Piratenpartei kritisiert Terror-Hysterie
20.11.2010 | 21:01 Uhr 2010-11-20T21:01:00+0100
Chemnitz.Vor dem Hintergrund der Terrordebatte will sich die Piratenpartei gegen Hysterie und Panikmache wehren. Die „Bedrohungslage“ sei konstruiert, hieß es auf dem Bundesparteitag am Samstag. Dort debattieren die Mitglieder über ein neues Parteiprogramm.
Die Piratenpartei muss nach Ansicht ihres Vorsitzenden Jens Seipenbusch auf mehr Politikfeldern handlungsfähig werden. Neben Kernthemen wie Datenschutz und Urheberrecht gehe es um soziale Folgen der Globalisierung und die Rolle des Staates, sagte Seipenbusch am Samstag auf einem Bundesparteitag der Piratenpartei in Chemnitz. „Die Bürgerrechte entwickeln sich immer mehr zu einer Gnade. Dagegen müssen wir vorgehen“, sagte Seipenbusch. Die Partei wolle Handlungsfähigkeit durch Transparenz und Beteiligung gewinnen.
Piraten will sich gegen „Terrorgesetzgebung“ wehren
Bei dem zweitägigen Treffen diskutieren mehr als 550 Mitglieder bis Sonntagabend über die Erweiterung des Parteiprogramms. Vor allem zum freien Zugang zu Internet und neuen Medien, Transparenz und Korruptionsbekämpfung in der Politik sowie zum bedingungslosen Grundeinkommen sollen gemeinsame Positionen gefunden werden.
Außerdem forderte die Piratenpartei eine unverzügliche Abrüstung in der aktuellen Terrordebatte. Der Anblick bewaffneter Kräfte mit Maschinenpistolen beeindrucke Terroristen nicht, schüre jedoch Angst in der Bevölkerung, hieß es in einer Erklärung. Im ganzen Land erfolgten derzeit Personenkontrollen nach rein oberflächlichen und willkürlichen Kriterien. Die konstruiert erscheinende „Bedrohungslage“ werde von den Regierenden dazu missbraucht, erneut „Terrorgesetzgebungen“ auf den Verhandlungstisch zu bringen, die vorrangig dem Abbau von Bürgerrechten dienten. Die Piratenpartei werde sich gegen unbegründete Terrorhysterie und Panikmache wehren und weiterhin offensiv für die Bürgerrechte einstehen.
Seipenbusch appellierte an die Teilnehmer, sich in den innerparteilichen Debatten auf die Gemeinsamkeiten zu konzentrieren. Die Piratenpartei habe jedoch noch nicht alle Gemeinsamkeiten gefunden. Damit erteilte er vor dem Parteitag laut gewordenen Vermutungen über von ihm ausgehende Spaltungsversuche eine Abfuhr. Er versuche lediglich, Leute die nicht mehr oder noch nicht in der Partei seien, an diese zu binden.
„Wir streben fünf Prozent an“
Ziel der Piratenpartei ist der Antritt bei allen Landtagswahlen im Jahr 2011. „Wir streben fünf Prozent an“, sagte Parteisprecher Daniel Flachshaar. Insbesondere in Berlin und Baden-Württemberg rechne man sich gute Chancen aus. In der Auseinandersetzung um das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ setzten sich viele Parteimitglieder für die Mitbestimmung der Bürger ein. In den Flächenländern insgesamt werde aber der Wahlkampf schwerer, da die Partei nicht überall über genügend Leute verfüge. Ausreichende Unterstützerunterschriften für eine Wahlzulassung seien noch in Sachsen-Anhalt nötig.
Eine Arbeitsgruppe Sozialpolitik wollte insbesondere Aussagen zu sozialen Fragen und zur Bildung stärker ins Programm integrieren, da dies zentrale Themen im Wahlkampf seien. Themen etwa wie ein bedingungsloses Grundeinkommen würden in der Partei kontrovers diskutiert, sagte Arbeitsgruppen-Koordinator Olaf Wegner. Es werde mindestes noch ein Jahr dauern, bis dazu eine konsensfähige Programmatik stehe. Die Schwierigkeiten einer Basisdemokratie stellten sich zum Auftakt schon bei der Wahl der Versammlungsleitung heraus. Der Parteitag schaffte es erst nach zweieinhalb Stunden, die Mitglieder zu wählen.
Die Piratenpartei zählt nach eigenen Angaben rund 12.100 Mitglieder. Zur Bundestagswahl 2009 erzielte sie zwei Prozent der Stimmen. (dapd)
19:43
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13:34
Im vergangenen Jahr starben 70.000 Menschen durch Alkohol. Müssen wir jetzt Angst vor Kölsch haben?
11:51
Zwischen Freiheit und Sicherheit ist eine Balance zu suchen.
