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Energiepolitik

NRW verschläft laut CDU-Chef Laschet die Energiewende

23.07.2012 | 14:29 Uhr
Der Chef der NRW-CDU Armin Laschet hält die Energiepolitik der rot-grünen Landesregierung für falsch. Foto: WAZ Fotopool

Düsseldorf.  Nordrhein-Westfalen verschläft die Energiewende - das sagt CDU-Landeschef Armin Laschet und nimmt damit den neuen NRW-Energieminister Garrelt Duin (SPD) ins Visier. Auslöser ist Duins Kritik an der Subvention von Solaranlagen in Bayern, für die auch Stromkunden in NRW jährlich Milliarden zahlen.

CDU-Landeschef Armin Laschet hat dem neuen nordrhein-westfälischen Energie- und Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD ) vorgeworfen, die Energiewende „zu verschlafen“. Duin hatte kritisiert, dass Stromkunden in NRW jährlich Milliardensummen Subventionen für Solaranlagen in Bayern zahlen. „Rot-Grün hat den Zustand selbst verursacht und falsche Anreize gesetzt“, sagte Laschet der Waz-Mediengruppe. Schließlich habe die rot-grüne Landesregierung noch zwei Tage vor der NRW-Landtagswahl im Bundesrat eine Senkung der Solarförderung abgelehnt.

Wirtschaftsminister Duin hatte beklagt, dass 2011 über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) rund 2,2 Milliarden Euro aus NRW in andere Bundesländer abgeflossen sind. Dagegen hatte Bayern durch den starken Ausbau der Solar- und Windenergie einen positiven Saldo von 1,1 Milliarden Euro.

Laschet fordert den Bau neuer Kohle- und Gaskraftwerke

Video
Sevilla, 19.06.12: Das weltweit erste Gemasolar-Kraftwerk im südspanischen Andalusien liefert selbst bei Nacht Strom. Die tagsüber aufgenommene Energie wird mit Flüssigsalzen gespeichert und später nach Bedarf in Strom umgewandelt – auch im Dunkeln.

„Statt den Ausbau in Bayern zu bejammern, sollte Duin die Stärken von NRW bei der Energiewende besser ausspielen“, forderte Laschet. In diesem Zusammenhang verlangte der CDU-Landeschef die Planung und den Bau neuer CO2-günstiger Kohle- und Gaskraftwerke. „Das gestoppte Kohlekraftwerk in Datteln ist das modernste Kraftwerk in Deutschland.“ Da die Bahn den Strom aus Datteln abnehmen wolle, würde NRW am Energiemarkt deutlich zulegen.

Scharf kritisierte Laschet den Vorschlag Duins, zehn Prozent der Einnahmen aus dem EEG in ein Sondervermögen zu geben, um die energetische Gebäudesanierung zu fördern. „Das  würde ein neues  Bürokratiemonster. Sinnvoller ist es, die Energiewende marktwirtschaftlich zu steuern anstatt typisch sozialdemokratische Umverteilungsmechanismen zu fordern.“ Dazu gehört aus Sicht Laschets neben der Senkung der hohen Subventionen für Solarstrom eine gezielte steuerliche Förderung der Gebäudesanierung  „Das kommt auch NRW zugute“, so Laschet.

Duin kündigt Masterplan zur Energiewende für den Herbst an

Armin Laschet

Der nordrhein-westfälische Energie- und Wirtschaftsminister Duin will im Herbst Eckpunkte für einen Masterplan zur Energiewende vorlegen. Ziel ist die Versorgung der Verbraucher trotz Energiewende mit bezahlbarem Strom. Beim Kohlekraftwerk Datteln will Duin die juristischen Verfahren abwarten. Laschet kritisierte, dass die rot-grüne Landesregierung keinen gemeinsamen Kurs fahre und den Bau des Kohlekraftwerks nicht politisch voranbringe. „Es reicht nicht, in der Jammerecke zu bleiben“, sagte Laschet. „Man kann nicht gleichzeitig aus Atomkraft, Kohle– und Gaskraftwerken aussteigen.“

Nach Angaben des CDU-Landeschefs begeht Duin einen „Denkfehler“, wenn er einen bundesweiten Ausgleich für die Kosten der Energiewende verlange. „Jedes Land soll sich bei der Energiewende anstrengen. Es nützt nichts, die anderen Länder schlecht zu reden, NRW muss es besser machen.“

 

