NRW-Städte debattieren über Mobilfunk-Steuer

Essen.NRW-Kommunen wollen Mobilfunkunternehmen zur Kasse bitten. Mehrere Städte und Gemeinden debattieren mit Blick auf die Haushaltsnöte darüber, Sendemasten mit einer kommunalen Steuer zu belegen. In Belgien und Österreich gibt es das schon.

Kommt die Handy-Steuer? Mehrere Dutzend Städte und Gemeinden in NRW denken nach Informationen von DerWesten darüber nach, Mobilfunkmasten zu besteuern – so wie sie es mit Hunden tun oder auch mit Spielautomaten. „Eine solche kommunale Steuer wird zur Zeit in einigen Kommunen vor dem Hintergrund der dramatischen Finanzsituation als möglicher Beitrag zur Haushaltskonsolidierung erwogen“, bestätigte am Mittwoch der Städte- und Gemeindebund NRW.

„Die Erfahrung zeigt, dass eine solche Steuer von den Betreibern an die Kunden weitergegeben wird“, heißt es bei dem kommunalen Spitzenverband. So ist es auch in Belgien, wo mehrere Kommunen auf diese Weise bereits seit Jahren Einnahmen erzielen. Auch der österreichische Staat wollte seine Städte ermächtigen, eine Mobilfunkmastensteuer zu erheben. In Gesprächen mit den Anbietern einigte man sich im Alpenland dann aber auf eine pauschale Zahlung.

Tausende neue Sendemasten notwendig

Hintergrund der neuen Steuer-Idee ist der Plan der Anbieter, in Deutschland wegen der Einführung der UMTS-Technologie bis zu 80.000 neue Masten aufzustellen. Für NRW-Großstädte kann dies in der Größenordnung von einigen hundert bis zu über 1000 neue Sendemasten bedeuten. Dies sei als mögliche Einnahmequelle sofort erkannt worden, so der Städte- und Gemeindebund, nachdem in der „Kommunalen Steuerzeitschrift“ in den letzten Tagen ein Text dazu erschienen war.

Darin empfiehlt die Wissenschaftlerin Susan Funke, diese Abgabe vor allem aus ökologischen Gründen zu nutzen und so „der Übernutzung von Umweltressourcen durch eine Verteuerung entgegenzutreten“. Sie weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass 30 Prozent der Bevölkerung nach einer Umfrage des Bundesamtes für Strahlenschutz besorgt sind, dass die hochfrequenten elektromagnetischen Felder Auswirkungen auf ihre Gesundheit haben könnten.

Der Städte- und Gemeindebund NRW selbst rät von dieser Steuer ab. Mobile Kommunikation solle „nicht zusätzlich erschwert werden“, sagt der Geschäftsführer Ernst Giesen. Der Ausbau dieser Sendestrukturen sei gerade im ländlichen Raum in Nordrhein-Westfalen dringend, dürfe nicht behindert werden. Auch juristisch gibt es offenbar Probleme. „Letztlich darf privater Konsum nur besteuert werden, der über die Befriedigung des allgemeinen Lebensbedarfs hinausgeht. Dies kann bei der heutigen Verbreitung von Mobilfunktelefonen nicht mehr ernstlich angenommen werden“

Dietmar Seher