NRW und Bayern streiten um Finanzausgleich

Im Streit um den Länderfinanzausgleich kämpfen NRW und Bayern mit harten Bandagen. Der reiche Süden ist die Rolle des Geberlandes für die Republik leid, droht mit dem Gang zum Bundesverfassungsgericht. Garniert wird der Konflikt mit Beschimpfungen.

Zunächst riet Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), „lieber Schulden abzubauen als ständig welche zu machen“. Sie ließ gestern ihren Finanzchef reagieren. „Die Vorwürfe sind eine arglistige Täuschung“, urteilte Norbert Walter-Borjans (SPD).

Worum geht es? Bayern brachte 2011 mit über 3,6 Milliarden Euro die Hälfte der Gesamtsumme auf, die bundesweit umverteilt wurde. Geberländer sind auch Hessen, Baden-Württemberg und Hamburg. NRW rutschte vor drei Jahren auf die Empfängerliste und kassierte zuletzt 200 Millionen Euro.

Forderungen, ihre Zahlungen zu deckeln, konterte Kraft mit der Drohung, dann alle Ausgleichssysteme zu kippen. Beim Umsatzsteuerausgleich zahlt NRW mit 2,4 Milliarden Euro soviel wie Bayern und Hessen zusammen, bei der Forschungsförderung sei man größtes Geberland.

Für den „Stammtisch“

Walter-Borjans erinnerte Bayern, dass der Freistaat zwischen 1950 und 1994 selbst drei Milliarden Euro aus dem Finanzausgleich kassiert habe, während NRW 5,6 Milliarden Euro einspeiste. Söders Schulden-Vorwurf wies er zurück. „Die wissen ganz genau, dass sich der Finanzausgleich an der Steuerkraft der Länder berechnet“, sagte er der WAZ.

Entscheidend dafür sei also, was die Länder einnehmen und nicht, wofür die Regierungen ihr Geld ausgeben. Söder gehe es um die „Lufthoheit über den Stammtischen“.

Theo Schumacher