Wilfried Goebels



Kommentare
26.07.2012
11:53
NRW verschläft laut CDU-Chef Laschet die Energiewende
von feder24 | #19

Leider ist mein Kommentar vom 24.07.in die falsche "BOX" gerutscht:
von feder24 | #18-1
Zitat aus einem Antirüttgers-Kommentar:
... die von ihnen so hochgelobte cdu/fdp regierung unter dem nichts tuer
rüttgers, hat doch so viel müll hinterlassen ,das es die jetzige landesregierung nicht so schnell schaffen kann...
Rüttgers hat meines Wissen 5 Jahre regiert, davor unendlich (politisch gesehen) die SPD, in den letzten30? mit Grün.
Bei der Energiepolitik ist noch der Landesentwicklungsplanvon 1996 gültig, also 16 Jahre alt; und restlos verstaubt. Darin wird z.B. der Betrieb von Kraftwerken mit einheimischer (Steinkohle!) gefordert.
Wie soll das gehen, wenn die Förderung schon seit Jahren zurückgefahren bzw.
ganz ausgesetzt wird.
Das ist die Gesetzgebung von SPD/Grün, mit der die Energiewende gepackt werden soll.
Und die Kraft mit dem NRW-Herz lässt die Gerichte entscheiden. Gibt zumindest viel beschriebenes Papier, was letztendlich auch verheizt wird.


24.07.2012
11:56
ruhry - #15 - Ich empfehle Ihnen...
von TreuerLeser | #18

...einen Blick in den Netzentwicklungsplan im Internet. Auch Radiohören hilft. Im DLF beschäftigte man sich kürzlich länger mit dem Thema Netze.

Aus Ihrem Kommentar schließe ich, daß Sie Derartiges bisher nicht kennen.

Es geht bei Stromtrassen nicht darum, daß einige Dörfer im tiefen Oberbayern Strom haben, um etwa zur Christmette den Weihnachtsbaum vor ihrer idyllischen Kirche erstrahlen lassen zu können. Und auch den eigenen Kiez versorgt zu wissen, reicht nicht.

Übrigens kommen aus dem Industrieland Baden-Württemberg „quengelndere“ Stimmen als aus Bayern.

Die Netze müssen für alles, was Strom braucht, unterbrechungsfrei zur Verfügung stehen. Und das nicht nur deutschlandweit, sondern in Verknüpfung mit unseren europäischen Nachbarn!

Netzbetreiber und Stromerzeuger sind übrigens schon heute weitgehend getrennt.

Wegen der Kosten der Energiewende wird es auch in Zukunft „Energieriesen“ geben müssen - evtl. dann in Gestalt von Stadtwerke-Konzernen.

1 Antwort
NRW verschläft laut CDU-Chef Laschet die Energiewende
von feder24 | #18-1

Zitat aus einem Antirüttgers-Kommentar:
... die von ihnen so hochgelobte cdu/fdp regierung unter dem nichts tuer
rüttgers, hat doch so viel müll hinterlassen ,das es die jetzige landesregierung nicht so schnell schaffen kann...
Rüttgers hat meines Wissen 5 Jahre regiert, davor unendlich (politisch gesehen) die SPD, in den letzten30? mit Grün.
Bei der Energiepolitik ist noch der Landesentwicklungsplanvon 1996 gültig, also 16 Jahre alt; und restlos verstaubt. Darin wird z.B. der Betrieb von Kraftwerken mit einheimischer (Steinkohle!) gefordert.
Wie soll das gehen, wenn die Förderung schon seit Jahren zurückgefahren bzw.
ganz ausgesetzt wird.
Das ist die Gesetzgebung von SPD/Grün, mit der die Energiewende gepackt werden soll.
Und die Kraft mit dem NRW-Herz lässt die Gerichte entscheiden. Gibt zumindest viel beschriebenes Papier, was letztendlich auch verheizt wird.

24.07.2012
11:51
Ich bedauere zutiefst, daß es mir als keiner Partei angehörender Kommentator...
von TreuerLeser | #17

...erneut gelungen ist, halbe Unterbezirke am frühen Morgen zu schockieren.

Ich habe weder die Namen Rüttgers noch Laschet und auch keine Aktivitäten der Landesregierung erwähnt, der diese beiden Herren angehörten.

