NRW-SPD startet Kampagne gegen Wahltermin
18.02.2009 | 17:54 Uhr 2009-02-18T17:54:00+0100Münster/Düsseldorf. Nachdem der Verfassungsgerichtshof den 7. Juni als Termin für die Kommunalwahlen in NRW gekippt hat, steht jetzt der 30. August als neuer Termin fest. Die NRW-SPD will mit einer Unterschriften-Kampagne dagegen halten. Der neue Wahltermin verursache 42 Millionen Euro Mehrkosten.
Nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs gegen den 7. Juni als Kommunalwahltermin soll die nordrhein-westfälische Kommunalwahl nun am 30. August stattfinden. Darauf habe er sich mit Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) und Vize-Ministerpräsident Andreas Pinkwart (FDP) verständigt, sagte Innenminister Ingo Wolf (FDP) am Mittwoch in Düsseldorf. Man habe sich gegen eine Zusammenlegung mit der Bundestagswahl am 27. September entschieden. Der Urnengang in den Städten und Gemeinden solle nicht «vom Kampf um das Kanzleramt» überlagert werden, betonte Wolf.
Der Minister lehnte Rücktrittsforderungen ab. «Das steht überhaupt nicht zur Diskussion», sagte Wolf. Zugleich forderte er den Koalitionspartner CDU auf, «gegenseitige Schuldzuweisungen» zu unterlassen. Der Verfassungsgerichtshof habe immerhin festgestellt, dass die Kommunalwahl ab 2014 mit der Europawahl zusammengelegt werden könne. Nur 2009 sei dies eben noch nicht möglich.
SPD und Grüne: 42 Millionen Mehrkosten
Die NRW-SPD hat eine Unterschriftenaktion gegen den neuen Kommunalwahltermin angekündigt. «Die Wahltrickserei von CDU und FDP geht jetzt in die zweite Runde», sagte NRW-SPD-Generalsekretär Michael Groschek am Mittwoch in Düsseldorf. Mit Unterschriftenaktionen auf der Straße und im Internet wolle man Druck auf die Landesregierung ausüben, die Kommunal- mit der Bundestagswahl am 27. September zusammenzulegen.
Der Wahltermin am 30. August würde mindestens 42 Millionen Euro Mehrkosten verursachen, sagte Groschek. 1994 mussten NRW-Kommunalwahl und Bundestagswahl letztmals in einem Jahr abgehalten werden. Damals fanden beide Wahlen gemeinsam am 16. Oktober statt.
Rüttgers räumt Fehler ein
Auch die Grünen beklagen die Verschwendung von Steuergeldern in Millionenhöhe. "Die Bürger und Bürgerinnen müssen das teuer bezahlen", erklären die Vorsitzenden der Grünen NRW, Daniela Schneckenburger und Arndt Klocke. "Vergessen scheint die eigene Argumentation unter anderem von Landtagspräsidentin von Dinther: Man wolle Kosten einsparen, die Wahlbeteiligung erhöhen und die Zahl der Wahltermine. Hier geht es nur um wahltaktisches Interesse." Ausbaden müssten das die Kommunen, für die Mehrarbeit und Mehrkosten anfallen.
Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat die Niederlage vor dem Landesverfassungsgerichtshof in Münster eingestanden und dabei Fehler eingeräumt. «Wir haben den Prozess verloren. Die Zusammenlegung von Kommunal- und Europawahl in einem Schritt erreichen zu wollen, war ein Fehler», sagte Rüttgers der «Bild»-Zeitung (Donnerstagausgabe). Die Koppelung der beiden Wahlen sei aber weiter geplant und werde für 2014 angestrebt. Generell bestehe hierzu verfassungsrechtlich die Möglichkeit.
Schuldzuweisungen in der Koalition
Nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs gegen den 7. Juni als Kommunalwahltermin übt aCDU-Fraktionschef Helmut Stahl Kritik an Innenminister Wolf. Er sei «verärgert», sagte Stahl am Mittwoch in Düsseldorf. Es sei ein Fehler gewesen, dass der Innenminister Anfang Februar nicht persönlich an der Anhörung vor dem Gericht teilgenommen habe. «Ich bin nicht zufrieden mit der Begleitung des Prozesses durch das Innenministerium. Da ist möglicherweise die eine oder andere Option 'versemmelt' worden», rügte der Vorsitzende der CDU-Fraktion. Auf Fragen nach einem Rücktritt Wolfs sagte Stahl, dies sei nicht seine Verantwortung.
FDP-Generalsekretär Christian Lindner verteidigte den liberalen Minister. Stahl hätte sich «loyaler» äußern sollen, betonte der Freidemokrat. Die Zusammenlegung von Kommunal- und Europawahl sei gemeinsam in der Koalition beschlossen worden. «Die FDP wird nicht zulassen, dass andere dem Innenminister den Schwarzen Peter zuschieben, um von eigenen Problemen abzulenken», sagte FDP-Fraktionschef Gerhard Papke.
Wolf hatte bereits im Dezember bei der Entscheidung über die geplante neue Sperrhürde für die Kommunalwahl eine Niederlage vor dem höchsten NRW-Gericht erlitten. Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht die NRW-Regelungen zur Online-Durchsuchung privater Computer gekippt. SPD und Grüne forderten nach der erneuten Niederlage am Mittwoch die Entlassung des Innenministers. (ddp)
20:53
27.09.09. als Wahltermin für Bundestagswahl und
Kommunalwahl ist meiner Meinung nach alternativlos. Wahlhelfer und Gesamtkosten sind nur
2 Gründe.
17:50
Da kommt der Regierungspräsident und untersagt Ruhrgebietsstätten Ausgaben. Einige Städte müssen deshalb noch zig Millionen einsparen, indem sie Leistungen, Personal und andere Aufgaben streichen. Und dann die Wähler- und Kostenfeindliche Ansetzung eines zusätzlichen Wahltermins. Gesetzesbruch und Geldverschwendung reichen dieser Landesregierung wohl nicht. Da wird der Wähler wohl entscheiden.
