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NSU-Auschuss will nicht mit sächsischen Pendant zusammenarbeiten

18.03.2012 | 18:54 Uhr
Foto: /dapd/Axel Schmidt

Der Bundestags-Untersuchungsausschuss zum Rechtsterrorismus hält eine Zusammenarbeit mit seinem sächsischen Gegenstück für problematisch. Wegen des Abgeordneten der rechtsextremen NPD im sächsischen Ausschuss sei eine Kooperation wie mit dem Thüringer Ausschuss ausgeschlossen, sagte der Vorsitzende des Bundestagsgremiums, Sebastian Edathy (SPD), der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Berlin/Dresden (dapd-lsc). Der Bundestags-Untersuchungsausschuss zum Rechtsterrorismus hält eine Zusammenarbeit mit seinem sächsischen Gegenstück für problematisch. Wegen des Abgeordneten der rechtsextremen NPD im sächsischen Ausschuss sei eine Kooperation wie mit dem Thüringer Ausschuss ausgeschlossen, sagte der Vorsitzende des Bundestagsgremiums, Sebastian Edathy (SPD), der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". SPD und Linke erklärten auf dapd-Anfrage in Dresden, dass an einer Zusammenarbeit kein Weg vorbeiführe. Die CDU sieht sich hingegen in ihrer Ausschuss-Kritik bestätigt.

Die Ausschüsse im Bundestag sowie in den Landtagen von Thüringen und Sachsen sollen mögliche Versäumnisse der Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit der Mordserie der rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle prüfen. Die Gruppe hatte nahezu unbehelligt von Polizei und Verfassungsschutz jahrelang im Untergrund gelebt und soll mindestens zehn Menschen ermordet haben. Da die NPD in Sachsen acht Landtagsabgeordnete hat, kann sie einen Vertreter in den dortigen Untersuchungsausschuss entsenden.

"Eine Zusammenarbeit zwischen unserem Ausschuss im Bundestag und dem Ausschuss in Sachsen halte ich für schwierig", sagte Edathy dem Blatt. Zwar könne man Abgeordneten eines Parlaments nicht das Recht auf einen Untersuchungsausschuss absprechen, nur weil dort ein Rechtsextremer Anspruch auf einen Sitz habe. Während man aber mit dem Ausschuss des Thüringer Landtags ein gegenseitiges Besuchsrecht für nicht öffentliche Sitzungen vereinbaren wolle, sei eine solche Kooperation mit Sachsen wegen des NPD-Abgeordneten ausgeschlossen. Das betreffe auch den Austausch von Protokollen dieser Sitzungen.

Der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Arne Grimm, sagte der dapd, eine Zusammenarbeit zwischen Bundestag und Dresdner Parlament sei weiterhin geplant. Es werde eine Kooperation auf Fraktionsebene geben. Diese Form der Zusammenarbeit sei auch den beiden anderen demokratischen Oppositionsfraktionen aus Linke und Grünen im Freistaat freigestellt.

Linken-Fraktionsvize Klaus Bartl warf Edathy vor, den Landtag in Dresden zu "brüskieren". Es sei rechtlich zweifelhaft, ob Edathy überhaupt solch eine Entscheidung fällen könne, sagte Bartl der Nachrichtenagentur dapd. Er forderte den SPD-Politiker auf, sich mit dem sächsischen Ausschuss "abzustimmen und in Gespräche einzutreten". Edathy solle konkret sagen, wo er Probleme sehe.

Der CDU-Fraktionsgeschäftsführer Christian Piwarz bezeichnete Edathys Absage als "schallende Ohrfeige". Die Reaktion aus Berlin zeige, dass sich SPD und Grüne mit dem Untersuchungsausschuss im Dresdner Landtag keinen Gefallen täten, Piwarz. Mit ihrem Beharren auf einen Ausschuss habe die sächsische Opposition der Aufklärungsarbeit einen "Bärendienst" erwiesen. Linke, SPD und Grüne wollen indes der NPD die Einsicht in wichtige Dokumente unmöglich machen.

dapd

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