Steuerschätzung
Öffentlichen Kassen fehlen bis 2013 mehr als 316 Milliarden Euro
14.05.2009 | 13:16 Uhr 2009-05-14T13:16:00+0200
Berlin. Bund, Länder und Gemeinden müssen angesichts der Wirtschaftskrise bis 2013 mit Steuerausfällen von 316,3 Milliarden Euro rechnen. Diese Prognose gab der Arbeitskreis Steuerschätzung am Donnerstag in Berlin bekannt.
Bund, Länder und Gemeinden müssen laut der neuen Steuerschätzung bis 2013 mit 316 Milliarden Euro weniger auskommen als noch im November angenommen. Dies teilte das Bundesfinanzministerium am Donnerstag mit.
Allein in diesem Jahr werden die Steuereinnahmen demnach um 45 Milliarden Euro niedriger ausfallen als gedacht. Für den Bund beträgt das Minus 21,5 Milliarden Euro. Die Länder müssten mit Gesamteinbußen von 16,5 Milliarden Euro rechnen, die Gemeinden mit einem Minus von 7,6 Milliarden Euro.
2010 fehlen den Angaben zufolge 84,7 Milliarden Euro im Vergleich zur Steuerschätzung vor einem Jahr. Davon entfallen auf den Bund 41,1 Milliarden Euro. 2011 sollen die Steuereinnahmen dieser Schätzung zufolge für den Gesamtstaat um 93,4 Milliarden Euro unter der bisherigen Erwartung liegen, 2012 fehlen demnach 93,2 Milliarden Euro.
Die Schätzung hatten Experten von Bund, Ländern und Gemeinden sowie Wissenschaftler in Bad Kreuznach erarbeitet. Finanzminister Peer Steinbrück hat bereits angekündigt, bis zum Monatsende wegen der Ausfälle einen weiteren Nachtragshaushalt für 2009 aufzustellen. Der SPD-Politiker kalkuliert mit einer Neuverschuldung des Bundes allein in diesem Jahr von 80 Milliarden Euro. Das wären gut doppelt soviel wie aktuell veranschlagt.
Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) bekräftigte dennoch die Option von Steuersenkungen. Es sei wichtig, nun nicht in Stagnation zu verfallen, sondern Wachstumskräfte auszulösen. «Das muss alles im Rahmen der Vernunft sein», sagte der CSU-Politiker in Berlin. Doch müsse man auch über Entlastungen sprechen. (afp)
13:57
Was viele nicht verstehen: Kosten sind auch immer Einkommen.
So wird die Krise verschärft, indem immer mehr sparen.
So will ja oben auch einer Kosten reduzieren, weil er nicht versteht, dass das die Sache noch schlimmer macht.
Die Leute können auch nicht einsehen, dass, wenn Steinbrück nicht diese 316 Mrd., Euro Schulden aufnimmt und stattdessen spart, dass dann das Bruttoinlandsprodukt um etwa diesen Betrag geringer sein wird.
Das verstehen die Leute einfach nicht. Das geht nicht in ihrer einzelrationalen Köpfe rein.
Sie können nicht gesamtwirtschaftlich oder gesamtrational denken.
13:53
Klar doch Ayberger, weniger an die EU, Nato, Israel bla bla und dann bricht der Export noch mehr ein.
Warum können so manche Leute nicht gesamtwirtschaftlich denken?
Warum ist das so schwer?
Warum wissen die Leute nicht wie unsere Wirtschaft wirklich funktioniert.
Warum nur?????
21:10
Weniger zahlen an die EU, Uno, Nato, Israel und Entwicklungshilfe, dann hat man schon einen fühlbaren Ausgleich!
19:12
Man könnte ja auch mal Ausgaben kürzen, wie zum Beispiel die Kosten reduzieren, die durch eine falsche Migrationspolitik entstanden sind. So kostet uns die rotgrüne Migrationspoltike laut Bertelsmann-Stiftung pro Jahr mindestens netto 16 Mrd. Euro, das wäre ja schon mal ein Anfang.
In Marl kosten die Asylbewerber, die abgelehnt sind und zur Ausreise verpflichtet sind laut Haushaltsplan 2,5 Mio. Euro. Die Kommunen sollten auch mal ihre Hausaufgaben machen und konsequent abschieben. Da könnte man auch mal etwas sparen, anstatt der steuerzahlenden Mittelschicht ständig noch mehr in die Tasche greifen.
17:30
Die zahlreichen, staatlicherseits zwangweise verarmten Langzeitarbeitslosen ohne eigenes Verschulden infolge Hartz-IV, die mussten sich auf Gedeih und Verderb einschränken, auch zu Lasten ihrer in heuchlerischer Weise vielbeklagten, armen Kinder.
Der Staat dagegen kümmert sich einen Dreck darum, wenn seine Einnahmen zurückgehen. Da werden nichts desto trotz Unsummen unsinnig ausgegeben, denen mit hohen Einkommen und bestens verdienenden Unternehmen Steuergeschenke in Millardenhöhe gemacht und Steuerhinterzieher nur mit Proforma-Strafen, die die locker aus der Portokasse bezahlen fast, quasi noch belohnt.
Und wenn es darum geht, etwa die unverantwortliche Murksarbeit der Bankmanager auszubügeln, werden einfach neue Schulden auf Teufel komm raus gemacht. Weil die Banken ja angeblich systemrelevant sind und sonst alles zusammenbricht (wer von uns kann das schon nachprüfen und man hat ja durchaus auch schon kompetente Stimmen gehört, die sagten, etwa die Hypo-Real-Estate einfach bankrott gehen lassen und es wir dennoch alles weitergehen).
Ich habe jedenfalls die Schnauze gestrichen voll von den verlogenen Parteien, die seit Jahrzehnten abwechselnd die Karre stetig ein Stück weiter gegen die Wand fahren.
17:05
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16:47
Ach so, ja richtig. Steinbrück war ja auch mal gegen Bad Banks! Es war einmal.
16:43
Was Steinbrück angekündigt hat und nicht geschafft hat:
- Neuverschuldung auf Null zurückfahren! Stattdessen ist er der GRÖSAZ - Größte Schuldenmacher aller Zeiten.
- Steuerpradiese schließen! Die schwarze Liste ist mittlerweile wieder leer.
- Steuerprüfungen für alle Einkommensmillionäre! Wird es nicht geben.
- Keine REITs mit überwiegendem Wohnungsbestand in Deutschland! Gibt es aber trotzdem in Deutschland und zwar gegründet im gleichen Jahr, als Steinbrück sein Gesetz gemacht hat.
- Reform des Finanzsystems! Das Zocken geht weiter.
Steinbrück der Pantoffelheld, der GRÖSAZ!
16:35
Bei so hohen Schulden wird die Inflation doch freudig begrüsst, und wenn das noch nicht ausreicht, dann könnte man ja über eine Währungsreform nachdenken.
16:32
Es war ja eine regelrechte Milliardenrausschmeißorgie, die wir im letzten halben Jahr erlebt haben, Für den maroden Opel will man noch zusätzlich werfen ...
Jetzt kommt die Katerstimmung, jetzt sieht man, was man in hastiger Rettungswahneuphorie angerichtet hat, gerettet ist im Grunde nur wenig, jetzt werden die dicken Rechnungen präsentiert.
Hört man da schon die Inflation ums Haus schleichen ...?!