchgesetzt. Schon vergessen ?
Diesmal gehts halt andersrum. Da habt Ihr Euch aber schön getäuscht, mit dem Unsinn, den ihr im Landtagswahlkampf verbreitet habt.
Aber so ist das bei den Linken, große Klappe, keine Ahnung.