Kriminalität : Polizei gelingt Schlag gegen rechte Musikszene
Stuttgart. In einer bundesweiten Razzia gegen die rechtsextremistische Musikszene hat die Polizei am Mittwoch mehr als 220 Wohnungen durchsucht. Rund 800 Beamte waren im Einsatz, 45.000 Tonträger wurden sichergestellt.
Polizei und Staatsanwaltschaft sind am Mittwoch bundesweit mit einer Groß-Razzia gegen die rechtsextreme Musikszene vorgegangen. Bei den Durchsuchungen von 224 Wohnungen und Geschäftsräumen mutmaßlicher Rechter seien zahlreiche Beweismittel gesichert worden, teilten die Ermittler in Stuttgart mit. Polizei und Staatsanwaltschaft sprachen von einem wichtigen Schritt gegen den rechtsextremen Internethandel.
170 Computer beschlagnahmt
Polizeibeamte verschiedener Bundesländer beschlagnahmten den Angaben zufolge mehr als 45.000 mutmaßlich illegale CDs und andere Tonträger. Außerdem stellten die Ermittler weitere Gegenstände sicher, darunter mehr als 170 Computer, zahlreiche Speichermedien und rund 70 Waffen beziehungsweise Waffenteile.
Nach einem Hinweis des Bundesamtes für Verfassungsschutz waren die Internetfahnder vor zwei Jahren auf eine Auktionsplattform gestoßen, die der rechten Szene offenbar zum Vertrieb rechtsextremer Produkte diente, insbesondere von CDs, die Jugendliche in den Bann des Rechtsextremismus ziehen sollten. Als Drahtzieher gilt dabei ein 34 Jahre alter Mann aus Baden-Württemberg.
Noch keine Verhaftungen
Zu Verhaftungen kam es bislang nicht. Auch der Hauptverdächtige ist noch auf freiem Fuß. Seine Internetseite war am Nachmittag den Angaben zufolge noch nicht abgeschaltet.
Die beschlagnahmten Tonträger müssten nun geprüft werden, sagte Norbert Walz vom Polizeipräsidium Stuttgart. Viele von ihnen enthielten "aggressive, gewaltverherrlichende, volksverhetzende" und fremdenfeindliche Musik.
NRW besonders betroffen
Die Verdächtigen seien im Alter von 21 bis 45 Jahren und stammten "aus allen sozialen Schichten". Genauere Angaben zu den Orten der Durchsuchungsaktion machten die Ermittler zunächst nicht. Sie erstellten jedoch eine Grafik, nach der unter anderem Nordrhein-Westfalen und Berlin stark betroffen waren.
Der Leitende Kriminaldirektor des BKA, Carsten Voß, sagte, eine derartige Aktion habe es "so in der Bundesrepublik bisher gegen rechte Musik nicht gegeben". Man habe eine ganze Vertriebsplattform "aufgerollt". Die Musik diene häufig dazu, Jugendliche "ideologisch anzufixen". Daher habe die Aktion einen großen Beitrag zur Prävention gegen den Rechtsextremismus geleistet. Das BKA sei noch weiteren Vertriebsnetzen rechtsextremer Produkte im Internet auf der Spur und habe "noch andere Maßnahmen in Vorbereitung", sagte Voß.
Mammutaufgabe für die Ermittler
Bereits bei einer ersten Durchsuchung im September 2007 hatten Polizeibeamte Server, Computerfestplatten und Tonträger mit rechtsextremem Inhalt beschlagnahmt. Um den Verantwortlichen und Nutzern der illegalen Auktionen und Verkäufe das Handwerk zu legen, bildeten Staatsanwaltschaft und Polizei in Stuttgart gemeinsam mit dem Bundeskriminalamt (BKA) eine gemeinsame Arbeitsgruppe mit dem Namen "AG Netzwerk".
Allein die Auswertung der im Jahr 2007 sichergestellten Tonträger, Computerfestplatten und Daten von rund 20.000 Auktionen mit rund 800 angemeldeten Nutzern hatte die Ermittler vor eine Mammutaufgabe gestellt. Rund 1000 verschiedene Tonträger, darunter 250 auf englisch und französisch, mussten ausgewertet werden. Die am Mittwochmorgen gestartet Razzia war laut Polizei die Fortsetzung dieser Ermittlungen.
Vertrieb und Handel eindämmen
Die Ermittler sprachen von einem "empfindlichen Schlag" gegen den Internethandel der rechten Szene. Ziel sei es, den Vertrieb und Handel mit rechtsextremistischen Tonträgern im weltweiten Netz einzudämmen.
Nach Angaben des Leitenden Oberstaatsanwalts in Stuttgart, Siegfried Mahler, werden jährlich mehrere Millionen Euro mit der Produktion und dem Vertrieb von rechtsextremer Musik umgesetzt - eine zentrale Finanzquelle der rechten Szene. (afp)
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