Opposition droht Bruch der Übergangsregierung an

Tunis.Zwei Oppositionsparteien Tunesiens haben gedroht, die Regierung ebenfalls zu verlassen. Sie fordern, dass alle Kabinettsmitglieder der Partei RCD zurücktreten. Die Lage in dem Land bleibt also weiterhin unklar.

Nach dem Rücktritt der Gewerkschaftsvertreter aus der neuen tunesischen Übergangsregierung haben zwei Oppositionsparteien gedroht, die Regierung ebenfalls zu verlassen. Wenn nicht alle Kabinettsmitglieder der Partei RCD des aus dem Land vertriebenen Präsidenten Zine El Abidine Ben Ali zurückträten, werde die Partei Ettajdid (Erneuerung) „ihre Beteiligung an der Regierung überdenken“, erklärte die ehemals kommunistische Partei am Dienstag. Als weitere Bedingung für ihren Verbleib in der Regierung forderte sie das Einfrieren der Guthaben der RCD, „weil sie dem Volk gehören“. Diese Forderung entspreche der Ankündigung von Ministerpräsident Mohammed Ghannouchi einer „Trennung zwischen Staat und RCD“.

Abdelatif Abid vom Politbüro der Oppositionspartei Demokratisches Forum für Arbeit und Freiheiten (FDTL) sagte der Nachrichtenagentur AFP, der zum Gesundheitsminister ernannte FDTL-Chef Mustapha Ben Jaafar führe derzeit Gespräche mit Ghannouchi. „Ich denke, dass der Generalsekretär unseren Rückzug ankündigen wird“, fügte Abid hinzu.

Moncef Marzouki kehrt aus Exil zurück

Zuvor hatten die drei Kabinettsmitglieder der Gewerkschaft UGTT geschlossen ihren Rücktritt erklärt. In Tunesien stößt es auf massive Kritik, dass an der Übergangsregierung nach dem Sturz von Präsident Ben Ali Vertreter seines Regimes weiter Schlüsselpositionen wie die Posten des Innen-, des Außen- und des Finanzministers besetzen.

Derweil kehrte der renommierte Oppositionspolitiker Moncef Marzouki aus seinem jahrelangen Exil in Paris nach Tunesien zurück, wie die amtliche Nachrichtenagentur TAP berichtete. Der Chef der verbotenen Partei Kongress für die Republik (CPR) sei auf dem Flughafen in Tunis von zahlreichen Anhängern empfangen worden. Marzouki rief laut TAP die Behörden von Ben Alis Exil-Land Saudi-Arabien auf, den Ex-Präsidenten an die tunesische Justiz auszuliefern. Zudem forderte er die Bildung einer Übergangsregierung, die „alle politischen Parteien mit Ausnahme der RCD“ einschließe. Das Innenministerium müsse „eine unabhängige nationale Persönlichkeit“ übernehmen, um die bevorstehenden Wahlen zu überwachen. Marzouki will für das Präsidentenamt kandidieren. (afp)

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