Offensive syrischer Regierungstruppen von Rebellen zurückgedrängt
13.02.2012 | 17:18 Uhr 2012-02-13T17:18:47+0100
Syrische Rebellen haben nach Angaben von Aktivisten am Montag eine Offensive von Regierungstruppen auf die Stadt Rastan zurückgedrängt. Mindestens drei Soldaten seien bei den Gefechten getötet worden, berichtete das Syrische Observatorium für Menschenrechte am Montag.
Beirut (dapd). Syrische Rebellen haben nach Angaben von Aktivisten am Montag eine Offensive von Regierungstruppen auf die Stadt Rastan zurückgedrängt. Mindestens drei Soldaten seien bei den Gefechten getötet worden, berichtete das Syrische Observatorium für Menschenrechte am Montag. Die Truppen des Präsidenten Baschar Assad hätten bei ihrem Vorstoß auch Panzer eingesetzt. Von unabhängiger Seite konnten die Angaben nicht bestätigt werden. Die Telefonleitungen in die zentral gelegene Stadt waren am Vormittag allem Anschein nach unterbrochen. Rastan ist seit Ende Januar in der Gewalt von syrischen Aufständischen.
Gefechte zwischen Truppen und Deserteuren wurden auch aus dem Dorf Busra al Harir in der südlichen Provinz Daraa gemeldet. Regierungstruppen hätten in der Stadt Homs unterdessen den Beschuss auf das von Rebellen gehaltene Viertel Baba Amr fortgesetzt, hieß es. Ein Scharfschütze habe zudem in der zentralen Stadt Hama einen Menschen erschossen.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow wies die Forderung nach Entsendung einer gemeinsamen Friedensmission der Arabischen Liga und der Vereinten Nationen derweil als verfrüht zurück. Vor einem solchen Schritt müsse es eine Waffenruhe in Syrien geben, sagte Lawrow auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Außenminister der Vereinigten Arabischen Emirate, Scheik Abdullah bin Sajed Al Nahjan in Moskau. Gleichwohl versicherte Lawrow, sein Land werde den Vorschlag der Arabischen Liga prüfen.
Die chinesische Regierung bezog in dieser Frage in einer ersten Reaktion keine eindeutige Stellung. Peking unterstütze die "politischen Vermittlungsbemühungen" der Liga, hieß es lediglich in einer Stellungnahme des Außenministeriums. China wolle, dass der Konflikt zwischen den syrischen Behörden und der Opposition durch Dialog beigelegt werde.
Die Arabische Liga hatte den UN-Sicherheitsrat am Sonntagabend zur Entsendung einer gemeinsamen Friedensmission nach Syrien aufgefordert. In einem Resolutionsentwurf wurden arabische Staaten im Bemühen um ein Ende des Blutvergießens zudem zu einer Einstellung jeglicher diplomatischer Beziehungen zu Damaskus gedrängt. Außerdem wurden die syrischen Oppositionsgruppen in dem Text zur Einigkeit aufgerufen. Sie sollten sich vor dem Treffen der sogenannten "Freunde Syriens" am 24. Februar in Tunesien zusammenschließen, hieß es in dem Entwurf. Zu der Gruppe gehören einige europäischen Staaten, die USA und mehrere arabische Länder. Auch eine politische und materielle Unterstützung der syrischen Opposition ist laut dem Resolutionsentwurf vorgesehen.
Großbritannien will nach den Worten von Außenminister William Hague vor den Gesprächen in Tunesien über eine mögliche gemeinsame Friedensmission der Afrikanischen Union und den UN in Syrien diskutieren. "Eine solche Mission könnte eine wichtige Rolle bei der Rettung von Menschenleben spielen", erklärte Hague am Montag.
Außenminister Guido Westerwelle erhofft sich von der UN-Vollversammlung ein klares "Signal der Solidarität" mit den Menschen in Syrien. "Es ist wirklich höchste Zeit, dass auch die Vereinten Nationen hier zu einer gemeinsamen, klaren Sprache finden", sagte der FDP-Politiker am Montag bei einem Besuch in Brasilien. "Das, was bisher im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nicht möglich war", müsse nun in der Vollversammlung passieren. Es sei unklar, ob es direkt eine Entscheidung gebe und wie lange der Prozess dauere. Wesentlich sei aber, dass eine Solidaritätsbekundung der Vollversammlung komme.
Den Vorschlag der Arabischen Liga, eine gemeinsame Beobachtermission mit den Vereinten Nationen nach Syrien zu schicken, bezeichnete Westerwelle als gut. "Aber es sind natürlich noch erhebliche Widerstände aus dem Weg zu räumen." Partner, die bislang sehr zögerlich seien, müssten die Idee unterstützen.
Russland und China hatten eine Resolution des UN-Sicherheitsrats gegen das syrische Regime bislang mit ihrem Veto verhindert.
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