Philipp Mißfelder laviert, um Jung zu verteidigen
27.11.2009 | 10:53 Uhr 2009-11-27T10:53:00+0100
Berlin. Das Informationsdebakel um den Luftangriff auf zwei Tanklaster will nicht enden. Die Opposition ruft immer lauter nach dem Rücktritt von Franz Josef Jung. Und Philipp Mißfelder als außenpolitischer Sprecher der Union widerspricht sich selbst, um dem Parteikollegen den Rücken zu stärken.
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Philipp Mißfelder, hat das Verbleiben von Arbeitsminister Franz Josef Jung im Amt gerechtfertigt. Zugleich signalisierte er die Zustimmung seiner Partei zu dem von der Opposition geforderten Untersuchungsausschuss. Anhaltende Rücktrittsforderungen an Ex-Verteidigungsminister Jung wegen der Informationspannen nach dem Luftangriff auf die Tanklaster in Afghanistan wies der CDU-Politiker am Freitag im Deutschlandfunk zurück.
„Es gibt keine Erklärung“
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Dennoch sagte er auf die Frage, wie er sich die Fehler erkläre: «Im Grunde gibt es keine Erklärung dafür.» Die Erklärung Jungs im Bundestag, er habe korrekt gehandelt, werde so akzeptiert. Auf der militärischen Ebene im Verteidigungsministerium seien Fehler passiert, und deshalb sei auch General Wolfgang Schneiderhan zu Recht zurückgetreten.
«Natürlich hätten sie ihn (Jung) auf den Bericht hinweisen müssen», der über die mögliche Zahl der zivilen Opfer verfasst worden sei, sagte Mißfelder. Wenn das nicht passiert sei, «dann ist der Rücktritt von Schneiderhan richtig und ist das Im-Amt-bleiben von Franz-Josef Jung auch richtig». Mit den Worten: «Das wird sich in den nächsten Wochen herausstellen, dafür gibt es ja den Untersuchungsausschuss», signalisierte er die Zustimmung der CDU zur Einrichtung dieses Gremiums.
Die SPD will weiterhin Jungs Rücktritt
Die SPD beeindrucken die Ausführungen der Regierungsparteien wenig. Sie hat Jung erneut den Rücktritt nahegelegt. Es werde jetzt auch für Bundeskanzlerin Angela Merkel schwierig, den früheren Verteidigungs- und jetzigen Arbeitsminister zu halten, sagte der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold am Freitag in Berlin. Aber Jung sei jetzt in einem Schlüsselressort. «Hier bräuchte man eigentlich den besten Minister.»
Weitere Informationen könnte die Sitzung des Verteidigungsausschusses am Freitagvormittag ans Licht bringen. Auf der Sondersitzung soll entschieden werden, ob sich der Ausschuss zu einem Untersuchungsausschuss umbildet. Die Opposition fordert lückenlose Aufklärung der Informationspannen nach dem 4. September.
Guttenberg soll sich ebenfalls erklären
Damals hatten Aufständische nahe dem Bundeswehrlager in Kundus in Nordafghanistan zwei Tanklaster gekapert. Auf Anforderung der Bundeswehr wurden die Laster bombardiert. Dabei sollen laut NATO bis zu 142 Menschen getötet worden seien, darunter viele Zivilisten.
Arnold sagte, nach den unzureichenden Erklärungen Jungs im Bundestagsplenum müssten jetzt die Fakten auf den Tisch. «Wir wollen wissen, auf welchem Schreibtisch waren die Erkenntnisse.» Auch solle der jetzige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg dem Ausschuss erklären, ob und warum er seine Meinung ändern müsse, dass der Luftschlag angemessen gewesen sei. Es habe eine ganze Kette von Fehlinformationen gegeben.
Auch die Grünen wollen Jung gehen sehen
Der Verteidigungsexperte der Grünen, Omid Nouripour, sagte: «Wenn wir ausreichend Antworten bekommen, dann sind wir zufrieden.» Sonst müsse ein Untersuchungsausschuss für Aufklärung sorgen. Jung habe entweder gelogen, als er erklärte, nichts über zivile Opfer zu wissen. Oder er habe den Bericht der Isaf-Schutztruppe für Afghanistan nicht gelesen, oder er habe ihn nicht lesen wollen.
Seine Fraktion bleibe bei der Forderung, Jung müsse zurücktreten, sagte Nouripour. «Heute ist die Stunde der Wahrheit.» Auch «Minister Klartext Guttenberg» müsse nun sein Wissen auf den Tisch legen. (ap)
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