@21und32 Onsom: Um mal in ihrem Bild mit den Autounfällen zu bleiben, gibt es dort zur Gefahrenabwehr doch auch Geschwindigkeitsbeschränkungen, Anschnall- und Helmpflicht etc.pp. Alles auch Freiheitsbeschränkungen, wenn man so will, die helfen die Gefahren zu minimieren. Und dennoch lassen sich natürlich Unfälle nicht völlig vermeiden - aber eben doch eindämmen.
Ähnlich sehe ich das mit anderen Freiheitsrechten in anderen Gefahrenlagen.
Es kommt eben auf das rechte Maß an. Und da kann ich hier in Deutschland bisher überhaupt nichts Unzumutbares erkennen. Das ist für mich Hysterie!
@33 Pucky: Aber Sicher ist es den Opfern unter der Zivilbevölkerung egal wie man es nennt. Da bin ich doch völlig bei Ihnen. Deshalb nenne ich es ja Wortklauberei, die uns allerdings weder so noch so weiterbringt.
Die entscheidende Frage für mich ist, ob die Staatengemeinschaft eine Legitimation oder gar eine Pflicht für das Leisten von Nothilfe haben. Oder soll man dafür plädieren, dass die Vereinten Nationen bei massiven Menschenrechtsverletzungen und Unrecht durch extremistische Minderheiten (in dem Fall Taliban und Islamisten) so etwas wie eine passive Beobachterrolle einnehmen und zuschauen? Gewaltfrei hätte auch das Unrecht des faschistischen Terrors nicht gebrochen werden können. Auch hier waren bedauerlicher Weise unzählige zivile Opfer zu beklagen - aber die Freiheit der europäischen Völker wurde erstritten.
Ich meine nur, dass man sich eben bekanntlich auch durch Unterlassung schuldig machen kann.
11:41
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11:37
Ich kann den Piraten nur zustimmen. Der Hype um die Terrordrohungen soll von akt. politishcen Themen wie Gesundheitsreform, Reform der Pflegeversicherung, Stuttgart21, Hartz IV, Gorleben usw. ablenken. Im vergangenen Jahr starben 70.000 Menschen durch Alkohohl.
Wieveile waren es doch gleich, die durch Terrorismus zu Tode kamen?
10:38
@ # 29 jetzt fangen sie auch mit der Wortklauberei an, wie unsere Politiker.
Fragen sie doch mal die Zivilbevölkerung, die zwischen die Fronten gerät, ob sie beim Leid ein Unterschied ausmachen können, zwischen dem Krieg gegen die UdSSR, dem Bürgerkrieg, der dann folgte oder dem friedenserzwingenden Maßnahmen.
Nur weil die UNO zugestimmt hat, ist das Elend nicht plötzlich weg.
Aber es geht ja auch darum, ob Deutschland wirklich so terrorgefährdet ist, wie es unsere Regierung behauptet?
Es geht darum, ob unsere Regierung die Freiheitsrechte noch mehr einschränkt in einer Zeit der gefühlten Bedrohung durch Terroristen.
Ein schönes Beispiel ist doch die USA unter Bush. Dort wurden nach dem 11. September die Verfassungsrechte der Bürger massiv ausgehöhlt. Unter Obama wurde aber fast nichts wieder zurückgenommen.
Diese Gefahr besteht bei uns doch auch... und nicht erst seit heute. An unseren Bürgerrechten kratzen ja schon einige Innenminister... und leider zum Teil ja schon mit Erfolg.
10:28
@von Jacke W. Hose: Welche Opfer denn? Es geht nicht darum zu relativieren, sondern darum die subjektive Angstwahrnehmung nicht mit der objektiven Bedrohungslage übereinstimmt!
Ahnung von Internationalem Recht haben Sie auch keine. Der Begriff Krieg taucht da nämlich gar nicht auf.
http://www.youtube.com/watch?v=SGD2q2vewzQ
10:01
@21 Onsom:
Dann ists ja gar nicht so schlimm. Mannomann.
Ihr Beitrag erinnert mich stark an die relativierenden Scheißhausparolen der 70er Jahre lieber rot als tot. Das ist an Zynismus den Opfern gegenüber kaum zu übertreffen.
09:56
@28-Denker,
da stimme ich Ihnen zu.Das unsere Politiker Brut zu Allem fähig ist,steht ausser Frage.
09:49
@ 19 audio001
Es mag auf den ersten Blick wie Wortklauberei wirken, aber es ist eben kein Krieg im konventionellen Sinne.
Hier kämpft nicht ein Staat gegen den anderen. Vielmehr sind hier auf Beschluss des UN-Sicherheitsrates (!) ISAF-Kräfte zusammengestellt worden, die dem Afghanischen Volk auf Wunsch der Afghanistan-Konferenz gegen den Terror der Taliban im eigenen Land beistehen. Das ganze nennt sich dann friedenserzwingende Maßnahmen.
Es ist schlimm, dass auch dabei Menschen sterben und zu Schaden kommen.
Das scheint der traurige Preis zu sein, um Terrorregime zu bezwingen. Durch gutes Zureden ließ sich auch der Naziterror vor 70 Jahren nicht beseitigen.