Dennoch wird reflexartig auf angebliche Versäumnisse in jenen 5 Jahren hingewiesen. Um es deutlich zu sagen: Mich interessiert in Sachen Energiewende nicht, wer was wann vor Jahren versäumt hat, sondern nur, wie die, die jetzt Verantwortung tragen, diesen Prozeß bis 2022 bewältigen.

Ein Interview mit Schuldzuweisungen gerade an jene, die weiter sind und daher mehr Anspruch auf gesetzlich fixierte, allseits gewünschte Leistungen (Wie im Solarbereich die Bayern) haben, hilft da m. E. nicht.

Und aus den Kommentaren der Kollegen Murphy07 und horo „trieft“ ja auch nicht fachliche Qualität!

Es sind rein parteipolitische Texte, die auf jedem Unterbezirksparteitag allerdings Beifallsstürme auslösen würden.

24.07.2012
10:38
NRW verschläft laut CDU-Chef Laschet die Energiewende
von Murphy07 | #16

Hier scheint, daß sich die ganzen CDU Mitglieder getroffen haben um ihren neuen Parteivorsitzenden in den Foren hochzuloben....auch wenn er zum Thema aber auch gar nichts zu sagen hat...Einziger Grund der CDU Leute ihrer Partei zum Thema Energiewende eine Stimme zugeben..die durch Ex Röttgen und jetzt Altmeier total versagt hat und wird......man sagt auch Rohrkrepierer dazu.....
Wie man ja jetzt in Japan gut sehen kann wurde bislang alle Aufzeichnungen der Reaktorbetreiber und der Kontrolleure gefälscht...aber liebe CDU ler glaubt weiter an eure Energiepolitik...bis es strahlend sich als falsch erweist...Laschet wird eure Hilfe im Forum dankend zur Kenntnis nehmen......

24.07.2012
08:19
NRW verschläft laut CDU-Chef Laschet die Energiewende
von ruhry | #15

Es gibt bereits jetzt Systeme die kleinere Gebäude unabhängig von dem Kartell der politisch verursachten Energieriesen mit Energie versorgen können. Das würde ich mal als "Energiewende" bezeichnen. Alles andere dient nur dazu RWE, E-on und wie sie alle heißen ihre Gewinne zu erhalten und notwendige Investitionen über die Stromrechnung der Verbraucher zu refinanzieren. Alleine schon die Diskussion über die Netztrasse quer durch Deutschland damit Windstrom nach Bayern gelangen kann - lächerlich. Sollen sich die Bayern doch ein paar Alpentäler volllaufen lassen und mit Stauwehren ihren Strom selbst produzieren. Regnen tut es schließlich genug.

24.07.2012
08:15
NRW verschläft laut CDU-Chef Laschet die Energiewende
von horo | #14

TreuerLeser | #12
die von ihnen so hochgelobte cdu/fdp regierung unter dem nichts tuer
rüttgers, hat doch so viel müll hinterlassen ,das es die jetzige landesregierung nicht so schnell schaffen kann.
es hat sich mal wieder und das stellt sich immer nach der abwahl einer cdu/fdp regierung heraus ,das diese nicht regieren kann, siehe rüttgers und mappus.

23.07.2012
23:20
NRW verschläft laut CDU-Chef Laschet die Energiewende
von ditku | #13

Wer braucht diesen Dauergrinser Durchlaucht Laschheit?

23.07.2012
23:11
Schnelle Schlagzeilen statt inhaltsreicher Arbeit
von TreuerLeser | #12

Das scheint die Parole der neuen/alten Landesregierung mit den hochgelobten neuen Ministern zu sein.

Herr Groschek will halbe Städte abreißen (lassen), Herr Duin produziert Schlagzeilen, in denen er vermittelt, NRW allein bezahle die Energiewende.

Zugleich ist die Solarförderung eine rot-grüne „Heilige Kuh“, deren Gloriole gerade noch wieder aufpoliert wurde - unter eifrigem Zutun der NRW-Landesregierung.

Ich finde, statt derartiger Rundumschläge sollte die Landesregierung nun einmal die Pläne für die im Koalitionsvertrag angekündigten effizienten Wasserkraftwerke vorlegen (je eines pro Regierungsbezirk!) und der Öffentlichkeit auch mitteilen, die Realisierung welcher Gas- und Kohlekraftwerke sie in den nächsten fünf Jahren (= Wahlperiode; darüber hinaus wird sie wohl nicht planen) zu forcieren, unterstützen oder genehmigen gedenkt.

Das wären m. E. k o n k r e t e Beiträge zum Thema Energiewende.