09:47
Es wird ein wenig vergessen und sollte hervorgehoben werden: Das ist das zweite Mal (!) dass der FDP-Minister eine Ohrfeige von einem Verfassungsgericht bekommt. Vorher vom BVerfG als es um den NRW-Trojaner ging, Links dazu u.a. hier:
http://www.langerwehe-green.de/verfassungsgerichtshof-nrw-kippt-vorgezogene-kommunalwahl-nrw/
Und das bei der Partei der Bürgerrechte. Ich bin sicherlich kein Grüner, aber der Artikel dieser Provinz-Seite, über den ich via Google gestolpert bin, hat mir doch die Augen geöffnet; tut mir leid FDP. Es wäre das zweite Mal gewesen. Es bleibt wohl bei dem einen Mal dass ich euch gewählt habe.
23:03
Ich bin bestürzt, dass die CDU/FDP mit dieser Trickserei weitermacht, als wäre nichts gewesen. Mehrmals wurde die Verfassung durch die Landesregierung nicht nur gebeugt sondern sogar gebrochen. Aber jetzt versuchen sie auf Teufel komm raus den einzig sinnvollen Termin für die Kommunalwahl, nämlich gemeinsam mit der Bundestagswahl am 27.09.09, zu verhindern.
Die Quittung erfolgt am 7.6., 30.8 und 27.9.!!! Meine Stimme geht nicht an diese Landesregierung! Hoffentlich verstehen genügend Wähler, was hier stattgefunden hat und quittiert dies entsprechend.
Und wer hier der SPD und den Grünen ans Zeug will, weil sie geklagt haben, sollte sich mal fragen, ob er persönlich jemanden nicht verklagen würde, der mit der Intention ihm Schaden zuzufügen ein Gesetz von Verfassungsrang bricht. Das ist kein kleiner Gesetzesverstoß sondern ziemlich starker Tobak! Das ließe sich privat hier auch keiner gefallen.
Die 42 Millionen Schaden, die den Kommunen entstehen, sind auch nicht Folge des Gerichtsurteils, sondern entstehen nur deswegen, weil die CDU/FDP-Gang einen eigenen Termin wünscht. Auch das ist ganz klar zu sehen.
21:42
#98 wovon redest du? Du postest etwas wirr. Am besten du gehst wieder ins Eis.
20:57
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20:33
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20:33
Man oh man, was ist denn hier los. 95% der Beiträge sind sowas von Hass und Unwissen geprägt. Ist das hier ein Forum von rechtsradikalen Spinnern oder einer Sekte ?
FDP die Partei der Reichen... Die FDP ist unter SPD, Grüne und CDU mit großem Abstand die Partei mit den geringsten Mitteln, dem geringsten Spendeneinnahmen und der Durchschnitt der Mitglieder ist alles andere als Reich. Glaubt ihr immer noch den Demagogen, die leicht zu vermittelnde Links-Themen benutzen um das Stimmvolk für sich zu gewinnen ?
Schaut Euch mal an, wo das dicke Geld verteilt wird. Es geht da hin, wo die Macht ist. SPD, CDU und die Grünen sind die großen Absahner von Spendengeldern, womit der Wahlkampf finanziert wird.
Bei uns im Ort und auch in der umliegenden Region tut z.B. die SPD nichts, aber auch gar nichts. Die haben wirklich keine einzige Stimme verdient. Wenn es zu einer Zusammenlegung mit der Bundestagswahl kommt, dann erhalten die ihre 25%. Das ist garantiert und leider das Problem. Die kommunale Arbeit der anderen Parteien wird damit ad absurdum geführt.
Mit Einleitung der Klage wurde zumindest in unserer Region ein demokratischer Prozess verhindert.
20:28
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20:27
Wenn die CDU ihre Argumente für die Zusammenlegung von Kommunal- und Europawahl für richtig hält, dann gelten diese ebenso für eine Zusammenlegung der Kommunalwahl mit der Bundestagswahl. Alles andere ist erstens sehr teuer, wobei die Rechnung des Kämmerers unverständlich ist. Wenn ein einzelner Wahltermin 620.000 € kostet, dann müßten zwei getrennte Wahltermine das doppelte an Kosten verursachen. Zum zweiten zeugt es von einem einem ausgesprochen schlechten Demokratieverständnis, wenn die CDU/FDP-Koalition im Land mit politischen Vorteilen aus einer niedrigen Wahlbeteiligung spekuliert, die zwangsläufig aus dem Termin kurz nach Ende der Sommerferien im August resultieren würde. Dieses Manöver ist so durchsichtig wie entlarvend. Solche Manipulationen tragen erheblich zur Politikverdrossenheit bei und werfen ein schlechtes Licht auf alle Politiker. Wer so agiert, hat seinen Auftrag als Politiker nicht verstanden und gehört in die Wüste geschickt. Wir Wähler lassen uns aber nicht für dumm verkaufen und haben ein besseres Gedächtnis als manche Politiker vermuten.