3 Antworten
NRW verschläft laut CDU-Chef Laschet die Energiewende
von Murphy07 | #12-1

Wollen sie lieber in maroden Häuserzeilen Geld reinstecken siehe hierzu Dortmund Norden..Duisburg Stadtteile....u.s.w. hier hilft doch nur abreißen und helle den Umweltvorgaben entsprechende Wohnungen zubauen oder wollen sie in den sogenannten baulich verkommenen Wohnblöcken mit ihrer Familie wohnen????

Murphy07 - „Wollen sie lieber....?“ beginnt Ihr Satz, und dann folgen allerlei Fragen an mich. - I
von TreuerLeser | #12-2

Um es klar zu sagen: Nein. All das will ich wirklich nicht und habe es aus eigenen finanziellen Mitteln als Normalverdiener schon als unter Dreißigjähriger auch anders gelöst.

Wie aber eine Landesregierung - oder besser, ein neu ins Amt gekommener Minister als erste große Tat in dieser Funktion - derartige Ankündigungen machen kann, verstehe ich nicht.

Dem Land fehlt Geld. Ihm fehlt Durchgriff auf die Städte, die teils über ihre Wohnungsbaugesellschaften Eigentümer von Blocks sind, an denen noch viel zu tun ist.
Und Privateigentümer müßte man wohl in langwierigen Prozessen enteignen, um deren Häuser dann der Abrißbirne zu übereignen?

Übrigens haben SPD-Politiker (oder ehemalige solche) gerade im Bereich Wohnungsbau früher eifrig mitgemischt - Burkhard Drescher, Karl Trabalski, um einmal zwei Namen zu nennen, mit denen Sie sich via Internet dann weiter beschäftigen können.

Murphy07 - „Wollen sie lieber....?“ beginnt Ihr Satz, und dann folgen allerlei Fragen an mich. - II
von TreuerLeser | #12-3

Und die Haus- und Bauzeitschriften sowie andere Ratgeber wie etwa die Broschüren der Architektenkammern zum „Tag der Architektur“ quellen über voll guter Beispiele gelungener Sanierungen.

Warum also plädieren Sie als qualifizierter Kommentator gleich auch für Abriß, nur weil ein evtl. zu wenig phantasievoller Minister Ihrer Partei dies präferiert?

23.07.2012
22:59
NRW verschläft laut CDU-Chef Laschet die Energiewende
von wilbec | #11

Was können die Bayern dazu wenn sie im Zuge dem von ROTGRÜN geforderten Ausbau der erneuerbaren Energie ihren Anteil an den Subventionen kassieren. Es ist übrigens nicht der Staat sondern es sind die Beteiber, die das Geld kassieren,
Die Möglichkeit den NRW Anteil zu erhöhen liegt nicht in der Macht der Bayern sondern bei den Nordrhein-Westfalen. Oder sollen die Bayern die Erneuerbare Energien in NRW ausbauen?
Hinzu kmmt noch, daß ausgerechnet NRW gegen eine Kürzung der Subventionen gestimmt hat. Diese Spezis von den ROT/GRÜNEN merken gar nichts mehr. Mit Schlagworten wird das Prkariat bei der Stange gehalten.

2 Antworten
...sondern es sind die Beteiber, die das Geld kassieren (Schreiben Sie)
von TreuerLeser | #11-1

Dem kann ich nur zustimmen.

Und es sind vielfach Privatpersonen. Allein in meiner Wohnstraße sind in den letzten Monaten drei neue Hauseigentümer "Solarunternehmer" geworden, was auch von deren Überlegungen und Abwägungen her nachvollziehbar ist.

Wenn sie die Äußerungen von Herrn Duin lesen, sind sie sicher entsetzt.

Eher würden sie sich aber wohl fragen "Wer ist Garrelt Duin?"

Allerdings gelten dessen Aussagen auch wohl mehr seinem medialen "warming-up".

NRW verschläft laut CDU-Chef Laschet die Energiewende
von Murphy07 | #11-2

Zwei CDUler spenden sich trost...einmalig, bei den Versagern der Energiepolitik von Schwarz- gelb...

23.07.2012
21:40
NRW verschläft laut CDU-Chef Laschet die Energiewende
von shanachie | #10

Ich kann mich über die meisten Kommentare hier nur kaputtlachen.
Zahlt weiter drauf und verherrlicht weiter eure Sozis.

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